Diskussion um Integrationsministerium: Innenminister soll abgeben
Wissenschaftler empfehlen, ein Bundesministerium solle sich um Flucht, Migration und Integration kümmern. Der Widerspruch kommt prompt.
Brauchte für seine Arbeit kein Ministerium: der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier Foto: dpa
BERLIN taz | Wissenschaftler der Universität Kiel haben die Bildung eines Bundesministeriums für Integration empfohlen. „Migration ist für unser Land eine Daueraufgabe und wird das bleiben“, sagte Christoph Brüning vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel am Dienstag in Berlin. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns dessen annehmen.“ Merkels berühmt gewordener Ausspruch „Wir schaffen das“ müsse „überführt werden in ein nachhaltiges Integrationsprogramm“, sagte Brüning.
Die Bereiche Flucht und Migration würden derzeit „sehr stark unter Sicherheitsaspekten diskutiert“. Ein Bundesministerium für Integration sei die Chance, sich von dieser Perspektive zu lösen. Ausländer mit Bleibeberecht, Einbürgerung, Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, EU-Migration oder der Zuzug von Fachkräfte – all dies seien keine Bereiche, die Sicherheitsfragen berühren oder gefahrenabwehrrechtlich behandelt werden müssen. Insofern sei es nicht zwingend notwendig, diese Themen im Innenministerium zu belassen.
Ein neues Ministerium hätte, so Brüning, vor allem die Aufgabe, Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren und entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern. Ein „Superministerium“, das etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit als wichtigste Bundesbehörden bei diesem Thema in seiner Zuständigkeit hätte, lehnte Brüning jedoch ab.
Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.
Vorschläge für ein Integrationsministerium gab es in der Vergangenheit immer wieder. Sie scheiterten vor allem am Widerstand der Union, die die Zuständigkeit für Zuwanderung unbedingt bei den Innenministern halten will.
„Ein neues Integrationsministerium alleine bringt nichts, wenn diskriminierende Gesetze und Vorschriften nicht gestrichen werden“
Am Dienstag sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf. „Unser Land braucht keine neuen Ministerien.“ Ein neues Ministerium trage nichts zur Integration bei. Die Vorschläge der Wissenschafter suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig.
Kritisch äußerte sich allerdings auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen: „Ein neues Integrationsministerium alleine bringt nichts, wenn diskriminierende Gesetze und Vorschriften nicht gestrichen werden.“ Für eine erfolgreiche Integration brauche es „eine soziale Offensive“, mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
