Diskussion um Verbrennungsmotoren

Neuer „Schwachsinnstermin“

Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten.

Anton Hofreiter gestikuliert am Redepult des Bundestags

Ginge es nach Anton Hofreiter, würden in elf Jahren nur noch abgasfreie Autos zugelassen Foto: dpa

BERLIN taz | Sind die Grünen jetzt doch nur Ökodiktatoren? Nachdem Parteichef Robert Habeck am Wochenende mit seiner Forderung nach Enteignungen gegen Wohnungsnot verschreckte, kam Fraktionschef Toni Hofreiter am Montag mit einer weiteren Forderung aus dem Keller, die vor allem in konservativen Kreisen anecken dürfte: dem Ende des Verbrennungsmotors ab 2030.

In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, heißt es in einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“. Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand elektrisch fahren.

Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über „Schwachsinnstermine“ wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“

Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation: Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft. Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen der Bundestagsfraktion äußern.

Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir das eh nicht.“

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