Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Im Vordergrund stehen dabei konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten.
Dobrindt betonte die „gemeinsame Linie“, die er und seine Gesprächspartner in der Migrationspolitik verfolgen würden. Das Ergebnis der Beratungen sei „ein sichtbares Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen Engagements“. Deutschland sitze nicht mehr im „Bremserhäuschen“, sondern sei die Lokomotive, versicherte Dobrindt. „Wir wollen schnellere Asylverfahren, wir wollen keine Dreifach-Prüfungen mehr.“
Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen
„Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese müssten „möglich sein“, halten die Minister in ihrer Erklärung fest. Bislang ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.
Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet. Die Männer seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug war durch die Vermittlung von Katar zustande gekommen.
Auch die Lage in Syrien ist unübersichtlich und macht Rückführungen in das Land bis dato schwierig.
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