Doch keine Neuwahl in Schweden: Regierung paktiert mit der Opposition
Rot-Grün hat sich mit den bürgerlichen Parteien gegen die rechtsextremen Schwedendemokraten verbündet. Die bereits ausgerufene Neuwahl wurde wieder abgesagt.
Alle gemeinsam gegen die Schwedendemokraten (3 v. links: Premier Stefan Löfven). Bild: dpa
STOCKHOLM rtr | In Schweden haben sich Regierung und mehrere Oppositionsparteien gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbündet und die bereits ausgerufene Neuwahl wieder kassiert. Nun könne das Land trotz der schwierigen Sitzverteilung im Parlament über viele Jahre hinaus regiert werden, ohne dass die asylkritischen Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage seien, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag.
Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken wollen, hatten Anfang Dezember im Parlament mit dem oppositionellen Mitte-Rechts-Block gestimmt und damit das Haushaltsgesetz der rot-grünen Koalition gekippt. Löfven, der das Land erst seit September per Minderheitsregierung führt, hatte daraufhin eine Neuwahl für März angesetzt – es wäre die erste vorgezogene in Schweden seit 1958 gewesen. Umfragen hatten aber gezeigt, dass die Sitzverteilung im neuen Parlament ähnlich zersplittert ausgefallen wäre wie derzeit und die Schwedendemokraten damit weiter quasi jede Regierung hätten blockieren können.
Löfven hatte nach der Abstimmungsniederlage Anfang Dezember den vier bürgerlichen Parteien vorgeworfen, den Rechtspopulisten faktisch ein Vetorecht zu ermöglichen. Am Samstag nun verkündete er aber eine ungewöhnliche Einigung mit dem oppositionellen Mitte-Rechts-Block unter Ausschluss der Schwedendemokraten. Die Vereinbarung stelle sicher, dass die in der politischen Mitte stehenden Parteien die Richtung des Landes in der aktuellen Regierungsperiode und auch in der darauffolgenden von 2018 bis 2022 bestimmen könnten.
„Wir haben die Zukunft des Landes an die erste Stelle gestellt“, sagte Löfven. Demnach stützt die Mitte-Rechts-Allianz die aktuelle Regierung bis zu nächsten Wahl 2018. Sollte dann weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts eine regierungsfähige Mehrheit erringen, wollen Sozialdemokraten und Grüne den Konservativen bei der Regierungsbildung den Vortritt lassen – selbst wenn Löfven und seine Sozialdemokraten bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen sollten. Die Konservativen handelten zudem noch aus, dass Löfven zumindest bis Ende 2016 die Einkommensteuer nicht anhebt.
Die Schwedendemokraten erklärten am Samstag, nun hätten sie es leichter, zu zeigen, dass sie die einzige Opposition im Land seien. Auch Beobachter warnten, der Deal der etablierten Parteien könne zum Abwürgen der politischen Einwanderungsdebatte führen, wovon die Schwedendemokraten profitieren könnten.
