Druck auf Ukraine vor der EM

Harsche Kritik von Medwedjew

Der russische Präsident moniert den Umgang der Ukraine mit Julia Timoschenko. Bei verbündeten Ländern ist Medwedjew jedoch nicht so zimperlich.

Harte Bandagen sind für ihn nichts ungewöhnliches: Dmitri Medwedjew.  Bild: dapd

MOSKAU taz | Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedjew hat am Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form den Umgang der Ukraine mit der seit vergangenem Herbst inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko kritisiert. Die Verfolgung politischer Gegner sei „völlig inakzeptabel“, sagte der Kremlchef. Dies werfe nicht nur einen Schatten auf die Ukraine, sondern auch auf jene, die solche Entscheidungen träfen.

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Medwedjew war auf einer Sitzung des präsidialen „Rates zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten“  von russischen Menschenrechtlern auf die Situation im Nachbarstaat angesprochen worden. Die Bürgerrechtler monierten, dass das russische Außenministerium nur in Ländern Rechtsverletzungen anprangere, die ihrerseits auf Missstände in Russland hinwiesen.

Menschenrechtsvergehen in verbündeten Staaten würde Moskau nicht nur nicht zur Kenntnis nehmen, seine Diplomaten blockierten darüber hinaus auch die Kritik internationaler Organisationen an der Lage in befreundeten Ländern. Damit war Russlands Vetopolitik im Konflikt um Syrien in der UN und dessen Zurückhaltung gegenüber dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko gemeint.

Medwedjew wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass die Außenbehörde gerade in letzter Zeit „sehr scharfe Stellungnahmen“ zur Menschenrechtslage bei den Nachbarn des „nahen Auslands“ abgegeben hätte. Davon zeugten nicht zuletzt auch die empfindlichen Reaktionen aus Kiew und Minsk.

Politische Gegner auf der Anklagebank wirken befremdlich

Harte Bandagen seinen in der politischen Auseinandersetzung nichts Ungewöhnliches, so Medwedjew. Wenn sich nach einem politischen Kampf die Gegner auf der Anklagebank wiederfänden, riefe dies jedoch „Befremden“ hervor –„selbst vor dem Hintergrund unserer reichen totalitären Traditionen“.

Medwedjew beherrscht den demokratischen Diskurs famos. Den Erwartungen eines liberalen Hoffnungsträgers wurde er jedoch nicht gerecht. Allerdings äußerte Moskau bereits im Vorfeld Kritik am Fall Timoschenko. Die Ex-Regierungschefin war wegen vermeintlich nachteiliger Gasverträge mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Kreml vermutet, Kiew wolle dadurch eine Neuverhandlung der Verträge erzwingen.   

 

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30. 04. 2012

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