Druck auf Venezuela: Rechtsregierungen gegen Maduro

13 Staaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe wollen keine weitere Amtszeit von Venezuelas chavistischem Präsidenten Nicolás Maduro anerkennen.

Gegen Nicolás Maduro: Viele der Regierungsdelegationen der Lima-Gruppe in Perus Hauptstadt Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Wenn Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag seine zweite Amtszeit antritt, werden nur wenige Staatsoberhäupter anwesend sein. Die Regierungen von dreizehn lateinamerikanischen Staaten haben ihn aufgefordert, das Amt nicht anzutreten. Man werde seine Präsidentschaft nicht anerkennen, erklärten die in der sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten am vergangenen Freitag.

Nicolás Maduro werde antreten, „dafür muss keine ausländische Regierung kommen“, konterte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Maduro hatte die Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018 mit 67 Prozent gewonnen. An der Wahl hatten sich knapp 44 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Sie war von zahlreichen Staaten nicht anerkannt worden, darunter die Staaten der Lima-Gruppe. Die jetzige Aufforderung zum Amtsverzicht ist denn auch die logische Konsequenz aus der nicht anerkannten Wahl.

Die Aufforderung zum Amtsverzicht hatte sich bereits beim letzten Treffen der Gruppe Mitte Dezember abgezeichnet. Zudem schossen die Spekulationen ins Kraut, ob die Staaten ihre Botschaften schließen und welche Sanktionen verhängt werden.

Schon damals reagierte Maduro heftig. „Wer seinen Botschafter aus Venezuela abziehen will, dort ist der Flughafen von Maiquetía, haut ab von hier!“ Und Außenminister Jorge Arreaza legte nach. „Sie sollen nicht nur ihre Botschafter abziehen, sondern alle, bis zum letzten Konsulatsangestellten.“

„Ein Aufruf zum Staatsstreich“

Die Erklärung von Freitag zeigt jedoch vor allem, dass unter den 14 Staaten keine Einigkeit über ein konkretes Vorgehen besteht. Mexiko ist unter seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ausgeschert und hat die Erklärung nicht unterzeichnet. Stattdessen bekräftigte die mexikanische Regierung die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung.

So steht am Ende zwar eine Aufzählung von sieben Maßnahmen, die aber zukünftig von jedem Staat nach eigenem Befinden ergriffen werden können. Darunter die Bewertung der Situation der Botschaften, mögliche Einreiseverweigerungen für venezolanische Funktionäre sowie die Erstellung einer Liste von Personen und Firmen, mit denen keine Finanzgeschäfte gemacht werden sollen.

Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA, die aber kein Mitglied sind.

Für Arreaza ist die Erklärung ein Aufruf zum Staatsstreich, vor allem durch die Regierungen von Peru, Kolumbien und Brasilien nach Vorgaben der USA. Tatsächlich hatte US-Außenminister Mike Pompeo per Video an dem Treffen teilgenommen.

Erst wenige Tage zuvor hatte er bei einem Aufenthalt in Kolumbien im Beisein Präsident Iván Duques zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela aufgerufen. Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasilien hat die rechte Allianz gegen die Regierung in Venezuela einen Verbündeten bekommen.

Comments

[Klardenker]

Man sollte demokratische Regierungen, die sich gegen Maduro stellen, nicht in die rechte Schublade stecken. Chavez und Maduro haben in ihrem kommunistischen Wahn ein Land, das reich an Rohstoffen und tüchtigen Menschen ist, in ein Armenhaus verwandelt. Wieder einmal ist ein glorreiches "sozialistisches" Experiment krachend gescheitert. Lernen manche Leute aus den Fehlern der Vergangenheit gar nichts dazu?

[82236 (Profil gelöscht)]

@Klardenker Also wenn es um Linksregierungen geht, darf man sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen...hört, hört! Sie propagieren hier internationales Recht mit Variablen...dann mal los, denn unter diesen Gesichtspunkten müsste mit einer Vielzahl anderer Länder ähnlich verfahren werden, vor allem der mit dem gesamten afrikanische Kontinent, aber ich nenne nur ganz konkret den Kongo Zaire. Und Bolsonaro ist für Sie ein Superdemokrat...?

[ingrid werner]

@82236 (Profil gelöscht) Man kann aber auch alles missverstehen, wenn man will, dass Bolsonaro und Co keine Demokraten sind ist offensichtlich, aber es gibt eine Tendenz unter den Linken, zu denen ich mich auch zähle, die Diktatur gut finden wenn Sie nur einen sozialen Anstrich hat. Chavez und Maduro sind autoritäre, korrupte und antidemokratische Politiker und das gehört gesagt und das waren sie von Anfang an, gleiches trifft auf Cuba zu, auch wenn es manchen in der Linken nicht passt. Da spielt es auch keine Geige, dass auf der Seite ihrer Gegner Trump, Bolsonaro etc stehen (die ebenso bekämpft gehören). Das System, dass die Chavisten errichtet haben, ist eine Tyrannei, hinzu kommt, dass die VenezolanerInnen nicht mal mehr genug zu essen haben. Unfähig ist diese Regierung also auch. Jeder klar denkende Mensch muss ihr einen schnellen Zusammenbruch wünschen

[Klardenker]

@ingrid werner Danke für die Erweiterung meines Kommentars. Die Situation in Venezuela kann man mit dem Hinweis auf andere Länder weder relativieren noch beschönigen. Man sollte immer mit zwei offenen Augen durch die politische Landschaft laufen. Mit einer Augenklappe auf dem rechten oder linken Auge kommt man zu einseitigen Erkenntnissen.

[KnorkeM]

Eine mutilaterale Gruppe unter US-Hegemonie taktiert gegen einen sozialistischen Staat. Gleichzeitig werden aus bestehenden Einsätzen Soldaten abgezogen...

Dazu gibt's in der Lima-Gruppe ja genug historische Beispiele.

[RRunkel]

Traurig, dass das Experiment Venezuela krachend gescheitert ist. Ich hatte es von Beginn an mit grosser Sympathie begleitet, aber dass da nichts mehr zu retten ist, lässt sich wohl nicht leugnen.

[ingrid werner]

@RRunkel Das Experiment war schon von Anfang an klar ersichtlich antidemokratisch und autoritär, wie kann ein politisch denkender Mensch das nicht sehen? Oder wollte er es nicht sehen? Vielleicht können Sie dazu Auskunft geben, würde mich interessieren.