Düsseldorfer Terrorzelle: Friedrich freut sich über Fluggastdaten

Innenminister Hans-Peter Friedrich pusht die vorsorgliche Speicherung und Auswertung aller Fluggastdaten. Die "Düsseldorfer Zelle" sei so enttarnt worden.

Verteidigt seine Art der Fahndung: Innenminister Friedrich. Bild: dapd

FREIBURG taz | Bei der Aufdeckung der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle hat auch die Auswertung von Flugpassagierdaten eine Rolle gespielt. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Vor einer Woche waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al Qaida-Mitglieder festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, Sprengstoff herzustellen, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen.

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fragte Friedrich, wie man auf die Spur des Trios gekommen sei. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Friedrich und ergänzte: "Auch die Auswertung von Flugpassagierdaten ist ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg gewesen."

Welches Reiseverhalten die Geheimdienste als "ungewöhnlich" empfanden, wollte das Innenministerium auf Nachfrage nicht erläutern. Bisher ist nur bekannt, dass der Hauptverdächtige Abdeladim El-K. im Frühjahr 2010 von Deutschland aus in ein terroristisches Ausbildungslager in Nordwest-Pakistan gereist ist und im Mai 2010 nach Deutschland zurückkam. Es gibt allerdings keine Direktflüg nach Waziristan. Vielmehr endet die Flugreise meist in der Türkei und wird von dort mit Hilfe von Schleusern und anderen Verkehrsmitteln fortgesetzt, bei denen eine Flugdatenauswertung wenig Nutzen verspricht.

Will Friedrich günstiges Klima für Entscheidungen schaffen?

Vermutlich versucht Friedrich mit seinen Andeutungen ein günstiges Klima für zwei umstrittene Entscheidungen zu schaffen, die demnächst in Brüssel anstehen. Zum einen muss das Europäische Parlament ein Abkommen bestätigen, das den US-Sicherheitsbehörden erlaubt, die Fluggastdaten aller Interkontinental-Flüge von Europa in die USA 15 Jahre lang zu speichern und auszuwerten. Außerdem plant die EU-Kommission auf Druck vieler EU-Staaten, ein eigenes System der Fluggastdatenauswertung zu schaffen. Über diesen Vorschlag verhandelt derzeit der EU-Ministerrat.

"Niemand kommt an der Tatsache vorbei", so der Innenminister, "dass die Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente für die Terrorabwehr haben müssen." Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan-Phillip Albrecht kritisierte: "Es ist ein Offenbarungseid, wenn Friedrich gleich die erste Gelegenheit nutzt, eine solche verfassungwidrige Überwachung ins Blaue hinein zu unterstützen."

Comments

[KFR]

Massenüberwachung und Komplett-Aufklärung, leider! daneben sind detaillierten personenbezogenen Daten, sämtliche Kontobewegungen geschäftlich wie privat , Einkaufsdaten, Interessen, Kontakte, Internet-Verkehrsdaten und Verkehr abgleichbar und zum Nutzen der ausländischen Konkurrenz nutzbar. So blöd kann doch auch ein CDU-CSU-Minister nicht sein oder ?

[vic]

Chefüberwacher im Überwachungsstaat. Friedrich in der Rolle seines Lebens.

[Schlachtvieh]

@Marmarameer

Schön und gut, aber keiner weiß wirklich ob es 1. einen möglichen Anschlag gegeben hätte und 2. ob er wirklich nur mit den Passagierdaten zu vereiteln war.

Mal ehrlich, alle Welt sagt uns wir sollten lieber nicht zu viele intime Daten im Internet angeben. Nur für unseren Innenminister und seine Untergebenen gilt das nicht. Die müssen möglich viel über uns wissen, begründet mit wirklich fadenscheinigen Argumenten.

Ach übrigens, bisher ist noch kein Terroranschlag seit 2001 in Deutschland geglückt. Trotzdem wird uns immer wieder vorgegaukelt wir bräuchten schärfere Gesetze. Ich finde das irgendwie schizophrän.

[grisutheguru]

Wir brauchen keine Taliban, um unsere Demokratie zu gefährden, wir haben Politiker, die das erledigen.

Leider sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen der Law&Order-Fraktion. Deutschland schafft sich ab, aber ganz andres als Sarrazin vermutet.

[Marmarameer]

Massenüberwachung, ein großes Wort für die Abgleichung von Passagierdaten. Wessen Reden nun großspurig daherkommen sollte jeder für sich selbst entscheiden.

Es ist mir völlig wurscht wer was mit meinen Flugdaten anstellt.... ich war 2x in meinem Leben in der Türkei und 1x in Marokko. So what? Oh und USA + Mexico und als Kind auf Mallorca. Soll es jeder Wissen, es ist mir schnurz...

Geradezu wiederlich ist es, daß es diesem Politiker anscheinend lieber gewesen wäre solch ein Anschlag wäre geglückt wenn denn nur die "heiligen Flugdaten" sicher aufbewahrt gewesen wären oder herausgekommen wäre, daß dieser grünen Politiker ein paar Bonusmeilen zuviel gereist hat wie seinerzeit Herr Özdemir.