EU-Ausschuss lehnt EZB-Kandidat ab

Mersch scheitert am Geschlecht

Brüssel will Yves Mersch nicht im EZB-Direktorium haben – er ist ein Mann. Ein Gesetzentwurf für eine Quote in Vorständen ist vorerst vom Tisch.

Am Y-Chromosom gescheitert: Yves Mersch.  Bild: dapd

STRAßBURG afp/dapd/rtr | Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen die Nominieung des Luxemburger Notenbankers Yves Mersch für einen Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Gegen den entsprechenden Vorschlag der Euroländer votierten am Montagabend 20 Abgeordnete, 13 stimmten für Mersch. Zwölf Ausschussmitglieder, darunter vor allem Christdemokraten, enthielten sich der Stimme.

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Der Protest richte sich nicht gegen seine Person, versicherten mehrere Abgeordnete dem 63-jährigen Luxemburger, der zu der Anhörung nach Straßburg gekommen war. Seine Kompetenz werde nicht in Frage gestellt. „Wir können aber nicht hinnehmen, dass eine so wichtige Institution wie die EZB nur von Männern geleitet wird“, sagte die liberale Französin Sylvie Goulard.

Die Regierungen der Eurozone hatten für den Posten keine Frau vorgeschlagen, obwohl dies der Ausschuss ausdrücklich gefordert hatte. Derzeit sind alle sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums Männer, genau wie die Notenbankchefs aus den 17 Euroländern, die den Gouverneursrat der EZB bilden. Der nächste turnusmäßige Wechsel in den beiden Spitzengremien steht erst 2018 an.

Die Abstimmung des Ausschusses hat indes nur einen empfehlenden Charakter und kann Merschs Nominierung zunächst nicht verhindern. Als nächstes muss das gesamte Parlament darüber abstimmen.

Das Europaparlament muss zu der Frage zwar Stellung nehmen, die EU-Staaten können sich aber über sein Votum hinwegsetzen. Mehrere Abgeordnete deuteten an, dass sie am Donnerstag einer Ernennung des Luxemburgers zustimmen werden, falls EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis dahin eine Zusage zu einer stärkeren Beteiligung von Frauen in EU-Spitzengremien macht. 

Verbindliche Frauenquote

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Dienstag ihren Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote vorgestellt. Demnach sollen 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von 2020 an von Frauen besetzt werden. Diese Quotenregelung hat aber in der EU derzeit keine Chance. Die Kommission konnte sich nicht auf einen Entwurf einigen. Das Thema wurde auf Ende November vertagt.

Brüsseler Angaben zufolge sind nach wie vor nur 13,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder in Europa Frauen, unter den Vorstandsvorsitzenden dümpelt ihr Anteil gar bei 2,5 Prozent.

Im Europaparlament stellen sich hingegen die fünf maßgeblichen Fraktionen hinter den Vorschlag Redings. Derzeit seien EU-weit in den größten Unternehmen kaum 14 Prozent der Aufsichtsratmitglieder Frauen. Dies sei „inakzeptabel“, zumal 60 Prozent der Hochschulabsolventen in der EU Frauen seien, heißt es in einer fraktionsübergreifenden Mitteilung an die Presse.

 
23. 10. 2012

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