EU-Außenminister in Zypern

Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister sind sich einig: Sie wollen den Druck auf Syrien erhöhen. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun erarbeitet werden.

Die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis (li.) sitzt dem EU-Treffen vor.  Bild:  dpa

PAPHOS afp | Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. „Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen“, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

„Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. „Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden.“

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

„Es ist noch Luft nach oben drin“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. „Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.“

Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde "massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, „damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden“, sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Aus einem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Assad entwickelte sich in Syrien ein blutiger Konflikt, in dem nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 26.000 Menschen getötet wurden. Nach UN-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250.000 Syrer flüchteten den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer.