EU-Beschluss zu israelischen Siedlern

Die Verwischung der Grenzen

Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.

Ein Soldat steht neben einem Militärfahrzeug, eine Schafherde näher sich ihnen

Ein israelischer Sicherheitsposten in der Nähe eines Dorfes südlich der Westbank. Foto: dpa

JERUSALEM taz | Es hagelt förmlich internationale Kritik an Israel und der Siedlungspolitik. Die Außenminister der EU hatten am Montag die Verpflichtung der Union mit einer neuen Resolution bekräftigt, „sämtliche Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU“ nicht für Israelis in den besetzten Palästinensergebieten gelten zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) appellierte am Dienstag an internationale Firmen, keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Siedlungen zu unterhalten.

In dem 162 Seiten umfassenden Bericht von Human Rights Watch über die Mitschuld internationaler Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten heißt es, dass Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen zwangsläufig die Politik Israels unterstütze, durch „die Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden“.

Bereits am Vortag hatte Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, scharfe Kritik am israelischen Rechtssystem im Westjordanland verlauten lassen. Zu oft bleibe Gewalt von jüdischen Siedlern ungestraft, meinte Shapiro im Verlauf einer vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) organisierten Konferenz und protestierte gegen die „zweierlei Rechtsstandards für Israelis und Palästinenser“ in den besetzten Gebieten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrte sich gegen den Vorwurf der „Doppelmoral“, mit der Israel für den Kampf um die Sicherheit der israelischen Staatsbürger im Ausland verurteilt werde. Netanjahu warnte die EU vor ungerechter und einseitiger Kritik, die der Union „nicht helfen wird, Partner in den Diskussionen über den Nahen Osten zu sein“.

Eiszeit im Friedensprozess

Dem entgegen begrüßte Saib Erikat, Generaldirektor der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Resolution aus Brüssel. „Obschon wir glauben, dass Europa sofortige Maßnahmen einleiten sollte“, so heißt es in Erikats Erklärung, „ist die Ratsentscheidung über den nahöstlichen Friedensprozess eine Botschaft an die israelische Regierung“. Niemand werde „ein Apartheidregime in Palästina“ anerkennen.

Doch anstatt die Kritik konstruktiv umzusetzen, schottet sich Israel ab. Als unerwünschte Person gilt Schwedens Außenministerin Margot Wallström, seit sie in der vergangenen Woche das Niederschießen palästinensischer Terroristen als „außergerichtliche Exekutionen“ bezeichnete. Seit Anfang Oktober kam es immer wieder zu Übergriffen von Palästinensern auf Israelis. Dabei kamen 21 Israelis und ein amerikanischer Bürger um, fast 150 Palästinenser wurden bei der Verteidigung gegen die Angreifer getötet. Die Geduld des Westens scheint angesichts der angespannten Lage und der Eiszeit im Friedensprozess ausgereizt zu sein.

Die EU-Resolution richtet sich gezielt gegen die vor allem von Israels rechtsnationalen Politikern vorangetriebene Strategie einer Verwischung der Grenze zwischen Israel und dem besetzten Gebiet. „Die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung“, so heißt es in der Resolution der europäischen Außenminister, „wird permanent durch die Schaffung neuer Fakten untergraben“.

 

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