EU-Einsatz gegen Piraten vor Somalia: Jetzt auch den Strand beschießen

Die EU-Mission gegen Piraten vor Somalia wird ausgeweitet: Nun wollen die Staaten auch Einrichtungen an Land beschießen. Vor allem Deutschland und Spanien waren bis zuletzt dagegen.

Jetzt auf dem Land weitermachen: französische Soldaten und vermeintliche Piraten. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Im Kampf gegen Piraten in Somalia wollen die EU-Staaten deren Boote oder Treibstofftanks auch am Strand des ostafrikanischen Landes attackieren. Auf eine entsprechende Ausweitung des Mandats für den EU-Anti-Pirateneinsatz einigten sich am Donnerstag die EU-Verteidigungsminister in Brüssel, wie EU-Diplomaten mitteilten. Bodentruppen sollen nicht eingesetzt werden.

Die Atalanta-Mission soll humanitäre Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms und zivile Handelsschiffe schützen. Doch trotz des Einsatzes ist die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und dem Arabischen Meer weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe.

„Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen, die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können, unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein durchaus überzeugendes Argument.“ Deutschland und Spanien hatten den Beschluss als einzige Länder zuletzt noch blockiert.

Ziel der Mandatsausweitung ist es, auch logistische Einrichtungen der Piraten wie Boote und Treibstofftanks am Strand aus der Luft beschießen zu können. Der offizielle Beschluss soll EU-Diplomaten zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel fallen.

Schmidt betonte, dass es sich mit der Erweiterung des Mandats aus seiner Sicht nicht um den ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen gegen die somalischen Piraten handelt: „Nach wie vor muss Piraterie auf See bekämpft werden.“ Deswegen sollen die Luftangriffe nach Schmidts Worten „begrenzte Aktionen“ gegen „Gerätschaften“ der Piraten am „Ufersaum“ sein. Der Einsatz von Bodentruppen sei eine Grenze, die nicht überschritten werde.

Bundestag soll entscheiden

Mit dem neuen Mandat müssen der derzeit bis zum Jahr 2014 laufenden Atalanta-Mission auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 und ist derzeit mit einer Fregatte sowie rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats zustimmen.

Als entsprechende EU-Pläne Ende Dezember erstmals bekannt wurden, hatten Oppositionsvertreter im Bundestag das Vorhaben kritisiert. Schmidt kündigte an, dass dem Bundestag das veränderte Mandat „sehr zeitnah“ zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

In Somalia gibt es seit rund 20 Jahren keinen funktionierenden Staat mehr. Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden. Die radikalislamischen Shebab-Rebellen kontrollieren Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Die Übergangsregierung stimmte einer Ausweitung des Atalanta-Mandats nach Angaben aus Brüssel zu.

Die EU-Mission teilt sich den Antipiraten-Einsatz am Horn von Afrika mit der „Operation Ocean Shield“ der Nato. Die Mission unter türkischer Führung am Horn von Afrika umfasst derzeit vier Kriegsschiffe, Einsätze gegen Ziele am Strand sind nicht vorgesehen.

Comments

[Ökofaschismus]

Zitat:

"Ich hoffe möglichst viele dieser braven demokratischen Mörder werden dort elendig verrecken und ihre Leichen bekommen auch kein nationalfarbiges Klopapier, weil sie die Fische füttern, die im übrigen die einzigen Besitzer des Meeres sind. Generell gehören Verbrennungsmotoren verboten, weil sie den Planet vergasen und entsprechend haben die da auch überhaupt nichts zu suchen. Solidarität mit den arbeitslosen Dynamitfischern, die versuchen den Suezkanal zu sperren. Ohne Zerschlagung der Todesmaschine Welthandel wird es keine Revolution geben, die mit den Verbrechen der europäischstämmigen Überbevölkerungen aufräumt.

Wenn bei dir kein Sprit im Garten wächst, kannste halt kein Auto fahren. Machst du es trotzdem bist Du ein Imperialist, der von Diktatoren Rohstoffe kauft."

Eine köstliche Satire auf menschenhassenden Ökofaschismus. Oder sollte ich mich irren?

[Sven]

"Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden."

Find ich wirklich seltsam!

[für Dirk]

Du hast da was falsch verstanden, Fischerei hat sehr wohl Tradition in Somalia, allerdings waren die Leute nie besonders große Fischesser und haben die Fische verkauft.

Ich hoffe möglichst viele dieser braven demokratischen Mörder werden dort elendig verrecken und ihre Leichen bekommen auch kein nationalfarbiges Klopapier, weil sie die Fische füttern, die im übrigen die einzigen Besitzer des Meeres sind.

Generell gehören Verbrennungsmotoren verboten, weil sie den Planet vergasen und entsprechend haben die da auch überhaupt nichts zu suchen. Solidarität mit den arbeitslosen Dynamitfischern, die versuchen den Suezkanal zu sperren. Ohne Zerschlagung der Todesmaschine Welthandel wird es keine Revolution geben, die mit den Verbrechen der europäischstämmigen Überbevölkerungen aufräumt.

Wenn bei dir kein Sprit im Garten wächst, kannste halt kein Auto fahren. Machst du es trotzdem bist Du ein Imperialist, der von Diktatoren Rohstoffe kauft.

[Demokratin]

Richtig so. Piraten sind Verbrecher und die verstehen nur eine Sprache: Darwinismus des Stärkeren.

Gutmenschelei wäre hier völlig fehl am Platz.

Ein Warnschuss und den zweiten direkt aufs Ziel.

[Dirk]

Ich weiß, dass es ein geradezu religiöses Bedürfnis hier gibt, alles Übel der Welt dem Westen in die Schuhe zu schieben (auch wenn sich der eine oder andere Piratenchef in seiner Luxusvilla vor Lachen kaum halten würde, wenn er manche Kommentare hier lesen würde). Die Fischbestände haben sich längst erholt, doch warum sollten ehemalige Fischer (mag sein, dass tatsächlich der eine oder andere dabei ist, obwohl Fischerei in Somalia kaum Tradition hat!) ihr lukratives Geschäft Piraterie aufgeben?

Im übrigen zeigt die Geschichte (Piraten gab es im Mittelmeer z.B. bis zur Eroberung Algiers 1830), dass Piraterie nicht beseitigt werden kann, ohne an Land aktiv zu werden, v.a. dann, wenn kein geordnetes Staatswesen existiert.

[Revoluzzerin]

Die somalischen Piraten sind ehemalige Fischer die mit ihren kleinen Netzen nichts mehr fangen, weil die Industriefischerei mit Ihren kilometerlangen Netzen alles wegfischt. Hinzu kommt, dass die Industriestaaten Gift- und Atommüll u.a. im somalischen Meer abkippen. Was sollen denn die armen somalischen Menschen machen?

Alle Reichen-Industrie-Nationen schützen ihre Gebiete auch mit Militär Gewalt, wenn es die Armen machen werden sie angeklagt und angegriffen. Überall fischen die Industrieländer illegal und nehmen den sowieso schon Armen alles weg.

Was hat die EU in Afrika verloren? Wenn sie ihnen ihre Fische lassen, brauchen sie auch keine Hilfsgüter schicken. In Äthiopien nehmen die Industrieländer das Land, produzieren für den Export an den armen landlosen Bauern vorbei und schicken ihnen pestizidreiches Gen-Getreide das gesundheitlich bedenklich ist und die regionale Getreidewirtschaft zerstört. In Ghana ruinieren Hühnerimporte die dortigen Märkte. Wollen sie sich schützen und setzen die Zölle hoch, sagt der IWF das dürfen sie nicht. Wer ist der IWF, wer hat die gewählt?

Dies wird in der Presse so gut wie nicht erwähnt, weil alle denken würden: Es sollte überall solche Piraten geben. Rettet die Piraten nieder mit den Industrieländern. Regionale Fischversorgung von ausschließlich den dortigen Fischern und mit kleinen Netzen, sollen die Industrieländer den dortigen Fischern den Fisch abkaufen, nicht klauen. Genauso in den anderen Ländern, stärkt die Bauern, die ohne Gen- und Pestiziden anbauen, bringt ihnen Infrastruktur und kauft ihnen ihre Güter ab. Keine Exportsubventionen sondern fairen Handel.

Quellen und weitere Fakten:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,671468,00.html

http://derstandard.at/1276413474182/Man-koennte-von-Fischwaesche-sprechen

Jedes Jahr werden vor den Küsten Afrikas Fische im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar illegal gefangen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarsubventionen-prinzip-nimmersatt-grosskonzerne-sahnen-ab-1.936688

[Fordler]

Ich finde diese Ausweitung auf Uferstreifen ist sehr problematisch und wird neue Komplikationen nach sich ziehen.

Es reicht völlig die Handelsschiffe so auszustatten, daß jedes sich nähernde Piratenboot nach entsprechender Warnung versenkt werden kann.

Dann wird der Spuk bald vorbei sein.

[Thomas Fluhr]

Für Militäreinsätze ist immer Geld da, hätte man das gleiche Geld in Hilfe investiert, hätte man diese Eskalation vielleicht verhindern können.

Wie überall werden nur Symptome bekämpft, nur nicht die Ursachen, ob in der Finanzwelt, in der Medizin, im Fundamentalismus oder anderen Gewaltakten.

So bleibt ein bestimmter Teil der Wirtschaft immer florierend, aber Probleme werden keine gelöst.