EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Monate
Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht Einwanderung jetzt „unattraktiver".
Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im öffentlichen Diskurs sind sie viel öfter aber Sündenböcke Bild: dpa
LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.
Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“.
Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.
Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben, diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper bemängelte laut der britischen Tageszeitung The Guardian, dass Cameron erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu erschweren.
In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.
Leser*innenkommentare
ano
Gast
Ein netter Versuch die großen sozialen Probleme in UK den armen Menschen zuzuschieben und gleichzeitig Schritt für Schritt eine Gesellschaftsordnung zu schaffen (politische Rechte) die Andersdenkende dann viel einfacher mundtot machen kann. Für die Einheimischen in UK ändert sich sozial eh nichts. Willkommen in den retro 30er Jahren des letzten Jahrhunderts!
Fisch
Gast
Wo ist das Problem?
Betrachten wir es doch einmal aus umgekehrter Perspektive. Warum sollte ich als Deutscher von anderen Ländern Sozialleistungen bekommen, wenn ich dort zwar hinziehe aber nicht arbeite? Ein Grund fällt mir einfach nicht ein.
Die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Unionsbürgerschaft gibt es nicht und Freizügigkeit bedeutet nur das Recht, in andere EU-Länder zu ziehen und dort zu arbeiten - Ansprüche auf Sozialleistungen ergeben sich daraus nicht.
Also nochmal: Was ist an der Regelung in UK schlimm?
Hamsun
Gast
Prima Sache!!! Davon könnten sich unsere Politiker noch eine Scheibe abschneiden. Auch wenn das natürlich billiger Populismus Camerons ist, weil er Angst vor der wirklichen Alternative, der UKIP hat. Bleibt zu hoffen, daß die Briten den Schwindel durchschauen und Nigel Farage nächstes Jahr den Rücken stärken!
@Nzuli Sana
Gast
@Nzuli Sana
"Das wollen alle und Anderen wird vorgeworfen die gleichen Bedürfnisse zu haben."
Sie haben da etwas nicht verstanden. Nur sehr rechte Dummköpfe würden den betreffenden Vorwürfe machen. Ja, die Leute tun, was wir alle machen würden. Eben darum muss es auch klar geregelt werden. Eigentlich gar nicht so schwer, oder?
Marius
Gast
Dan schlage ich als EU - Rumäne vor das alle EU Bürger für die Zeiten wo Keine Sozialansprüche bestehen auch keine Abgaben (Sozial usw.) zu leisten.
nzuli sana
Ich würd die Jobs auf jeden Fall auch nur wegen dem Geld machen.
und bin nur in Europa, weil da die Lebensbedingungen besser sind
Das wollen alle und Anderen wird vorgeworfen die gleichen Bedürfnisse zu haben.
D.J.
Gast
Es wird doch immer wieder gebetsmühlenartig behauptet, Migration in Sozialsysteme finde praktisch nicht statt. Dann ist doch das Gesetz auch kein Problem, betrifft ja niemanden, oder?
Und da es lediglich eine Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gibt (oder anderer, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, wie Unternehmer, Rentner, Studenten), sehe ich nicht, wieso es nicht EU-Richtlinien entsprechen sollte. Ich verstehe die ganze seltsame Diskussion einfach nicht.
Gerhard
Gast
Dieser Artikel ist billigster Populismus, wie gelangt er ungeprüft in die taz? Es ist doch schon immer geltendes EU-Recht, auch in GB, dass Neuzuwanderer aus EU-Ländern erstmal keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben (Kindergeld ausgenommen). Das sollte einmal zurecht gerückt werden, sonst glauben das auch noch die taz-Leser.
fanpost
Gast
so ein quatsch, natürlich wollen die nach uk, um sich endlich einer richtigen königin unterordnen zu können
Na sowas
Gast
Warum geht das in GB und nicht auch bei uns?