EU-Emissionspolitik

Kontrolle ist besser fürs Klima

Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren.

Noch viel zu tun: Vattenfalls Braunkohle-Tagebau nahe Jänschwalde. Bild: dpa

Das EU-Parlament fordert schärfere Kontrollen der Klimapolitik in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss formulierten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch schärfer.

Bisher müssen die Regierungen ausschließlich ihre jährlichen Treibhausgasemissionen an ihre nationale Umweltagentur melden.

Die EU-Abgeordneten wollen diese Meldepflicht ausweiten. Sie fordern, dass die Regierungen in Zukunft jährlich darlegen, wie sie bis 2050 ihre Wirtschaft nachhaltiger gestalten und noch mehr Treibhausgase einsparen wollen. Das angestrebte Ziel liegt bei einer Reduzierung von 80 Prozent im Vergleich zu 1990. „Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete Projekte“, sagt der EU-Abgeordnete Bas Eickhout von den niederländischen Grünen.

Er ist für den Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament verantwortlich. Genauso sollen die Staaten nachweisen, wie viel Geld sie für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Das ist besonders wichtig, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene bewahrt“, sagt Ulriikka Aarnao vom europäischen Climate Action Network.

Auf dem Klimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 war beschlossen worden, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um weniger CO2 auszustoßen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Bisher ist aber immer noch unklar, woher dieses Geld kommen soll. Die Klimaschützer versprechen sich von der Berichtspflicht nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr Engagement der EU-Staaten. Dass die Kontrolle der Klimapolitik durchaus notwendig ist, zeigen die neuesten Zahlen zu den Treibhausgasemissionen von 2010, die die Umweltagentur der Europäischen Union Anfang der Woche veröffentlicht hat. Die Emissionen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen; EU-weit um 2,4 Prozent. Das sind 111 Millionen Tonnen CO2.

In Deutschland lag der Anstieg leicht darüber, bei 2,7 Prozent. In Estland war die Zunahme mit 25,2 Prozent Zuwachs besonders hoch. Der Anstieg war erwartet worden, nachdem die Zahlen im Vorjahr wegen der Wirtschaftskrise sehr niedrig waren, aber für Bas Eickhout ist dies keine Entschuldigung: „Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg, um unsere Einsparziele zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, langfristig die Klimapolitik zu beobachten und den Staaten auf die Finger zu schauen“, sagt der EU-Abgeordnete der Grünen.

Nun müssen die Mitgliedstaaten den Kontrollkriterien noch zustimmen. Eickhout rechnet mit schwierigen Verhandlungen.

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