EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger
Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei unbeliebt.
Ist nicht ganz unumstritten in seiner Partei: Günther Oettinger Bild: dpa
BERLIN taz | Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit als EU-Energiekommissar macht sich Günther Oettinger (CDU) in Deutschland noch einmal unbeliebt – und zwar nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in der eigenen Partei. Eine „in der Sache vollkommen falsche Entscheidung“ wirft ihm etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller vor.
Grund ist ein internes Papier aus Oettingers Haus, das am Mittwoch öffentlich wurde. Darin erteilt der EU-Energiekommissar allen Hoffnungen auf ambitionierte Effizienzziele eine Absage: Der Energieverbrauch in der EU soll demnach bis zum Jahr 2030 nur um 26 bis 29 Prozent sinken.
Das Ziel ist damit noch einmal geringer als die 30 bis 35 Prozent, die sich in der vorherigen Fassung des gleichen Papiers finden – und weit niedriger als die Pläne des EU-Parlaments, das bereits im Februar eine Einsparung von 40 Prozent gefordert hatte. Auch der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich für ein Effizienzziel von „mindestens 30 Prozent“ ausgesprochen – und zwar, im Gegensatz zu Oettinger, als verbindliches Ziel.
Offiziell vorlegen will die EU-Kommission ihre Pläne in der kommenden Woche. CDU-Mann Müller, der auch Vorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ist, hofft noch, dass Oettinger „auf den Pfad der Vernunft zurückkehrt“. Anderenfalls stelle sich die Frage, ob er im Energieressort noch „gut aufgehoben ist“.
Erneut als EU-Kommissar nominiert
Die Bundesregierung hatte ihn bereits im Juni erneut als EU-Kommissar nominiert, das Ressort aber offengelassen. Oettinger selbst hatte erklärt, gerne Energiekommissar bleiben zu wollen, aber auch Offenheit für andere Themen bekundet.
Auch bei anderen Akteuren stieß Oettingers jüngster Vorstoß auf scharfe Kritik. Indem Oettinger bei der Energieeffizienz bremse, vertrete er die „Interessen der Kohle- und Atomindustrie“, sagte Helmut Röscheisen, Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Umweltverbände.
„Damit ist er für den Posten des EU-Energiekommissars vollkommen disqualifiziert.“ Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, erklärte: „500 Millionen Verbraucher in Europa erwarten dauerhafte Regelungen für eine bezahlbare Energieversorgung.“ Dazu könne ein verbindliches europäisches Effizienzziel einen Beitrag leisten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien der wichtigste Hebel, um das Klimaziel der EU zu erreichen. Bis 2020 hat sich die EU verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken, indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und die Effizienz um 20 Prozent erhöht wird.
Über die Ziele für 2030 wird derzeit gestritten. Viele osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien lehnen ein ambitioniertes Vorgehen ab. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 23. Oktober erwartet.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Man muss sich das mal vorstellen, was diese EU-Kommission ein Anhäufung von Inkompetenz sein muss.
Da schlagen die einzelnen Regierungen Leute vor wie hier Oettinger, von dem ich sowieso nicht weiß, worin er kompetent sein könnte, und der Kommisssionspräsi soll denen dann irgendwelche Ämter zuordnen. Egal was, hauptsache, alle sind irgendwie untergekommen.
Dagegen ist die Effizienz im Sozialismus, wo man Menschen einfach nur nixtun ließ, wenn mal wieder keine Materialien da waren, die man verarbeiten konnte, direkt wünschenswert.
Grundeinkommen für Oettinger und seine Kollegen und evtl. mal fachkomptetentes Personal auf die Posten setzen.
Von einer solchen EU erwarte ich keine Lösungen zum Klimawandel, sondern maximal den endgültigen Untergang.
Sigmund Julius
Allen, denen Umweltverschmutzung und Klimawandel noch märchenhaft erscheint, hat Sigismund Ruestig den Klima-Rock'n Roll " Die Ballade von der alten Erde" gewidmet:
http://youtu.be/-q0gF597WEA
Viel Spaß beim Anhören.
Refrain:
Alte Erde, Du drehst immer lauter.
Das erzeugt mir einen irdischen Schauder.
Immer schneller, immer mehr.
Tsunami-Wellen im leblosen Meer.
Bedenke, dass Du endlich bist!
Eine Wahrheit, die Du gerrn vergisst.
Eine Wahrheit, die Du gern vergisst,
dass Du, Erde, endlich bist.
Da helfen auch keine Bilanzen,
die um das goldene Kalb tanzen.
Da wird man reimen: zurück auf Los!
Das Geld ist seinen Wert jetzt los.
Ich such mir eine neue Erde.
Als guter Mond, mit Sternenherde.
Lass Melodien zu mir dringen
von Erdlingen, die gern singen.
Kehre auf den Raketenschrott.
Schwöre ab dem alten Erdengott
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Man sollte Oettinger nach Australien schicken, zu Abbott, da treffen sich Gleicgesinnte. Und einiger der hier Kommentierenden können dann gleich mitgehen und das Great Barrier Reef abreissen....
Stefan Mustermann
Eine inoffizielle Info:
Viele Unternehmen und einige Unternehmensverbände, die Steuerprivilegien und Befreiungen der Bundesregierung gern kassieren, glauben nicht einmal, dass die Ziele der Bundesregierung realistisch oder gar umsätzbar sind. Sie machen aber mit und bejajen alles und machen zudem eigene unrealistische Vorschläge, um z.B. die Befreiung von der Zahlung der EEG Umlage zu genießen. Und der normale Bürger bezahlt die Energiewende.
Die Energiewende ist notwendig und weltweit wichtig, aber NICHT NUR AUF KOSTEN DER BÜRGER! Alle Unternehmen sollen mitzahlen!
Achim Fahnenschild
Anstatt Geld und Aktivitäten für sinnlosen "Klimaschutz" zu verschwenden, sollten endlich die wirklichen globalen Probleme angegangen werden, die da sind Bevölkerungswachstum, Hunger und Seuchen. Das Bevölkerungswachstum läßt sich nur eindämmen, indem man den armen Ländern Wachstum und damit wenigstens einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht wozu es u.a ausreichend billiger Energie bedarf. Die Industrieländer und insbesondere die NGOs wie Greenpeace haben indes nichts besseres zu tun als den Entwicklungs- und Schwellenländern die ineffizienten, unzuverlässigen und teuren "Erneuerbaren" aufzuzwingen und den Einsatz noch reichlich vorhandener fossiler Brennstoffe quasi zu verbieten. Und das nur aufgrund einer unbewiesenen Hypothese basierend auf zweifelhaften und leicht manipulierbaren Klimamodellen.
Die Klimaschützer nehmen damit bewußt die weitere Verelendung der Dritten Welt in Kauf und stehen zudem mit ihrer ideologisch bedingten Technologiefeindlichkeit der Lösung des Hunger- und Seuchenproblems im Wege. Der Hunger in der Dritten Welt läßt sich nun mal nicht mit Bio-Gemüse stillen, sondern eher mit vernünftigem Einsatz von Chemie und Gentechnik. Greenpeace und Co. gehen für ihre zeifelhaften Ideale sogar über Leichen wie z.B. beim DDT, welches auf deren Druck geächtet wurde und folglich sich die fast ausgerottete Malaria wieder ausbreiten konnte. Wer Millionen von Tote in Kauf nimmt, kann kein Menschenfreund sein.
Schmanck Burghard
@Achim Fahnenschild Dieser Kommentar ist in der Sache ergänzungsbedürftig: Die CO2-Hypothese ist naturwissenschaftlich nicht haltbar. Es gibt nämlich nach wie vor weltweit keinen einzigen physikalischen Experimentalbeweis für eine erderwärmende Wirkung von CO2. CO2 zu besteuern ist ein wirklich gelungener Schildbürgerstreich, aber mit fast globalen Auswirkungen. Leider haben es die Grundgesetzväter versäumt, regierungsamtlicher Schildbürgerei eine grundgesetzliche Grenze zu setzen.
the real günni
@Schmanck Burghard ich wuerde fuer mein leben gern ihr psychogramm mal sehen und wissen, was sie so in ihrem leben gemacht haben. nicht, dass ich persoenlich werden will. ich komm einfach nicht hinter das phaenomen, wie klimaleugner wie sie einfach immer weiter voellig weltvergessen ihrem holzweg runterwandern. moechten sie ganz ehrlich die natuerwissenschaft als ganzes bemuehen?
the real günni
@Achim Fahnenschild chemie, gentechnik, DDT....sie sind ja ein richtiger macher! und dann noch zum thema energiepolitische entscheidungen in europa - volltreffer!
the real günni
ich war gerade auf ibiza - nicht eine verdammte solarpanele hab ich dort gesehen, nicht eine einzige