EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Fehlstart mit Obergrenze

Der umstrittene Flüchtlingspakt ist in Kraft. Und nun? Hier ein paar Fragen und Antworten zum Deal mit der Türkei.

Ein Polizist zeigt Flüchtlingen den Weg von der Fähre herunter.

Seit Sonntag ist die neue Vereinbarung in Kraft. Die Migranten, die hier im Hafen von Elefsina westlich von Athen ankommen, wissen noch nicht, was das für sie bedeutet  Foto: ap

BRÜSSEL taz | Seit Sonntag wird zurückgeschickt, jedenfalls auf dem Papier. Alle „irregulären“ Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, sollen in die Türkei ausgewiesen werden und ihren Traum von Europa aufgeben. So sieht es der umstrittene Flüchtlingspakt vor, den die EU mit der Türkei geschlossen hat.

Doch in der Praxis ist davon noch nichts zu sehen. Kein einziger Migrant wurde bisher abgeschoben. Auch der „Kampf gegen das Geschäftsmodell der Schlepper“, den Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, ist ein Flop. Am Montag kamen wieder mehr als Tausend Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an.

Die EU müsse nun endlich Druck auf die Regierung in Ankara ausüben, damit diese ihre Küste besser überwache, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras: „Wenn der Strom nicht reduziert wird, können wir die Inseln nicht in erfolgreicher Weise räumen, damit das Abkommen vollständig umgesetzt werden kann.“

War es also ein Fehler, den Pakt sofort in Kraft zu setzen?

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagt: Nein. Es brauche „ein paar Tage“, bis die zugesagten Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Behörden bei der „Rückführung“ der Flüchtlinge in die Türkei unterstützen könnten. Allerdings: Bis dahin dürften wieder einige Tausend auf den Inseln gelandet sein. Die EU hat zu früh auf den Startknopf gedrückt – sie hätte lieber warten sollen, bis Griechenland wirklich bereit ist.

Ist die Abschiebung der Flüchtlinge überhaupt legal?

Darüber streiten die Experten. Für Ärger sorgt vor allem, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur teilweise anwendet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält das aber für vertretbar, wenn Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt. Auf die massiven Proteste reagierte die EU zudem mit der Versicherung, auf Massenabschiebungen zu verzichten und jeden Fall individuell zu prüfen.

Der Haken: Griechenland soll Asylanträge möglichst komplett als unzulässig ablehnen. Die EU-Kommission schickt sogar Experten nach Athen, um bei der Ablehnung zu „helfen“. Das Asylrecht werde so zur Farce, sagen Kritiker wie die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

Was bedeutet das Eins-zu-eins-Prinzip?

Für seine Anhänger ist es eine magische Formel, mit der die Fluchtwelle gestoppt und die „legale“ Einreise gesichert werden soll. Für Kritiker ist es hingegen ein perverses Prinzip, das dazu führt, dass Flüchtlinge nur noch dann willkommen sind, wenn möglichst viele „illegal“ nach Griechenland kommen und abgeschoben werden.

Das ist tatsächlich der Grundgedanke: Für jeden in die Türkei abgeschobenen „illegalen“ Syrer soll ein anderer legal in die EU einreisen. Die Abgeschobenen sollen keine Chance mehr haben, nach Europa kommen – zur Abschreckung.

Wie soll das funktionieren?

Das kann bisher niemand schlüssig erklären. Die EU-Kommission versuchte es am Montag in Brüssel – und scheiterte. Klar ist nur, dass die Türkei zur Drehscheibe für syrische Flüchtlinge wird und dass sie dabei nichts zu verlieren hat: Die EU zahlt für das Karussell.

Gibt es eine Obergrenze?

Auch wenn es die Bundesregierung bestreitet: Diese Obergrenze gibt es, sie ist sogar schriftlich fixiert. Insgesamt will die EU nämlich exakt 72.000 syrische Asylbewerber übernehmen – höchstens.

Auf Deutschland entfallen davon maximal 15.000 – ein Witz im Vergleich zu den Zahlen, die bisher kamen. CSU-Chef Horst Seehofer könnte eigentlich zufrieden sein. Allerdings könnte Deutschland noch wesentlich mehr Menschen aus der Türkei übernehmen: auf freiwilliger Basis.

Was machen die anderen EU-Staaten?

Abwarten und Tee trinken. Grundsätzlich hätten sich alle zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, so Merkel in Brüssel. Die Quoten legt ein Verteilungsschlüssel der EU-Kommission fest.

Doch Ungarn und die Slowakei machen nicht mit, Großbritannien sowieso nicht. Und für den Start der „legalen“ Aufnahme aus der Türkei haben sich auch noch keine Freiwilligen gefunden.

Was wird aus den Menschen in Idomeni?

Das ist unklar. Merkel hat an die Gestrandeten appelliert, in bessere Unterkünfte in Griechenland umzuziehen. Doch dafür stehen nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht genügend Plätze bereit. Und was nach einem Umzug geschehen soll, das ist auch noch unklar. Im Flüchtlingspakt wird die Lage in Idomeni mit keinem Wort erwähnt.

Kann der Deal noch einmal aufgedröselt werden?

Nein, er ist endgültig. Merkel sprach vom „Moment der Unumkehrbarkeit“. Es gibt nicht einmal eine Klausel, die definiert, was passiert, wenn die Türkei oder Griechenland nicht mitspielen und der Andrang über den Seeweg nach Europa anhält. Die EU hat sich selbst ein Bein gestellt und von der Türkei abhängig gemacht.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

21. 3. 2016

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