EU-Gipfel in Brüssel: Geiz ist geil

Beim Verhandlungsmarathon der EU-Staaten setzen sich weitgehend die „sparsamen“ Länder um Österreich und die Niederlande durch.

Spart nicht mit Worten: Hollands Premier Mark Rutte am Montag in Brüssel Foto: Robinutrecht/ANP/dpa

BRÜSSEL taz | Am Samstag sollte Schluss sein – doch am Montag tagte der EU-Finanzgipfel in Brüssel immer noch. Ein Ende der Beratungen über einen schuldenfinanzierten Coronahilfsfonds und das neue EU-Budget war auch nach vier Verhandlungstagen noch nicht absehbar – obwohl sich selbst Kanzlerin Angela Merkel erstmals optimistisch zeigte.

Sie habe „Hoffnung, dass es heute zu einer Einigung kommt“, erklärte Merkel nach einer weiteren quälenden Verhandlungsnacht. Bis zum Morgengrauen hatte der belgische Gipfelchef Charles Michel diesmal durchgehalten. Am Ende stand ein neuer Kompromissentwurf – doch ob es für einen Abschluss reicht, war bis Montag früher Abend immer noch nicht klar.

Denn es fehlten wichtige Details, etwa zur Verteilung der Finanzmittel im neuen, knapp eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt. Über die Frage, wie stark die Agrarsubventionen gekürzt werden und wie viel Geld in Klimaschutz oder Forschung geht, hatte sich schon der letzte Budgetgipfel im Februar hoffnungslos zerstritten.

Auch die Fortschritte beim Coronahilfsfonds sind überschaubar. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist es in einem ungewohnten deutsch-französischen Powerplay zwar gelungen, den Widerstand gegen den schuldenfinanzierten Aufbauplan zu brechen. Die „Frugal Four“ (die sogenannten „Geizigen Vier“ Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) wollten zunächst gar keine EU-Schulden.

Rutte und Kurz vs. Michel und Merkel

Doch im Detail haben sich die Sparer durchgesetzt. Ihre Wortführer, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, ließen ihrer Freude am Montag freien Lauf. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte Kurz. „Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.“ So sei der Gesamtbetrag des Coronarettungsprogramms stark reduziert worden. Zudem habe man Berlin und Paris die Stirn geboten. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus „und alle andern müssen’s abnicken“. Das sei nun vorbei.

Auch Rutte zeigte sich zufrieden. Er sei jetzt etwas hoffnungsvoller, die Dinge entwickelten sich in die richtige Richtung. Tatsächlich hatten Rutte und Kurz die ersten drei Gipfeltage beherrscht und die Verhandlungsführer Michel und Merkel vor sich her getrieben. Schon vor Beginn des Krisentreffens hatte Michel das EU-Budget zusammengestrichen – wie von den „Frugal Four“ verlangt. Trotz Coronakrise, Rezession und Klimanotstand soll die EU in den kommenden sieben Jahren mit einigen Milliarden weniger auskommen als bisher.

Gleich am ersten Tag des Gipfels ging Michel dann auf die Forderung ein, EU-Finanzhilfen an strikte Reformauflagen zu knüpfen. Die Niederlande oder Österreich sollen die Auszahlung mit einer „Super-Notbremse“ stoppen können. Am Samstag dann begann das Feilschen um den Coronahilfsfonds. Macron und Merkel wollten ursprünglich 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vergeben.

Davon sind nach dem jüngsten Vorschlag nur noch 390 Milliarden übrig. Darauf haben sich nach Angaben von Diplomaten von Montagabend die EU-Staaten geeinigt. Aber auch die Gesamthöhe des Fonds, bisher 750 Milliarden, steht auf Druck der „Frugals“ infrage.

Einen Erfolg können die geizigen Nettozahler auch bei den Beitragsrabatten vermelden. Sie werden nicht – wie zunächst geplant – wegfallen, sondern auf Dauer gestellt und sogar noch erhöht. Allein Österreich darf mit 50 Millionen Euro mehr Nachlass rechnen. Den größten Rabatt soll aber Deutschland erhalten – Michel sieht für Berlin einen jährlichen Nachlass um 3,671 Milliarden Euro vor.

Fällt der Rekord von Nizza?

Doch selbst diese Geschenke reichten zunächst nicht aus, um eine Einigung sicherzustellen. Am Sonntagabend kam es erneut zum Streit. Macron habe wütend auf den Tisch geklopft und Kurz zur Ordnung gerufen, der für ein Telefonat den Verhandlungssaal verließ, berichten EU-Diplomaten.

Michel versuchte es mit einem flammenden Appell an das Gemeinschaftsgefühl: Die Opfer der Coronakrise zwängen die EU zum Handeln, sagte der liberale Belgier. Ein Scheitern könne man sich nicht leisten. Das führte zwar nicht zum erhofften Durchbruch, doch zur nächsten, rekordverdächtigen Verlängerung.

Bisher hält der EU-Gipfel von Nizza den Rekord: Vier Tage und vier Nächte wurde im Dezember 2000 über die Osterweiterung und die Stimmrechte gefeilscht. Das Ergebnis stellte allerdings niemanden zufrieden; es musste später nachgebessert werden. Der „Vertrag von Nizza“ ging als größter Flop der EU-Geschichte in die Annalen ein.

In Brüssel könnte es nun ähnlich enden. Am Montag drohte eine weitere lange Verhandlungsnacht mit vielen, schmerzhaften Kompromissen. Selbst wenn sich Michel, Merkel und Macron danach zufrieden zeigen sollten: Die Probleme sind damit nicht gelöst. Nur die Frugalen dürfen frohlocken – denn sie haben den Coronafonds geschrumpft und die Solidarität unter nationalen Vorbehalt gestellt.

Comments

[Joachim Petrick]

Danke.

Beitrag steht n. m. E. im Widerspruch zu Ulrike Herrmanns Buch „Deutschland. ein Wirtschaftsmärchen“, Westend Verlag 2019, S. 223 Kapitel „ „Finanzkrise ab 2007“, in dem sie verdeutlicht, wie aus Bankenkrise Staatsschuldenkrise wurde, darlegt, dass es in Deutschland, anders als in USA nicht um Implosion Hypothekenmarktes nach Blasenbildung ging, sondern um BMW. Daimler, VW, Opel, die mit hauseigenen Banken finanzschwache Kunden mit schwacher Währung im Ausland mit Krediten auf € Basis versorgten, ihren Autokauf vorzufinanzieren, deutsche Exportwirtschaft zu puschen, Restrisiko durch staatliche Hermeskreditversicherungsanstalt abgesichert, nun, angesichts Währungsverfalls durch Weltfinanzkrise 2008 außerstande waren, Schuldendienst zu leisten.

Da zu behaupten, Groko habe in Corona Krise alles richtig gemacht, ist wie bei Marathonlauf nach 100 Metern zu rufen, das ging ja schon mal schnell gesprintet, ohne sich für den Rest der Marathon Reise Pandemie auf langen Atem einzustellen.

Ja fürchte, niedrige deutsche Staatsverschuldung 1. Halbjahr 2020 beweist Gegenteil, zu viele Corona Pandemie Risiken werden durch Kurzarbeitergeld, Verlängerung Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht bis 31.12. 2020 verschleiert, verschieben wirkliches Verschuldungsausmaß nach Bundestagswahl 2021, statt diese in Reformen Bereich Arbeitsmarkt, dauerhafte Mehrwertsteuer Senkung, Aktivieren 1997 nach BVG Urteil ausgesetzter Vermögensteuer, Wochenstunden Verkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn, Renten, Hartz4 Leistungsbezug Erhöhung zur Kaufkraftstärkung, Grund, Boden Reform einzubetten, die auch für Kirchen als zweitgrößtem Grund, Boden Agrarflächen Eigentümer nach Bund gilt, in Städten Anbauflächen für Selbstversorgung mit Obst, Gemüse, zu organisieren, Suppenküchen in Rathäusern wieder einzuführen, Ansiedlung bäuerlicher Kleinbetriebe durch Arbeitslose zu ermöglichen, steuerlich, entgegen WTO Regeln, hochsubventionierter Agrarindustrie entgegenzustellen.

[Raimund Dan]

Ein wenig Vernunft ist bei den finanziellen Angelegenheiten auch bitter nötig. Ich erinnere nur an die Soforthilfen, die schön verteilt wurden und die jetzt nach eingehender Prüfung bei einigen Unternehmen wieder gefordert werden, weil die Anforderungen nicht klar definiert wurden. Das ist jetzt mit den EU Hilfen genauso.

[achterhoeker]

Ich kann die hysterische Empörung im Forum nicht nachvollziehen. Es scheint also jede Menge Tagträumer zu geben. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die EU etwas anderes ist als eine Wirtschaftsgemeinschft?

Die Wallonie hat einzig und allein richtig gehandelt, als sie ihr Votum einlegte und wenn Irland nicht wegen seine Steuersubventionen sich von Großkonzernen abhängig gemacht hätte, wäre auch das neoliberale EU-Vertragswerk in sich zusammengefallen.

Mark Rutte ist eine Marionette der globalen Konzerne und selbst einem wahnhaften "thatcherism" verfallen.

In den Niederlanden ist der Sozialstaat an etlichen Stellen verschwunden, Shell gilt nach Ruttes Meinung als ein christliches Wohlfahrtsunternehmen und braucht keine Steuern zu zahlen. Vom Geldausgeben hält Rutte nichts - eher von Geschenken an die Reichsten, denn die müssen sich dafür erkenntlich zeigen, was ihm sehr zusagt.

Der europäische Gedanke ist nichts weiter als Folklore. Das ist etwa wie in der BRD die "Hymne an die soziale Marktwirtschaft", auch so eine Schnulze für Unbedarfte.

Sich als BRD-Bürger empört zu zeigen, das ist wirklich spaßig anzuhören. Die BRD wagt es nicht sich mit einem Mafioso wie Donald Trump anzulegen, weil die Profite der "systemischen Großunternehmen" schwinden könnten. In China protestieren sie laut auf dem Klo gegen Menschenrechtsverletzungen, weil dann nicht herauskommt. wer es in der Phalanx der besetzten Toilettenkabinen wirklich sagte. Die BRD weigert sich auch standhaft irgendeine Waffe an undemokratische Staaten zu verkaufen und der Herr Orban wird von der CSU nur eingeladen und als bayerischer Staatsgast behandelt, weil man ihm dann besser die Ohren langziehen kann wegen seines Pfeilkreuzfaschismus in Ungarn.

Die EU ist die Legislative des globalen Neoliberalismus - nichts anderes. Alles andere, was sich darum rankt, sind Feigenblätter.

[Philippe Ressing]

Heute Morgen auf SWR 2 Interview mit einem Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung: Die Verschuldung der Niederlande auf die Haushalte bezogen liegt bei 200% des Einkommens - in Italien weniger als 50%. Soweit zu den bigotten 'Sparsamen' Niederländern, die mit Steuertricks IKEA zulasten der EU-Steuerzahler alimentieren. Wundern tut es nicht, denn das einst lieberale Land ergeht sich unter Rutte heute in Hetze gegen vermeintlich 'faule Südländer'.

[Gerdi Franke]

Ist Verschwendung denn geiler? Für den deutschen Steuerzahler sicher nicht!

[Suryo]

Warum verlangt eigentlich niemand Reformen von Österreich (hat noch nie die Maastrichtkriterien zur Verschuldung eingehalten) und den Niederlanden (Steueroase, die u.a. Fiat aus Italien weggelockt hat)?

[Pfanni]

Den Corona-Hilfsfonds habe ich so verstanden, dass mit den hunderte Milliarden € die durch Corona geschwächte Wirtschaft der „Süd-Länder“ wieder in Schwung gebracht werden soll. Ich verstehe nur nicht, warum dies nur mit sozusagen „geschenktem“ Geld möglich sein soll. Wenn das Geld klug eingesetzt und so das Ziel erreicht wird, sollte es doch möglich sein, dieses Geld samt Zinsen zurückzuzahlen?

OK, es wurde ein Kompromiss erreicht, mit dem keiner richtig zufrieden ist. Die Erfahrung lehrt aber, dass ein Kompromiss, mit dem alle unzufrieden sind, am längsten hält. Anderenfalls wurde eine der beiden Seiten über den Tisch gezogen!

[tomás zerolo]

Im Gegenzug sollte man den Niederlanden den Dutch Sandwich vermiesen:

"The Dutch Sandwich has made Netherlands the largest of the top five global Conduit OFCs identified in a 2017 analysis published by Nature [...]" [1]. (Ein "Conduit OFC" ist so eine Art "Durchleitungs-Steuerparadies". Die Niederlande helfen den Grosskonzernen dabei, ihre Steuern nicht an EU-Ländern zu zahlen).

Widerlich, ne?

[1] en.wikipedia.org/wiki/Dutch_Sandwich

[Joachim Petrick]

Was bringt es, angesichts Corona Krise Gefahr, die, anders als die Weltfinanzkrise 2008, Brisanz zum Krisen Dauerbenner entfaltet, dem mit Credit Spending wie 2008 kaum beizukommen ist, im Zusammenfassen vom Erfolg sog geiziger Nettozahler zu schreiben, ohne eigene Expertise Bewertung Corona Rettungspaketes vorzunehmen?

Anders als Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, bürgt deutscher Staat über Hermeskreditversicherungsanstalt für deutsche Exportwirtschaft 300 Milliarden Handelsbilanzüberschuss/2019, bei Restrisiko von Krediten, die VW, Daimler, BMW, Bayer, Siemens als Autobauer bzw. Systemanbieter u. a. an Auslandskunden auf € Basis, mit Währungsrisiko vergeben, deutsche Produkte zu kaufen. Weshalb Deutschland zur Überraschung vieler Corona Pandemie 1.8 Billion Rettungspaket zustimmt, damit sich Restrisiko Haftung infolge Billionen hoch uneinbringlicher Kredite deutscher Exportwirtschaft auf alle EU Länder verteilen soll, Finanzkrisen Tsunami bei anhaltender Corona Krise ausbalancieren lässt, so die Arbeitsthese?

EU Hauptstädte, Brüssel bringen seit Monaten Groß Zahl Blendwerk 750 Milliarden, 1 Billion und mehr ins Spiel als Rettungspaket in Corona Krise. Geld ist bisher kaum geflossen, Corona K. macht keinen Urlaub, sie schwillt an, da Millionen Privathaushalte, Unternehmen überschuldet Kredite nicht bedienen, weil Einkommen, Umsatz fehlt. Was sie brauchen sind nicht Kredite, noch Zuschüsse per Gießkanne, sondern kundenorientiert Schuldenerlass. Was bei uns gilt zählt für Kunden von EU Globalplayern, die mehr Banken denn Autobauer sind, im Ausland lange, denen VW, Daimler, BMW, Renault, Fiat unbesichert Kredite geben, ihre Autos zu kaufen, die absehbar werden Kredite nicht bedienen, außer sie erhalten Schuldenerlass durch EU Rettungspaket, Kaufkraft zu erhalten, zugunsten EU Exportwirtschaft. Dabei ist unklar ob es bei Handelskrieg USA, China, EU um Exportwirtschaft gehen kann oder um Stärkung vernetzt glokal mikroökonomische Selbstversorgung?

[Markus Michaelis]

Herr Bonse sieht das in dem Artikel genau richtig. Ist es nicht ohnehin ein Konstruktionsfehler von Geld, dass die darüber verfügen dürfen, die es besitzen?

Es ist doch relativ klar, dass die Welt viel besser wäre, wenn diejenigen über das Geld verfügen dürften, die es nicht besitzen. Das würde fast alle sozialen Probleme und die Probleme Europas auf einen Schlag lösen.

[Patricia Winter]

@Markus Michaelis Ich bin zugegeben, ein Utopist, aber wäre es nicht möglich, Geld abzuschaffen? Die Gewinnmaximierungswirtschaft durch eine Bedarfsdeckungswirtschaft ersetzen und zusätzliche Bedürfnisse über das - großzügig bemessene - Notwendige hinaus an jene geben, die mehr als ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen? Ich grüble seit 30 Jahren darüber nach, weil immer alles Gute am fehlenden Geld scheitert. Aber das ist kein Problem, das eine allein lösen kann.

[Devil's Advocate]

@Markus Michaelis "Es ist doch relativ klar, dass die Welt viel besser wäre, wenn diejenigen über das Geld verfügen dürften, die es nicht besitzen."

Ein komplexes Thema so stark zu simplifizieren, riecht nach ideologiegesteuertem Denken.

Menschen, die nicht mit Geld umgehen können, die Verfügungsgewalt über Geld zu geben, endet wohl kaum weltverbessernd. Ob Kinder, die alles für Süßkram verprassen, Lottogewinner, die zwei Jahre später wieder arm sind, oder Menschen, die "nur" über ihre Verhältnisse leben, die Probleme Europas werden so nicht gelöst. Was ärmere Leute aus der rechts- oder linksextremen Szene mit ihrer neugewonnen Macht tun würden, möchte ich auch nicht erleben müssen.

Dann doch lieber Bürgerhaushalte. Für alles andere Experten, die mit demokratischen Kontrollmechanismen bei Leine gehalten werden können.

[Patricia Winter]

@Devil's Advocate Besitzlose sind doch nicht grundsätzlich besitzlos, weil sie nicht mit dem Geld umgehen können! Ein*e Krankenpfleger*in verdient wenig, ist aber nicht verschwenderisch. Oder die Leute, die in den Tönnies-Betrieben arbeiten, alles keine Lottokönige! Bürgerhaushalte leben nur so gut, weil hinter jedem Konsumgut und jeder Dienstleistung Sklavenarbeit steckt.

[Devil's Advocate]

@Patricia Winter Ich sagte nicht, dass alle Besitzlosen nicht mit Geld umgehen können - aber eben ein Teil davon, der nach dem Vorschlag ja ebenso stimmberechtigt bei der Mittelverteilung wär wie andere Besitzlose. Und auch diejenigen, die im kleinen Rahmen mit Geld umgehen können, werden sicherlich ungeübt im Ungang mit mehr als 6-stelligen Beträgen sein.

Bürgerhaushalte sind ein direkt-demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger über ein vom (Kommunal-)Parlament bewilligtes Budget verfügen. Demokratisch werden Vorschläge (z.B. neue Bänke im Park oder Wasserspender in der Stadt) eingebracht, diskutiert und nach Abstimmung der Verwaltung vorgeschlagen. Diese setzt diese dann um, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Sie dachten vermutlich an gut-bürgerliche Familien? Auch hier ist die Pauschalverurteilung bzgl. Sklavenarbeit fehl am Platz. Was haben bspw. höhere Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung mit Sklavenarbeit zu tun?

[Markus Michaelis]

@Devil's Advocate @D'sAd ok, das sehe ich ein.

[Lockenkopf]

@Markus Michaelis Dass die "Geizigen Vier" das Geld besitzen, liegt schlicht daran, dass sie im Gegensatz zu den Südländern vernünftig gewirtschaftet haben.

[satgurupseudologos]

@Markus Michaelis alles geld gehört letztlich der gesellschaft.es exitiert nicht ausserhalb von ihr-und in einer demokratischen gesellschaft muss die kontrolle über das geld letztlich eine demokratische sein.