EU-Kartellverfahren gegen Microsoft

„Wir nehmen das sehr ernst“

Mit einem Update für Windows 7 verschwand auf einmal das Auswahlfenster für andere Browser. Der EU-Wettbewerbskommissar findet das gar nicht lustig.von Ben Schwan

Erträgt offenbar keine Konkurrenz: der Microsoft Internet Explorer.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Der Softwarerhersteller Microsoft ist erneut in das Visier der europäischen Wettbewerbshüter geraten. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia sagte am Dienstag in Brüssel, Microsoft halte sich nicht an die vor drei Jahren getroffene Absprache, den Nutzern seines Betriebssystems Windows die freie Auswahl bei den Web-Programmen zu lassen.

Eigentlich gilt diese Verpflichtung bis ins Jahr 2014. Sie sieht vor, dass Nutzer bei der Installation die Möglichkeit haben, neben Microsofts hauseigenen Internet Explorer (IE) einen von elf weiteren Browsern zu wählen. Die EU-Kommission wollte Microsoft damit zwingen, sein Monopol im wichtigen Markt der Web-Programme aufzugeben – zuvor hatte der Marktanteil des IE bei über 90 Prozent gelegen.

Seit Frühjahr 2011 scheint sich Microsoft nicht mehr an die Vorgaben zu halten. Mit einem Update-Paket für Windows 7 verschwand die freie Browserwahl plötzlich. „Im Ergebnis konnten 28 Millionen User dieses Auswahlfenster nicht mehr sehen“, so Wettbewerbskommissar Almunia. Er halte es für einen einmaligen Vorgang, dass sich ein Unternehmen so deutlich den Vorgaben der Kartellwächter widersetze. „Wir nehmen das sehr ernst.“

Sollte Microsoft in dem neuen Kartellverfahren erneut den Kürzeren ziehen, drohen dem Unternehmen hohe Strafzahlungen – potenziell 10 Prozent des Jahresumsatzes. Zuvor hatte das US-Unternehmen in verschiedenen Kartellverfahren bereits Strafen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro akzeptieren müssen. Der Browser-Streit zieht sich international seit 1998 hin.

Damals war die US-Regierung erstmals gegen Microsoft vorgegangen. Vonseiten des Konzerns hieß es gegenüber der EU-Kommission, bei dem fehlenden Auswahlfenster handle es sich lediglich „um ein technisches Versehen“.