Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland vor Gericht, weil Berlin das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat.von Ruth Reichstein
Der Titel ist irreführend. Deutschland wird nicht wegen Vorratsdatenspeicherung beklagt, sondern wegen "Nichtvorratsdatenspeicherung".
01.06.2012 02:21 Uhr
von Der Schreiber:
"Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu schützen, verliert am Ende beides." Benjamin Franklin.
Als die DDR von "Staatsfeinden" Geruchsproben einsammelte, galt das als Zeichen eines Unrechtsstaats.
Sollen wir wirklich alle in Generalverdacht genommen werden? Darf der Staat mein persönliches Recht beschneiden um etwaige Opfer zu schützen? Vielleicht hätte man die STASI und die GESTAPO nie abschaffen sollen, die sorgten ja für "geordnete Verhältnisse". Ich will nicht in einem Staat leben in dem mir meine vom Grundgesetz gegeben Rechte genommen werden.
31.05.2012 18:41 Uhr
von KDO:
Jeder darf seine Meinung frei äußern... Aber wer sich zum Sozializmus bekennt, wird Linksextremistisch eingestuft... Vorratsdatenspeicherung... ... In welchem Staat bin ich nochmal? Und Leut, auf EU böse zu sein ist genau so naiv, wie das Foto vom Feind zerreissen und glauben, er würde dadurch schaden nehmen. Könnt ihr wirkliche Zusammenhänge nicht sehen?
31.05.2012 14:23 Uhr
von Juergen K.:
Ich meine,
Schleuthäuser - Narrenberger könnte vorschlagen,
die Speicherdaten in der Schweiz, nach Muster der
Banken-Daten-Daten-Banken zu verwalten.
Dann sind die so sicher, wie ausserhalb Fort Nox.
31.05.2012 14:05 Uhr
von r.kant:
Mir müssen endlich raus aus dieser EU!
31.05.2012 13:17 Uhr
von jonny:
es weiss doch wohl jeder, der sich mit dieser unsäglichen geschichte befasst, dass das urteil des BVerfG in der praxis gar nicht umzusetzen ist. fazit: neues gesetz, neue klagen. da die piraten immer mehr zulauf haben, schlachten sie dieses thema zurecht aus. wenn ich die begründungen der schwarzen pest (in BW wegen "enkeltrickbetrüger) die VDS einführen so ansehe, sollte man diese politdummies in die wüste jagen, ohne geld und sachbezüge. und vor allem ohne wasser.....
Leserkommentare
14.06.2012 08:03 Uhr
von Monika Rohr:
Der Titel ist irreführend. Deutschland wird nicht wegen Vorratsdatenspeicherung beklagt, sondern wegen "Nichtvorratsdatenspeicherung".
01.06.2012 02:21 Uhr
von Der Schreiber:
"Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu schützen, verliert am Ende beides." Benjamin Franklin.
Als die DDR von "Staatsfeinden" Geruchsproben einsammelte, galt das als Zeichen eines Unrechtsstaats.
Sollen wir wirklich alle in Generalverdacht genommen werden? Darf der Staat mein persönliches Recht beschneiden um etwaige Opfer zu schützen? Vielleicht hätte man die STASI und die GESTAPO nie abschaffen sollen, die sorgten ja für "geordnete Verhältnisse". Ich will nicht in einem Staat leben in dem mir meine vom Grundgesetz gegeben Rechte genommen werden.
31.05.2012 18:41 Uhr
von KDO:
Jeder darf seine Meinung frei äußern...
Aber wer sich zum Sozializmus bekennt, wird Linksextremistisch eingestuft...
Vorratsdatenspeicherung...
... In welchem Staat bin ich nochmal?
Und Leut, auf EU böse zu sein ist genau so naiv, wie das Foto vom Feind zerreissen und glauben, er würde dadurch schaden nehmen. Könnt ihr wirkliche Zusammenhänge nicht sehen?
31.05.2012 14:23 Uhr
von Juergen K.:
Ich meine,
Schleuthäuser - Narrenberger könnte vorschlagen,
die Speicherdaten in der Schweiz,
nach Muster der
Banken-Daten-Daten-Banken zu verwalten.
Dann sind die so sicher,
wie ausserhalb Fort Nox.
31.05.2012 14:05 Uhr
von r.kant:
Mir müssen endlich raus aus dieser EU!
31.05.2012 13:17 Uhr
von jonny:
es weiss doch wohl jeder, der sich mit dieser unsäglichen geschichte befasst, dass das urteil des BVerfG in der praxis gar nicht umzusetzen ist. fazit: neues gesetz, neue klagen. da die piraten immer mehr zulauf haben, schlachten sie dieses thema zurecht aus. wenn ich die begründungen der schwarzen pest (in BW wegen "enkeltrickbetrüger) die VDS einführen so ansehe, sollte man diese politdummies in die wüste jagen, ohne geld und sachbezüge. und vor allem ohne wasser.....