EU-Kommission gegen EEG: Ausnahmen sollen verboten werden

Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für die Industrie.

Sie können auch schön sein, die Erneuerbaren Energien. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die Industrie.

Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg profitieren derzeit 2.245 Betriebe.

Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr als 2012.

Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.

Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden, hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser. Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten Förderung erneuerbarer Energien.

Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG: Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin neue Maßnahmen auflegen.

Comments

[Tim Leuther]

Ich kritisiere das der Strompreis für die Industrie in Frankreich billiger ist.

Die EU sorgt sich hier nicht um deutsche Privatkunden. Industriestrom ist in Deutschland nicht besonders billig im EU Vergleich. Ausnahmen abschaffen würde dazu führen das energieintensive Betriebe gegen Billigstromländer in der EU und außerhalb unter Druck geraten.

[Waage69]

Für Großabnehmer ist Strom in den letzten Jahren wesentlich günstiger geworden, es spricht nichts dagegen sie daher im Gegenzug angemessen an der Finanzierung der EE zu beteiligen die ja Ursache für den Wegfall von Preisspitzen an der Börse sind.

Wenn dazu Druck aus der EU kommt ist das gut. Ich steige aber noch nicht ganz durch wie die Motivationslage der zuständigen EU Kommissare ist. Will man die EE insgesamt einheitlicher, also besser, fördern oder doch nur durch die Hintertür ausbremsen?

[Tim Leuther]

@Waage69 Wenn der Strompreis im Vergleich zur französischen Konkurrenz teurer wird, dann können sie bis 5 zählen, dann wird das EEG für neue Anlagen abgeschafft.

[Waage69]

@Tim Leuther hm - von der Seite hatte ich es noch gar nicht betrachtet.

[Claudia Cometh]

Typisch EU-Kommission: Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu FÖRDERN, wird bei uns für die Industrie die Energie verteuert.

Wenn die mit demselben Eifer gegen Griechenland vorgehen würden, hätte ich noch Verständnis. Aber so wirkt es nur wie Maßnahme zum Ausgleich der Handelsbilanzdefizite in der Gemeinschaft. Macht die deutsche Industrie kaputt, weil sie andere durch "Exportimperialismus" wegkonkurriert. Das ist wohl die Denke dahinter.

[Vinterblot]

Ach der Oettinger.

Seit 2011 nach Fukushima die CDU eine wahlpolitische Kehrtwende auf Druck der Öffentlichkeit hinlegten ist Günther Oettinger der CDU-Torpedo in Sachen Energiepolitik. Während die CDU nämlich national versucht, die Bevölkerung glauben zu machen, man würde sich für eine Energiewende einsetzen, geht CDU-Mann Oettinger auf EU-Ebene hin und versucht sein bestmöglichstes, um die Pläne für den Atomausstieg zu verhindern.

Letztenendes wollte und will die CDU nicht aus der Atomenergie aussteigen. Da man damit aber Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht, spielt man auf Bundesebene den Saubermann, während man gleichzeitig versucht, die eigenen (ungeliebten) politischen Ziele über den Umweg der EU zu verhindern. Dann kann man am Ende schön die Hände in Unschuld waschen und behaupten, man hätte ja gewollt, aber die EU lässt einen leider nicht.

http://www.piksa.info/blog/2012/10/06/mobilisierung-der-energiewende-gegner/

[Irmi]

All die Vergünstigungen welche die Firmen (Lobbyisten ?)mit dem höchsten Stromverbrauch bekommen zahlt einzig und allein der einfache Steuerzahler. Das ist nicht mehr hinzunehmen, sonst sind bald alle Rentner Sozialhilfeempfänger, also entmündigte Bürger zugunsten der Reichen und der Politiker und deren BEamter.

Wenn all die Teuerungen die durch Privatisierungen, Steuerehöhungen, Zölle usw. entstanden sind, muss dieser Staat nicht die Renten der einfachen Leute senken sondern um mindestens 15 % jährlich erhöhen, der Rentenbetrag auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, ähnlich der Beamten.

Wer sich Vergünstigungen der Reichen leisten kann, kann sich auch ordentliche Renten leisten.

[Hari Seldon]

EEG ist keine Beihilfe, sondern eine Sondersteuer für die Aufzüchtung von einem nicht wettbewerbsfähigen Industriezweig. Die richtige Antwort wäre die totale Abschaffung von EEG. EEG als Beihilfe kann nur für die Extraprofitabsahnung interpretiert werden: Einige Wenigen sahnen ab (NICHT DIE INDUSTRIEUNTERNEHMEN!!!), und die Bevölkerung bezahlt die Rechnung. Aus EEG werden z.B., in China neue Arbeitsplätze geschaffen. Falls jemand "grüne Energie" haben will, dann bitteschön, sollte er/sie dafür den wirklichen Preis bezahlen, und "grüne Energie" nur dann erhalten, wenn "grüne Energie" tatsächlich verfügbar ist. Mal sehen, wie gross die Begeisterung wäre, und wieviele Fans freiwillig dabei wären.

[Fritz]

In dem allgemeinen Steuersack haetten sie das besser verstecken koennen. Aber er die Regelung fuer eine Umverteilung von der Oma zu den Fabrikanten haelt, wird auch dafuer blind sein.