EU-Kommission plant Plastikreduzierung

Einweggeschirr soll verboten werden

Die EU-Länder können die kostenlose Abgabe von Einwegverpackungen verbieten. Die Hersteller sollen mehr für die Entsorgung zahlen.

Ein LKW kippt einen Haufen Plastikmüll in einer Halle auf den Boden

Berg aus Plastikmüll in Palma de Mallorca – hier wird schon lange ein neues Abfallgesetz geplant Foto: dpa

Verbieten, ersetzen, recyceln – das sind die wesentlichen Vorschläge der EU-Kommission, um Plastikmüll vor allem im Meer zu verringern. Sie gehen aus einem Entwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am kommenden Montag vorstellen will. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekommen, Einweggeschirr, Strohhalme und Ballonstäbe aus Plastik zu verbieten.

Die Menge an Wegwerf-Getränkebechern oder Verpackungen für Fastfood soll in den nächsten sechs Jahren deutlich sinken – etwa, indem die Mitgliedsstaaten nationale Minderungsziele beschließen oder die kostenlose Abgabe dieser Verpackungen verbieten.

Für andere Einwegartikel wie zum Beispiel bestimmte Sanitärartikel sowie Lebensmittelverpackungen und Luftballons schlägt die Kommission eine erweiterte Produktverantwortung der Produzenten vor. Sie sollen die Sammlung und den Transport des Abfalls bezahlen; Plastikflaschen sollen laut dem Entwurf zu 90 Prozent recycelt werden.

Auch ein Schritt in Richtung Öko-Design ist in dem Vorschlag der Europäischen Kommission enthalten: So sollen die Deckel und Verschlüsse von Einweg-Getränkebehältern so angebracht werden, dass sie auch während der Nutzung an der Packung haften bleiben.

Nachhaltige Alternativen statt Bioplastik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobt den Vorschlag der Kommission als „starkes politisches Signal“. Verbote seien eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen Plastikmüll, sagt DUH-Kreislaufwirtschaftsexperte Thomas Fischer.

Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel ist „ziemlich glücklich“ über den Vorschlag und hofft, dass er nun „rasch ohne wesentliche Änderungen in nationales Recht“ umgesetzt werde, sagt EEB-Sprecher Mauro Anastasio. „Wir erwarten, dass diese Vorschriften den Markt für wiederverwendbare und langlebige Kunststoffe ankurbeln“, so Anastasio. „Die gibt es schließlich längst, aber sie sind noch nicht in den Mainstream vorgedrungen.“

Der Umwelt helfe es allerdings nichts, wenn Wegwerfartikel aus Plastik „eins zu eins durch Wegwerfartikel aus Biokunststoff ersetzt werden“, sagt DUH-Experte Fischer. „Bioplastik verbraucht durch den Anbau von Nutzpflanzen viele Ressourcen und baut sich auch unter natürlichen Bedingungen nur sehr langsam ab.“ Ein Gesetz zur verstärkten Nutzung von Bioplastik, das gerade in Frankreich diskutiert werde, sieht Fischer daher kritisch. Die EU-Kommission formuliert in ihrem Vorschlag zur Plastikstrategie nur vage: „Wenn möglich, sollten Einwegartikel aus Plastik durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden.“

Die Plastikstrategie muss nun noch von EU-Parlament und Ministerrat gebilligt werden. Diesen bisweilen langwierigen Prozess hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz schon hinter sich – es wurde am Dienstag vom Rat beschlossen. Es sieht höhere Recyclingquoten etwa für Kunststoffverpackungen vor, macht aber keine Vorgaben zur Recyclingfähigkeit oder zum Einsatz von Recyclingmaterial, um den schwachen Markt anzukurbeln.

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