EU-Pläne zur „Flüchtlingsabwehr“: Mehr als hundert NGOs fordern Stopp

Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel. 104 Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkommen mit Drittländern, die Menschenrechte verletzen.

An der ungarischen Grenze Ende Mai Foto: ap

BONN afp | Vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel haben mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen gefordert, aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Es sei vorgesehen, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer Migranten daran hindern, die Europäische Union zu erreichen, heißt es einer am Montag veröffentlichen gemeinsamen Erklärung.

Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr drohten Menschenrechte und internationales Recht verletzt zu werden. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe.

Blaupause der von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Pläne sei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, „durch das tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen“. Kinder seien besonders hart betroffen: Viele hundert unbegleitete Minderjährige würden „in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten“ oder müssten in Polizeizellen schlafen.

Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Sie fordern von den „politisch Verantwortlichen in der EU“, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten eine „nachhaltige und langfristig angelegte Strategie“ zur Gestaltung von Migration entwickeln.

Comments

[Peter Meisel]

Ausgezeichnet: "Mehr als hundert NGOs fordern Stopp

Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel. 104 Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkommen mit Drittländern, die Menschenrechte verletzen."

Es ist scheinheilig, wenn die Werte-Gemein-schaft Schlepper abhalten will den Menschen eine unsichere Reise zu verkaufen. Wir könnten den Asyl-Suchenden anbieten, statt den Schleppern viel Geld zu bezahlen, besser Charterflüge zu nehmen??

Seit Jahrzehnten beschäftigen wir "Entwicklungshilfe Minister" die sich mit günstigen Teppichen und die Afrikaner mit billigen Importen versorgen und damit von der eigenen Produktion abhalten. Mit dem Ergebnis: Wir sind Exportweltmeister, Deutschland geht es gut und der Rest geht unter. Aber bitte nicht hier bei uns!

[Thomas_Ba_Wü]

Dann müssen wir sie ja aufnehmen.

Unsere Wertegemeinschaft hat aber beschlossen, genau das zu verhindern!!!

Wer hat im übrigen gesagt, dass wenn wir mit 27 anderen Ländern eine "gemeinsame" Politik machen irgendetwas raus kommt was uns Deutschen - und besonders deutschen Linken - zusagt.

Und weder wollen wir ein deutsches Europa, noch wollen wir nationale Alleingänge.

[nzuli sana]

Über 60 Flüchtende aus Syrien wurden bisher an der Grenze zur Türkei von türkischen Militärs erschossen.