EU-Reaktion auf „Dieselgate“

Abgastests mit Tücken

Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der Kungelei.

Dicker Schlauch ragt aus dem Auspuff eines Autos raus.

Die Trickserei wird wohl weitergehen. Abgasuntersuchung bei einem Golf-Diesel.  Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Es wird eine der spannendsten Abstimmungen der letzten Monate. Nur einen Tag nachdem Volkswagen ein neues Ultimatum der Europäischen Union zum „Dieselgate“ verstreichen ließ, stimmt das Europaparlament Mittwoch über neue Abgastests für Dieselfahrzeuge ab.

Auf den ersten Blick geht es dabei „nur“ um neue Testverfahren und Grenzwerte – die auf dem Papier sogar ganz gut aussehen. So will die EU ab dem 1. September 2017 Schluss mit den Labortests machen, die den Betrug bei VW erst möglich machten. Stattdessen sind Straßentests unter realen Fahrbedingungen für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später auch für alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgesehen.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen – die Trickserei geht also weiter.

Erst am 1. Januar 2020 soll diese Übergangsphase enden. Danach dürfen die Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das 1,5-Fache überschritten werden. Wann die neuen, schärferen Grenzwerte tatsächlich zu 100 Prozent gelten sollen, lässt der Vorschlag der EU-Kommission offen.

Der Rechtsausschuss erklärte den Expertenbeschluss für rechtswidrig

De facto werden die vor Jahren beschlossenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 damit sogar erheblich abgesenkt, kritisieren Grüne und Sozialdemokraten. Die EU ziehe nicht die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselgate und riskiere neue Fahrverbote, wie zuletzt in Stuttgart.

Im Hinterzimmer festgelegte Normen

Doch das ist nicht der einzige Einwand. Vielleicht noch schwerer wiegt die Kritik am Verfahren. Die neuen Normen wurden nämlich im sogenannten Komitologie-Verfahren festgelegt – von Experten in Brüsseler Hinterzimmern.

Auch das stößt vielen EU-Abgeordneten sauer auf. Sie fordern ein Ende der Kungelei, bei der sich die Autolobby bisher noch immer durchgesetzt hat. Bestätigt fühlen sie sich durch ein Votum im Rechtsausschuss des Parlaments. Er erklärte den Expertenbeschluss am Montagabend für rechtswidrig – weil dieser zu weit von einem bereits verabschiedeten EU-Gesetz abweicht.

Doch was passiert, wenn das Europaparlament die Vorlage ablehnt? Auch darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Konservativen, die die größte Fraktion stellen, fürchten, dass dann die in der Praxis gescheiterten Labortests weiter bestehen und noch größerer Schaden an Klima und Umwelt angerichtet wird.

„Wer diesen Beschluss ablehnt, schadet der Umwelt genauso wie der Automobilindustrie, die Planungssicherheit braucht“, warnt Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Doch Grüne und Sozialdemokraten lassen sich davon nicht einschüchtern. Bei einem Nein müsse die EU-Kommission eben einen neuen, besseren Vorschlag machen. Bis dahin könnten allerdings wieder ein paar Monate ins Land gehen...

 

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