EU-Sanktionen: EU ringt um Sanktionen gegen Israel

In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen.

Siedler nehmen an einer Einweihungszeremonie für eine neu legalisierte jüdische Siedlung, Yatziv, im Westjordanland teil

Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa

In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel entbrannt. Diesmal geht es um ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen. Mehr als 20 EU-Staaten fordern ein solches Verbot, Deutschland war bisher strikt dagegen. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte, denn die EU hat erstmals konkrete Optionen für ein Einfuhrverbot ausgearbeitet.

Eine Möglichkeit wäre demnach, den Import aus israelischen Siedlungen im Westjordanland kurzerhand zu verbieten. Eine andere Option lautet, Strafzölle auf Siedler-Produkte zu erheben. Als dritte Variante schlägt die EU-Kommission ein spezielles Lizenzsystem für Waren aus israelischen Siedlungen vor. Alle Optionen würden derzeit noch geprüft, hieß es in Brüssel.

Umstritten ist nicht nur die Machbarkeit, sondern auch die Frage, welche Mehrheit für ein Verbot nötig wäre. Wenn es als außenpolitische Entscheidung bewertet wird, dann ist Einstimmigkeit nötig – Deutschland könnte das Verbot also mit einem Veto stoppen. Bei einer handelspolitischen Entscheidung reicht hingegen die qualifizierte Mehrheit: Deutschland könnte überstimmt werden.

Außenminister Johann Wadephul zögert, wie so oft, wenn es um Israel geht. Auch Italien hält sich alle Optionen offen. Zuletzt hatten Deutschland und Italien gemeinsam Sanktionen verhindert. Auch Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wird daher noch keine Entscheidung erwartet.

Scheu vor Entscheidungen

Das Optionspapier sei bewusst vage formuliert, um eine Entscheidung zu verzögern, kritisieren Nahost-Experten und Juristen. Dabei sei die EU völkerrechtlich zum Handeln verpflichtet. „Es ist erstaunlich, dass ein Einfuhrverbot immer noch als Option präsentiert wird, obwohl es die einzige Maßnahme ist, die dem Völkerrecht entspricht“, sagt Claudio Francavilla von Human Rights Watch.

Aus völkerrechtlicher Sicht sind die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten illegal, das hat die EU selbst wiederholt festgestellt. Zudem hat Brüssel bereits 2005 klargestellt, dass Siedlungsprodukte von den Handelsvergünstigungen des Assoziierungsabkommens mit Israel ausgenommen sind. Dennoch können Siedler-Produkte immer noch fast ungehindert eingeführt werden.

Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert die Siedler-Produkte aber weiter. Dies sei nicht hinnehmbar, kritisieren die Nahost-Experten Muriel Asseburg und Martin Konečný. Freundlich-mahnende Worte, wie sie Wadephul bei seinem letzten Besuch in Israel fand, reichten nicht aus, schreiben sie im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft. Berlin müsse umsteuern.

[Link auf https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weg-frei-fuer-importstopp-9179/]Falls am Montag in Brüssel keine Entscheidung fällt, könnte die Regierung in Israel bis zu den Wahlen Ende Oktober ungeschoren davonkommen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister ist nämlich erst wieder im Oktober. Premierminister Benjamin Netanjahu will die Wahl zu einer Art Plebiszit über seine aggressive Siedlungspolitik und seinen Kriegskurs gegen Iran umfunktionieren.