EU-Staaten erhöhen den Druck auf Syrien

Deutschland weist Botschafter aus

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verweisen syrische Diplomaten des Landes. Beraten wird derzeit, ob sich dieser Maßnahme noch weitere EU-Staaten anschließen sollen.

Wird vorerst verwaist bleiben: Die syrische Botschaft in Berlin.   Bild: dpa

BRÜSSEL/LONDON dapd/afp | Angesichts der anhaltenden Gewalt syrischer Regierungstruppen gegen Zivilpersonen und Mitglieder der Opposition weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin an. Zuvor hatte bereits Frankreich und Großbritannien die Ausweisung des syrischen Botschafters bekanntgegeben.

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Der französische Präsident François Hollande gab die bevorstehende Ausweisung der syrischen Botschafterin in Paris, Lamia Schakkur, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Schakkur werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert, sagte er. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, dass Großbritannien den Geschäftsträger der syrischen Botschaft in London des Landes verweise. Der Botschafter war bereits von Damaskus abgezogen worden.

Weitere EU-Länder Länder könnten sich beteiligen: Über die Frage solle bei einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstagnachmittag und am Mittwoch beraten werden, hieß es. „Die Idee ist auf dem Tisch“, sagte einer der Diplomaten.

Frankreich und Großbritannien hatten am Montag angekündigt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. „Der mörderische Wahnsinn des Regimes in Damaskus stellt eine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar“, teilte das französische Präsidialamt nach einem Treffen Hollandes mit dem britischen Premierminister David Cameron mit.

Bei dem Massaker in Hula waren am Freitag laut UN mindestens 108 Menschen getötet worden. Der Großteil der Opfer wurde laut UN hingerichtet.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

29. 05. 2012

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