EU-Vorstoß gegen Steuerflucht

Ab auf die Insel

Die Europäische Kommission will Steuerflucht von Konzernen bekämpfen – verschont aber Gelder, die aus der EU geschafft werden. Etwa in die Karibik.

Eine Palmeninsel im Ozean

So sehen Steueroasen aus Foto: imago/Westend61

BERLIN taz | Bei dem seit Langem erwarteten Vorstoß gegen die Steuerflucht großer Konzerne will die Europäische Kommission offenbar Unternehmensgewinne schonen, die in Steueroasen geschoben werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung konzentriert sich der Entwurf der entsprechenden Richtlinie, den die Kommission am 12. April vorstellen wird, nur auf Gewinne innerhalb der EU. Steuerflucht, etwa auf die Cayman-Inseln oder die Bermudas, würde weiterhin möglich bleiben.

Seit der Luxemburg-Leaks-Affäre stehen europäische Politiker unter Druck, die Steuerflucht von Unternehmen einzudämmen. 2014 war bekannt geworden, dass Apple, Starbucks, Ikea und etliche andere Konzerne systematisch Abgaben vermieden haben, indem sie Gewinne aus anderen EU-Ländern in Luxemburg versteuert haben. Die EU-Kommission schätzt, dass Mitgliedsländern durch Steuerflucht von Unternehmen jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren gehen.

Dazu verlagern Firmen mit Hilfe von Tochtergesellschaften ihre Gewinne aus einem Land mit hohen Steuern in eines mit niedrigeren. Die Kommission arbeitet zwar auf einige Vereinheitlichungen im europäischen Steuerrecht hin, etwa in Bezug auf die Absetzbarkeit von Betriebskosten. Gleiche Steuersätze für die gesamte EU will sie aber nicht einführen. Mit der für April angekündigten Richtlinie will die Kommission zunächst mehr Transparenz erreichen.

Die Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten sollen automatisch Daten über Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro austauschen. Sie sollen sich gegenseitig unter anderem darüber informieren, welche Steuern die Konzerne in welchem Land bezahlen und wie hoch ihr Nettoumsatz ist. Das soll für Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz oder Tochterfirmen in der EU haben. Schätzungsweise 6.000 Firmen wären von der Regelung betroffen.

Das Problem: Laut SZ soll diese Steuertransparenz nur für Gewinne gelten, die in Europa gebucht werden. Es ist aber durchaus üblich, dass DAX-Konzerne, Google und andere Großunternehmen spezielle Konstruktionen auf den Britischen Jungferninseln, den Bermudas oder den Caymans nutzen, um Steuerzahlungen zu umgehen.

Die Kommission selbst hat im vergangenen Jahr eine Liste mit 30 Steueroasen veröffentlicht, die nicht mit der EU kooperieren, darunter Monaco, Liechtenstein, die Kanalinsel Guernsey und viele Standorte in der Karibik. Geldflüsse dorthin würden auch von der neuen Richtlinie nicht erfasst.

 

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