EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela: Beschwichtigung und Appeasement
Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela. Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.
Keine Kritik, keine Distanzierung, keine Sanktionen: Die EU hat überaus verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela reagiert. Die kraftvolle Stimme Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Außenpolitik versprochen hatte, war nicht zu hören. Vielmehr klang es so, als habe die Europäer aller Mut verlassen.
„Wir beobachten die Situation in Venezuela sehr genau“, erklärte von der Leyen nach dem Angriff der USA. Die EU stehe an der Seite der Menschen und unterstütze einen „friedlichen und demokratischen Übergang“. Jede Lösung müsse das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen respektieren, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Ganz ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie erklärte ebenfalls, daß sie die Lage in Venezuela genau beobachte. Konsequenzen aus dem gewaltsamen und unilateralen Vorgehen der USA wollte Kallas jedoch ebenso wenig ziehen wie von der Leyen. Nachfragen von Journalisten blieben unbeantwortet.
Nur Spanien kritisiert Trump offen
Selbst als US-Präsident Donald Trump erklärte, daß er Venezuela unter amerikanische Aufsicht stellen und die reichen Ölvorkommen des Landes nutzen wolle, kam aus Brüssel keine Reaktion. In anderen europäischen Hauptstädten sah es nicht besser aus. Ob Berlin, Paris, London oder Athen: Überall Beschwichtigung und Appeasement.
„Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen“, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es gelte, einen geordneten Übergang zu gewährleisten. „Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“, sagte auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Nur der spanische Regierungschef Pedro Sanchez scherte aus. Der Sozialist schrieb auf X, sein Land habe das Maduro-Regime nicht anerkannt. Genauso wenig werde Spanien aber eine Intervention anerkennen, „die gegen internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit und Kriegsgefahr treibt“.
Konservative und Rechte bei Venezuela schon 2024 einig
Abweichende Stimmen gab es auch im Europaparlament. „Der Angriff auf Venezuela ohne UN-Mandat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und markiert eine gefährliche Zäsur für die internationale Ordnung“, erklärte der Chef der SPD-Gruppe, René Repasi. Allerdings hat sein Wort wenig Gewicht; das Parlament wird von Konservativen beherrscht.
Die konservative EVP, geführt vom CSU-Politiker Manfred Weber, hat bereits Ende 2024 den Sturz von Maduro gefordert und dabei mit Rechtspopulisten paktiert. Die „Venezuela-Resolution“ gilt seither als Synonym für den Rechtsruck im Parlament. Die neue rechtsoffene Mehrheit hat offenbar kein Problem mit dem Vorgehen der USA.
Von der Leyen, Merz und Macron weisen zwar immerhin noch auf das Völkerrecht hin. Doch sie wagen es nicht, daraus Kritik an Trump und seinem offensichtlich völkerrechtswidrigen Vorgehen abzuleiten. Dabei wäre dies dringend nötig. Denn Trump greift nicht nur nach Venezuela – sondern auch nach Grönland, das zum EU-Mitglied Dänemark gehört.
Auch in der Ukraine, Gaza und anderen Länder wird das Völkerrecht dringend gebraucht. Die Leisetreterei in Sachen Venezuela könnte sich für die Europäer daher noch bitter rächen. Schon beim Krieg in Gaza mußten sie sich den Vorwurf anhören, Doppelstandards in der Außenpolitik anzuwenden. Diese Kritik dürfte nun noch lauter werden.
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