EU reagiert verhalten auf Katalonien

Politikverweigerung in Brüssel

Die Sezession wurde aufgeschoben, Brüssel schweigt. Europa-Abgeordnete fordern Neuwahlen in Spanien und eine Schlichtung durch die EU.

Carme Forcadell unterschreibt im Parlament ein Papier

Parlamentspräsidentin Carme Forcadell unterschreibt in Barcelona ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Auch am Tag danach wahrt Brüssel sein Schweigen. Weder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch Ratspräsident Donald Tusk wollte sich am Mittwochmorgen zur aufgeschobenen Unabhängigkeits-Erklärung der Katalanen äußern. Juncker ließ sogar Meldungen dementieren, dass er das Gespräch mit den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gesucht habe. „FAKE NEWS. @JunckerEU not speaking to @KRLS“, twitterte eine Kommissions-Sprecherin.

Dabei kommt Puigdemonts Entscheidung, die Sezession zunächst nicht zu vollziehen, der EU weit entgegen. Noch am Dienstag hatte Ratspräsident Tusk an Puigdemont appelliert, keine Entscheidung zu treffen, „die den Dialog unmöglich machen würde“. In Europa solle man immer danach schauen, „was uns vereint“, forderte der polnische EU-Politiker. In Barcelona ist dieser Appell offenbar angekommen.

Doch wird er auch in Madrid erhört, willigt nun auch Regierungschef Mariano Rajoy in Verhandlungen ein? Auf diese Frage hat man in Brüssel noch keine Antwort – und so lange diese nicht vorliegt, möchte man sich auch nicht äußern. Vor allem Juncker hat bis zuletzt den Schulterschluss mit Rajoy gesucht. Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – in der auch CDU und CSU mitarbeiten – stützte den starrsinnigen Spanier.

Doch das könnte sich nun ändern. So forderte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Neuwahlen in Spanien und damit auch in Katalonien. „Ich würde Neuwahlen als den geeigneten Weg ansehen“, sagte Brok am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Möglicherweise werde Rajoy den Weg dafür schon an diesem Mittwoch frei machen. Einer Vermittlung durch die EU werde er aber sicher nicht zustimmen, so Brok.

Grüne und Linke fordern Schlichtung

Genau das sei jetzt aber gefragt, meinen Grüne und Linke im Europaparlament. Die EU müsse endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und sich um eine Schlichtung bemühen.

Allerdings hagelt es auch Kritik am Vorgehen der Katalanen. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont vor, mit gezinkten Karten zu spielen. Statt der offenen Konfrontation habe er „einen politischen Schwindel gewählt“, sagte Bütikofer. „Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist.“ Die Gefahr einer politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt. Umso wichtiger sei es, dass sich die EU einschalte.

Elmar Brok

„Ich würde Neuwahlen als den geeigneten Weg ansehen“

Doch die wartet auf Rajoy, der sich am Mittwochmittag auf einer Pressekonferenz äußern will. Denn noch gilt der Konflikt als rein innerspanische Angelegenheit. Erst wenn Rajoy offiziell um Vermittlung bitten sollte, könnte auch Juncker aktiv werden – endlich. Bisher übt sich der Chef der „politischen“ EU-Kommission vor allem in Politik-Verweigerung.

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