EU und der Brexit

Die Skepsis bleibt

Auch die neue Einigung zwischen Juncker und May ändert grundsätzlich nichts. Brüssel macht klar: Das war's jetzt mit den Brexit-Verhandlungen.

Theresa May und Jean-Claude Juncker laufen aufeinander zu

Theresa May und Jean-Claude Juncker gehen aufeinander zu Foto: ap

BRÜSSEL taz | „Take it or leave it“: Das ist die unmissverständliche Botschaft aus Brüssel, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend in Straßburg noch einmal mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengetroffen war.

Die Krisensitzung war in letzter Minute anberaumt worden, um May beim bevorstehenden Brexit-Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus den Rücken zu stärken. Große Konzessionen hat Juncker dabei allerdings nicht gemacht. Eine neue, „rechtlich bindende“ Zusatzerklärung zum bestehenden Brexit-Abkommen bekräftigt nur, was Juncker schon im Januar in einem Brief an May erklärt hatte.

Der umstrittene „Backstop“ für Nordirland soll nach Möglichkeit nie zur Anwendung kommen, betont die EU nun noch einmal. Beide Seiten würden alles tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit diese Notlösung nicht benötigt wird und Großbritannien nicht in einer Zollunion mit der EU „gefangen“ bleibt, wie es die Hardliner in London fürchten.

Außerdem sichert die EU zu, dass die Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag, der den „Backstop“ unnötig machen würde, baldmöglichst beginnen und mit Hochdruck geführt werden sollen. Wie von britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über „alternative Regelungen“ verhandelt werden. Dazu zählt eine „umfassende Zoll-Zusammenarbeit“ oder „erleichternde Maßnahmen und Technologien“.

„Es wird keine dritte Chance geben“

Einen „Backstop für den Backstop“, etwa durch ein automatisches Verfallsdatum, wird es jedoch nicht geben. Auch eine einseitige britische Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist von einer möglichen „Aussetzung“ die Rede – für den Fall, dass Brüssel nicht „fair play“ spielt.

Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass sie über den Tisch gezogen wird, so könnte sie Schlichter anrufen. Deren Entscheidung wäre dann für beide Parteien bindend, und „letztlich könnte die geschädigte Partei eine einseitige, verhältnismäßige Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen (beschließen).“

Weiter könne und werde die EU nicht gehen, erklärte Juncker: „Es wird keine dritte Chance geben.“ Doch haben die Nachbesserungen wenigstens die Chance auf einen Deal erhöht?

In Brüssel glaubt das kaum jemand. Während Juncker noch mit May verhandelte, appellierte sein Generalsekretär Martin Selmayr erneut an die 27 verbleibenden EU-Staaten, sich auf einen „No Deal“ vorzubereiten – also auf einen harten Brexit ohne Vertrag.

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