Ebola-Tagebuch - Folge 28: Auf dem Weg zur Staatskrise
Weitreichende Notstandsbefugnisse verlangt Liberias Präsidentin zum Kampf gegen Ebola. Damit scheitert sie im Parlament in Monrovia.
Volksnähe ist nicht angesagt: Liberias Präsidentin (rechts) auf dem Gemüsemarkt (links). Bild: reuters
BERLIN taz | Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf stößt im Kampf gegen Ebola auf heftigen Gegenwind im eigenen Land. Sie will zwecks besserer Koordinierung möglichst viel Macht in den eigenen Händen konzentrieren. Nachdem das Unterhaus (Repräsentantenhaus) des Parlaments am vergangenen Freitag einen Antrag der Staatschefin zurückgewiesen hatte, ihr auf Dauer Notstandsbefugnisse zu übertragen, weigerte sich das Oberhaus (Senat) am Dienstag jedoch zum zweiten Mal, sich mit dem Antrag überhaupt zu befassen. Nun herrscht politische Blockade.
Auf Liberia entfallen über die Hälfte der Todesopfer der laufenden Ebola-Epidemie in Westafrika, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag bisher 4.447 Tote gefordert hat. Seit dem 6. August herrscht in Liberia wegen Ebola Ausnahmezustand. Allerdings muss dieser nach 90 Tagen vom Parlament erneuert werden.
Die 90 Tage sind längst um, der Ausnahmezustand gilt aber weiter, findet jedenfalls die Regierung. Sie hat ihn schon mehrfach angewandt: Die für Dienstag angesetzte Neuwahl des Senats wurde ausgesetzt, Journalisten wurde der Zutritt zu Ebola-Behandlungszentren verboten und dem streikenden Gesundheitspersonal wurde diese Woche mit Entlassung gedroht; der Streik ging daraufhin am Dienstagabend zu Ende.
Das Parlament möchte nun den Ausnahmezustand klarer definieren. Im August erhielt die Staatschefin pauschal das Recht, der Bevölkerung die Ausübung „gewisser Rechte“ zu verwehren. Inzwischen liegt eine genauere Liste vor: sie umfasst die Suspendierung so gut wie aller Grundrechte, einschließlich Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Eigentumsrecht und Schutz vor Zwangsarbeit.
Das ist umstritten, und eine Gruppe von Juristen hat bereits vor dem Obersten Gericht Klage dagegen eingereicht. Wann die Richter sich damit befassen, ist unklar, weil die Mutter der Ehefrau des Fahrers des Gerichtsvorsitzenden an Ebola gestorben ist. Die Ehefrau ist inzwischen auch tot, der Fahrer steckt in Quarantäne und der Gerichtsvorsitzende Francis Korkpor muss ständig dementieren, dass er selbst infiziert sei.
Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps
Ähnliches gilt für Parlamentspräsident Alex Tyler, dessen Schwester am Wochenende unter Ebola-Verdacht ins Krankenhaus kam. Der politische Streit über den Umgang mit Ebola findet im Schatten der immer schnelleren Ausbreitung der Seuche statt.
Das alles nährt Sorgen um die Stabilität des Landes. Politische und soziale Spaltungen in Liberia vertieften sich, sagte der für Blauhelmeinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous am Dienstag in einer Ebola-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Gesundheitssystem stehe vor dem Zusammenbruch, das Vertrauen in die Institutionen sinke.
Mittlerweile wurden sogar in Liberias Streitkräften erste Ebola-Erkrankungen diagnostiziert – dabei kommt ihnen eine besonders wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Quarantäne- und Kontrollmaßnahmen vor allem in ländlichen Gebieten zu. Und auch die UN-Mission in Liberia (Unmil) beklagt mittlerweile zwei Ebola-Tote – darunter der am Dienstag in Leipzig verstorbene Sudanese. Es gibt keine Institution mehr im Land, die nicht selbst betroffen ist.
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Gast
Notstandsgesetze sind nicht genug. Die Gelegenheit muß gleich zur totalen Machtergreifung genutzt werden.