Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“

Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.

Razzia bei Letzter Generation in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Nach den bundesweiten Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation am Mittwochmorgen reagieren erste politische Entscheidungsträger*innen. Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Razzia in einem Statement als „völlig überzogen“. Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern untersucht, bei der Hinweise auf und Beweise für Strafttaten durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Ermittelt wurde wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.

Begrüßt wurden die Durchsuchungen durch den umstrittenen und häufig mit populistischen Aussagen aufgefallenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte Wendt: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“. Wendt sagte weiter: „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Blockaden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen gegen die Letzte Generation verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“.

Diskussionen auf Twitter

Auch bei Twitter wird die Durchsuchung der Ak­ti­vis­t*in­nen intensiv diskutiert. „Man versucht echt alles Menschenmögliche zu tun, um eine friedliche Bewegung wie die letzte Generation als die größten Verbrecher des Landes darzustellen. Ist das alles so immens absurd“, kommentiert eine Person.

Andere Use­r*in­nen bemängeln, dass gegen Rechtsextreme in Deutschland weniger hart durchgegriffen werde. So zieht ein User bei der Sperrung der Webseite der Letzten Generation, die im Zuge der Ermittlungen erfolgte, den Vergleich zur Webseite der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“, die abrufbar bleibt.

Der Klimaaktivist Tadzio Müller geht in einem Video-Statement auf die Beschlagnahmung der Konten der Letzten Generation ein. Diesen nennt er einen „ökonomistischen Angriff“ auf die Letzte Generation: „Deutschland weiß, dass es nicht okay ist, für unlautere Zwecke (z.B. RWEs Profite) Geld zu sammeln & das Gesetz zu brechen. Diese Schuld wird dann auf die Letzte Generation projiziert“, schreibt Müller. Die Letzte Generation schreibt auf Twitter: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann?“

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in der Reformationskirche in Berlin-Moabit sagten Spre­che­r*in­nen der Letzten Generation, dass die Durchsuchungen „alle Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Letzten Generation hart getroffen“ hätten. „Sie machen uns Angst. Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren. Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Augens in eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“, so die Aktivistin Aimée van Baalen. Für diese und kommende Woche kündigte die Gruppe deshalb weitere Proteste an.

Die Aktivistin Carla Hinrichs greift in einem Statement der Letzten Generation auf, dass sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen „nicht bereichern“ mit den Spenden an ihre Gruppe: „im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen für das, was wir tun“, so Hinrichs. Am Mittwochmorgen seien Be­am­t*in­nen in ihr Zimmer gestürmt, während sie noch im Bett gelegen habe. Das, obwohl die Ak­ti­vis­t*in­nen alle bekannt seien: „Alles, was wir tun, tun wir transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Was ist daran kriminell?“, so Hinrichs weiter.

Auch befürwortende Kommentare

Neben Solidaritätsbekundungen und Empörung über die Durchsuchungen finden sich im Netz auch einige befürwortende Kommentare zu dem Vorgehen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation erfahren bei ihren Straßenblockaden regelmäßig Anfeindungen und auch Gewalt. Die Wut über die gewählte Protestform spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider.

Zuvor hatte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der Letzten Generation kritisiert. In einem Gespräch mit Schü­le­r*in­nen in Brandenburg sagte er, er fände es „völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“. Als Reaktion auf diese Aussage besprühten Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation am Dienstag die Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit Farbe. (mit afp)

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Bolzkopf]

Chat GPT hat mir übrigens geholfen den "Urheber" des Begriffs "Wehrhafter Rechtsstaat" zu finden.

Es war vermutlich Carl Schmitt (1888 - 1985).

Wikipedia weiss dazu:

"Er ist einer der bekanntesten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. "

Wike weiss auch: "Dank der Protektion durch Hermann Göring blieb Schmitt Preußischer Staatsrat und behielt auch seine Professur in Berlin."

Soviel dazu, woher der Begriff "Wehrhafter Rechtsstaat" kommt.

[Matt Gekachelt]

Der Rechtsstaat heisst nicht zufällig so! Der kapitatlistisch sozialisierte Mehrheitssbürger möchte seinen Selbstmord auf Raten in aller Freiheit zelebrieren und nicht ständig von woken Besserwissern daran erinnert und behindert werden!

[marsim]

der LG gehört meine Bewunderung dafür dass sie mit letztendlich harmlosen Mitteln versuchen auf die katastrophale Lage hinzuweisen, wenn sie überhaupt jmd. schaden, dann sich selbst ( bei Minustemp. auf die Strasse kleben, die Wut der Autofahrer über sich ergehen lassen ..... Hierfür kriminalisiert zu werden ist ein absolutes Armutszeugnis für unsere Politik, Gesellschaft ( die, die LG verurteilen )

[resto]

Ist es das, was die LG wollte: Märtyrer schaffen? Für was denn? Dafür, dass viele Menschen, was Klimaschutz betrifft, abgestoßen bzw. allergisch werden. Klimaschutz sollte doch ein Wir sein.

[Karz]

Der § 129 "Bildung krimineller Vereinigungen" sollte nur Anwendung finden, wenn das Handeln durch Straftaten der Gruppe nicht friedlich ist und oder dabei erbeutete, materielle Güter die Gruppe bereichern.

Für die Letzte Generation würde er dann nicht gelten, für die FDP schon.

[Uranus]

Tatsächlich!

"Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Bundesweite Razzia gegen Vereinigung "Bundesregierung""

www.der-postillon....023/05/razzia.html

[Chris Ehl]

@Uranus Sarkasmus ist dann doch so oft die eigentliche Realität....schlimm, das es immer häufiger so ist...

[Lowandorder]

@Uranus anschließe mich - 📯 -

Postillon D'Amour, polka-française op.317. Author: Johann Straus II (1825-1899).

Conductor: Alfred Walter & Slovak Philharmonic Orchestra 🎶🎶🎶🎶🎶

www.youtube.com/wa...lsaW9uIGRhIG1vdXJl

[Uranus]

Nicht verwunderlich, dass die sich bei dem Job ne Schimaske über den Kopf zuppeln. So was kann einem schon peinlich sein.

„Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Gute Frage! Ob auf den Websites der FDP und jeweiligen Ministerien auch bald die Aussage prangt: "Die FDP stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!"

[Land of plenty]

Wir sehen uns bei der Massenblockade der IAA und bei der Massenblockade der Bayreuther Festspiele 25.-28. August.

IAA heißt in diesem Fall nicht Internationale Arbeiter-Assoziation, sondern Internationale Autoausstellung, die letztes Jahr die gesamte Münchner Innenstadt in einer Sonder-Rechtszone und Auto-Boutique verwandelt hatte. Dabei wurden über 20 Personen präventiv ohne Begründung tagelang interniert.

[sollndas]

Es eskaliert, auf beiden Seiten. Da kommt nichts Gutes dabei heraus. Beide Seiten reagieren ihre Aggressionen ab, und das Thema, um das es geht, wird bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

[Opossum]

@sollndas Nein LG ist nicht agressiv sonder immer Gewaltfrei egal ob man die Aktionen gut findet oder nicht

[Wunderwelt]

Keine Ahnung wo der soziale Kipppunkt liegt...aber mit solch grotesken Aktionen..wie derzeit von der bayerischen Justiz veranlasst, kommen wir ihm definitiv ein Stück näher..

Die Wut über die Ungerechtigkeit der staatlichen Organe, Nötigung zu Terror aufzublasen und dabei im gleichen Atemzug allen Menschen der jüngeren Generation kaltschnäuzig ihr Recht vor zu enthalten (Paragraph 20aGG) und ihre Zukunft zu zerstören wächst..soviel dürfte klar sein..

Spiegel Affaire...68er Bewegung...immer war es die Arroganz der Macht und die Selbstgerechte Haltung eines Teils der Gesellschaft, die irgendwann das Fass zum Überlaufen brachten..

Die LG hat zu Demonstrationen aufgerufen:

- lets move it..!!

[Gast100100]

@Wunderwelt Der soziale Kipppunkt erfolgt auf EU-Ebene ab 2026 mit dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, weil die Kosten von den Bevölkerungen nicht getragen werden können. Zunächst die Ausweitung des Zertifikatehandels, danach die Gebäuderichtlinie zur Sanierungspflicht. Wobei für jedes Land eigene Effizienzklassen gelten. Die Klasse A+ in Holland entspricht bei uns D oder C. A+ in Bulgarien in Bulgarien ist bei uns schlechter als H, ist also verboten. In allen Ländern soll auf den jeweiligen nationalen Standard verbessert werden. Das ist unbezahlbar.

www.n-tv.de/wirtsc...s%20das%20Doppelte.

www.consilium.euro...ance-of-buildings/

www.consilium.euro...ance-of-buildings/

[Matt Gekachelt]

@Gast100100 Das Leben, wie wir es jetzt führen, ist in der Tat unbezahlbar. Da machen wir doch lieber weiter mit dem Selbstmordprogramm, denn das ist alternativlos!

[Sonnenhaus]

Eine klassische politische Kriminalisierung aus den Kreisen der CSU. Die Amigos aus Monaco an der Isar wissen doch am besten wie es geht. Daher auch die Staatsanwaltschaft München aktiv wurde. Vielleicht wird noch eine "Dienstanweisung" durchgestochen.

Die wahre kriminelle Vereinigung besteht derzeit aus mehreren Aktionsgruppen von CSU/CDU, über FDP, SPD und den vielen kleinen Splittergruppen im politischen Geschehen unseres Landes. Denn all diese kriminellen Vereinigungen begehen wissentlich und organisiert eine Straftat gegen unsere Verfassung. Zuletzt höchstrichterlich bestätigt durch das Verfassungsgericht.

Welcher Staatsanwalt traut sich und veranlasst die erste Durchsuchung in den Parteizentralen, auf der Suche nach Spendengeldern der Lobbyisten, zur Umgehung des Urteils des Verfassungsgerichtes? Wann findet die erste Hausdurchsuchung beim Axel Springer Verlag statt, um die Verbindungen zum Erdgas- und Ölkartell offen zu legen. Wann wird Gerhard Schröder (SPD) ein Angebot unterbreitet als Generalzeuge den Untersuchungen der Kripo beizustehen?

Wo bleibt die Hausdurchsuchung bei der FDP, um den Verbindungen zu Porsche auf die Spur zu kommen, und der kriminellen Vereinigung mit aktivsten Beiträgen zur Klimakatastophe Einhalt zu gebieten?

Vermutlich dauert es in diesen Fällen wieder viele Jahre mit wenig Ergebnissen, vielen Todesfällen und materiellen Schäden wie im Fall des NSU. Denn unsere staatliche Verwaltung ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern zerstört ihre eigene demokratische Zukunft, indem sie ihre Kinder, ihren Nachwuchs unnötig kriminalisiert. Liegt es am Überhang der viel zu vielen Rechtsanwälten in der Politik beruflich tätigen?

[m.d.bichlmeier]

So so.

Eine kriminelle Vereinigung also.

Na ja, dann würde ich gerne Absatz zwei aus dem Paragrafen 129 StGB streichen, und dann gerne sehen, wer von den Anklägern noch übrig bleibt - als "unschuldig".

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat ...........

[Ajuga]

Währenddessen fiel in Teilen Spaniens nach jahrelanger Dürre in einem Tag so viel Regen wie früher in einem ganzen Jahr.

Siedlungen zerstört, Humus großflächig abgetragen. Es entsteht eine Halbwüste, weder für permanente menschliche Besiedelung noch für Landwirtschaft sonderlich geeignet.

[Peter Hunold]

@Ajuga Und was hat das mit den Klimaklebern zu tun? Verhindern Staus und Sachbeschädigungen an Gebäuden und Kunstwerken in Deutschland Starkregen in Spanien?

[J. Straub]

@Peter Hunold Verhindert die Untätigkeit von Regierungen hinsichtlich der sich anbahnenden Klimakatastrophe Starkregen und andere Unwetterereignisse?

[Konrad Ohneland]

@Peter Hunold Sie sind da einer größeren Sache auf der Spur. Jetzt nicht nachlassen.

[Opossum]

@Peter Hunold Die LG (Klimakleber ist der Bildzeitung nachgeplappert) greift zu drastischen Mitteln (ob man sie gut findet oder nicht) um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen den so viele gerade gerne wieder verdrängen möchten. Insofern hat es sehr wohl was damit zu tun dass Extemwetterereignisse zunehmen.

[Tilda]

Wenn das Ziel dieser Aktion war, Teile der LG zu radikalisieren, dann wurde heute ein großer Schritt in diese Richtung gemacht. Und hinterher werden sich CSU und FDP zusammen mit Scholz, Faeser & Co. hinstellen und behaupten "seht Ihr, wir haben Euch doch immer schon gesagt, dass das Kriminelle sind!".

Ich könnte einfach nur kotzen. Ich bin Ü50 und hätte nicht gedacht, dass ich einen Vorgang mit so deutlicher Ähnlichkeit zur Spiegel-Affäre (BRD 1962) noch würde erleben müssen. Der gemeinsame Nenner in beiden Fällen, und das ist sicher kein Zufall, ist die CSU. Die Begeisterung, die aber auch auf Seiten der SPD für die heute offen zur Schau gestellte Politisierung des deutschen Strafrechts besteht, zeigt einen Trend in der deutschen Politik, den es m. E. dringend aufzuhalten gilt. In Großbritannien wurden von der Mitte-Rechts-Regierung jüngst drakonische Gesetze zur Kriminalisierung von Demonstrationen und Protestaktionen erlassen. Wenn ich Äußerungen von Scholz und Faeser zur LG höre, dann klingen sie für mich kaum anders als das, was in Großbritannien derzeit Tory-Politiker von sich geben. Aktionen wie die von heute haben das Potenzial, der Demokratie und dem Rechtsstaat nachhaltig Schaden zuzufügen. Solange wir in Deutschland noch protestieren dürfen, sollten wir von diesem Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit und so zahlreich wie möglich Gebrauch machen.

Nach der Spiegel-Affäre wurden mehrere Staatssekretäre und ein Bundesminister entlassen; ein Hauptverfahren kam nie zustande. Ich habe nur wenig Hoffnung, dass die Konsequenzen aus der heutigen Aktion noch deutlicher ausfallen werden als 1962, aber die Hoffnung stirbt ja angeblich "zuletzt."

[32051 (Profil gelöscht)]

@Tilda Da bekleckern sich beide Seiten nicht mit Ruhm

Die FDP blockiert die Klimaziele und die LG verlangt einen "Gesellschaftsrat", während die Bundesregierung bereits einen Bürgerrat aus der Taufe hebt..

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Tilda So, wie Sie habe ich mich heute auch gefühlt und Stelle die Verhältnismäßig des staatlichen Handelns stark in Frage. Im Prinzip bin ich schockiert, dass ich das zu unseren Lebzeiten erleben muss.

Der Letzten Generation gilt meine volle Solidarität.

[Arne Babenhauserheide]

Bitte weist im Artikel darauf hin, dass die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) schon öfter durch sehr Rechts-Lastiges Verhalten (das kommt von Rechts, nicht von Recht) aufgefallen ist.

[Konrad Ohneland]

@Arne Babenhauserheide Sehr richtig. Ich verstehe nicht, warum die taz dem unsäglichen Rainer Wendt immer wieder ein Forum bietet.

[Klaus Waldhans]

Die Staatsanwaltschaft befeuert durch diese Razzia und Kriminalisierung der LG quasi eine Anleitung zur Selbstjustiz.

Der autofahrende Wutbürger fühlt sich jetzt sicherlich bestätigt und man kann nur hoffen, daß es jetzt nicht noch zu mehr und brutaleren Übergriffen gegenüber Aktivisten der LG kommt.

[Wunderwelt]

Alles was die Aktivisten wollen, ist dass man ihr Anliegen Ernst nimmt..

Und die Aktivisten sind nunmal diejenigen, die die angelaufenen Klimakatastrophe am besten verstanden haben..und das nicht weil sie besonders studiert wären, sondern weil sie am stärksten davon betroffen sein werden.

...thats a fact..!!

Und es könnte also alles sooo einfach sein:

-> einfach mal mit den Aktivisten reden, ihnen zuhören und ihr Anliegen sowie ihr Recht nach §20aGG in konkrete Politik überführen.

Das Ganze Gebahren dieses sogenannten RechtSStaates und seiner hetzenden Aktivisten ist einfach nur grotesk, infantil und dumm..

(Vielleicht sollte man auch die diffamierende Kommunikation einmal umdrehen und fortan von

-- "Kapitalklebern" --

oder

-- "Fossilklebern" --

sprechen..)..

[Garrakus]

So fehlgeleitet die Aktionen (nicht deren schlussendlichen Ziele) der LG auch sind, dass sie eine kriminelle Organisation darstellen sollen, die in einem Satz mit Mafia-Organisationen oder Terrororganisationen genannt werden können, ist nur sehr schwer vorstellbar. Es würde auch meiner Meinung nach einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wie schnell man diese Einstufung und die damit verbundenen drohenden, repressiven Maßnahmen übergestülpt bekommen kann.

Der Rechtsstaat hat bereits genug Mittel die Rechtsverstöße unterbinden zu können, ohne alle Mitglieder pauschal zu Kriminellen zu erklären. Dass die LG größtenteils bestimmte Bundesländer meidet, weil die Repressionen dort höher sind, zeigt dies.

Auch zeigen Beispiele der LG in anderen Ländern (z.B. in Großbritannien) dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass mit der Zeit und Kommunikation die LG-Deutschland auch einsieht, dass ihre Protestform nicht zielführend bzw. sogar kontraproduktiv ist. Eine Kriminalisierung würde da nichts bringen oder könnte sogar zu möglichen Radikalisierung beitragen.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Garrakus Es eskaliert peu a peu, und die LG erklären schon im Gerichtssaal, dass sie einfach weiter machen werden.

Was glauben die denn, was darauf folgt?

[celcon52]

Wieder einmal muss ich mich für das Bundesland, in dem ich geboren wurde und lebe, schämen.

Wieso kam der Auftrag für diese vollkommen überzogene Aktion aus München?

Am aktivsten war LG doch in Berlin und sicher nicht in Bayern.

Da sollte wohl mal wieder die "bayerische Art" demonstriert werden.

Ich kann gar nicht so viel kotzen wie ich gerne täte. Darum lass ich es lieber.

[678409 (Profil gelöscht)]

@celcon52 Ich bin leider auch in Bayern zu Welt gekommen und schäme mich ebenfalls.

In Bayern stehen ja Wahlen an. Da wird alles getan, um gut dazustehen. Dazu gehört die Verteidigung der christlichen Werte mit Hetze gegen äußerst gefährliche Gegner, wie Travestiekünstler, Kindergärten und eben die Aktion gegen die LG.

Bayern ist nach wie vor ein Hotspot für Reichsbürger.

Schon interessant, dass der bayerische Innenminister gegen die Entwaffnung von Reichsbürgern gestimmt hat. Fragt man direkt nach bei dem ehrenwerten Innenminister bekommt man eine Standardantwort.

www.abgeordnetenwa...rmann/abstimmungen

www.abgeordnetenwa...wird-als-in-berlin

www.sueddeutsche.d...lizisten-1.5717482

www.merkur.de/baye...news-91982111.html

[rolf platiel]

@celcon52 Genau. Max Liebermann sagte : "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte". Waren aber andere Zeiten. Damals wurden andere Personengruppen kriminalisiert.

[677256 (Profil gelöscht)]

@rolf platiel Die LG muss nicht "kriminalisiert" werden. Sie sind ja kriminell und streiten dies auch selbst nicht ab. Die Mitglieder begehen mit voller Absicht, wiederholend und im vollen Bewusstsein Straftaten. Das sagen sie auch selbst. Insofern finde ich die Reaktionen von LG und Befürwortern der LG auf die Razzien völlig naiv. Alle Kriterien einer kriminellen Vereinigung werden erfüllt. In der Auslegung des Gesetzes spielt lediglich die Frage eine Rolle ob die Straftaten eine erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen zur Folge haben.

Auf der einen Seite wird proklamiert, der Protest sei friedlich, auf der anderen Seite können die Folgen nicht groß genug sein, man will ja Aufmerksamkeit erregen. Wenn die LG es weiter durchzieht und weiter eskaliert, dann ist sie im rechtlichen Sinne eine kriminelle Vereinigung.

[Terraformer]

Die Protestform der Letzten Generation halte ich für kontraproduktiv. Das Vorgehen gegen die soweit ich weiß friedlichen Aktivist:innen wirft jedoch kein gutes Licht auf unsere Gesellschaft. Damit meine ich nicht nur die Gewalt der Autofahrer, sondern auch das Vorgehen der Behörden. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

[32051 (Profil gelöscht)]

@Terraformer Wenn die LG schon im Gerichtssaal erklärt, dass sie weiter machen werden, dann IST das verhältnismäßig.

Zur Eskalationsspirale gehören immer zwei.

[Ajuga]

@Terraformer Die Physik interessiert sich einen Scheiß, was irgendwer für kontraproduktiv hält.

"Wer nich will dieken, der mutt wieken". So einfach läuft das.

[nutzer]

„Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Der Herr Wendt... es gäbe wahrlich eine Menge Themenfelder, wo der Rechtsstaat einmal wehrhaft sein sollte... Aber Agenda bleibt Agenda

[32051 (Profil gelöscht)]

@nutzer Der Rechtsstaat ist multitaskingfähig.

[ke1ner]

@nutzer Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“ steht oben, und in der Faz steht noch, 》"Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“《

Verständnis kommt von Verstehen - eine SPD-Ministerin, die sich damit brüstet, noch nicht mal das hinzukriegen? Sich fast wortgleich mit Rechtsaußen Wendt äußert?

Fortschritts- bzw. Klimakoalition - 'gib Dummheit eine Chance'?

[Walterismus]

@ke1ner Also ich habe auch kein Verständnis für die Aktionen der LG.

Die LG argumentiert mit dem Notstandsgesetz. Problem ist, dass die Unmittelbarkeit dieser Protestform für das Ziel Klimawandel nicht gegeben ist. Es fehlt die Geeignetheit um das gewollte zu erreichen.

@NUTZER

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten, das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist. Grundsätzlich ist nur vorsätzliches Verhalten strafbar.

Ich glaube eher ihnen ist die juristische Definition von Straftaten nicht bekannt, denn das was die LG macht sind zweifelsfrei welche und auch absolut vorsätzlich.

[nutzer]

@ke1ner schlimmer noch, anscheinend kennt die Ministerin nicht einmal die juristische Definition von Straftaten...

[Zebulon]

@ke1ner Die berühmte "Nase des Rechtsstaates" ! Ja, das ist schon solch ein ganz feines Näschen, so fein !

[Mondschaf]

Wenn ich mal wiederholen darf… „Der Hass auf die #LGvdK ist Selbsthass der „gestörten“ Menschen, weil die wissen, dass sie sich falsch verhalten. Dieser Hass kann auch schon fiktional (zB im Karneval) durch die Vorstellung des möglichen Gestörtwerdens auftreten.“

Ergänzung: Politik, Wirtschaft und Medien (incl. taz – außer Ulrike Herrmann), erklären größtenteils, dass die einzelnen Bürger*innen nichts bewirken können, dass (Konsum-)Verzicht nichts bewirken könne. Nur Transformation werde die Probleme lösen. Damit liefert man der Mehrheit der Wütenden die Möglichkeit zu erklären, dass sie gewillt ist, auf (angeblich klimaschonende) Elektromobilität umzusteigen, sobald das zu vernünftigen Konditionen möglich sein wird. So sind die „Gestörten“ wieder frei jeder Verantwortung. Bekloppt. Politik und Justiz arbeiten am schnelleren Erreichen von gesellschaftlichen Kipppunkten. „Solidarität mit der Letzten Generation!“

Und btw.: Ein Klimaschutzminister, der die „low hanging fruits“ von Tempolimits vor Koalitionsverhandlungen nicht ernten wollte, das für verzichtbar erklärte, - was soll man von dem erwarten? 30 Windräder in der Woche? taz.de/Energiewende/!5933343/

[ke1ner]

@Mondschaf 》Ergänzung: Politik, Wirtschaft und Medien (incl. taz – außer Ulrike Herrmann), erklären größtenteils, dass die einzelnen Bürger*innen nichts bewirken können, dass (Konsum-)Verzicht nichts bewirken könne. Nur Transformation werde die Probleme lösen. Damit liefert man der Mehrheit der Wütenden die Möglichkeit zu erklären, dass sie gewillt ist, auf (angeblich klimaschonende) Elektromobilität umzusteigen, sobald das zu vernünftigen Konditionen möglich sein wird. So sind die „Gestörten“ wieder frei jeder Verantwortung. Bekloppt.《

Ergänzung II + III: und folgerichtig wird dann auch GEkloppt, vor Ort

is.gd/E9p7pe ; www.tagesspiegel.d...erlin-9864617.html

Und mit der Behauptung, sowas wie eine Eigenverantwortung des*der Einzelnen gebe es nicht, ist dann auch alles, was im Entferntesten nach 'grassroots' klingt, schon sozusagen im Keime erstickt.

Das ist auch der Fehler der Grünen in der Regierung: sie kappen sich nicht nur buchstäblich ihre eigenen Wurzeln, sondern haben auch ideologisch von vornherein ganz prinzipiell vor der FDP kapituliert - nur noch Großprojekte zählen, Umwelt-, Naturschutz müssen zurücktreten (z.B. bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen der LNG-Trrminals), Tempolimit ist verzichtbar, sogar 100 Autobahnprojekte gehen angeblich.

Machbarkeits-, Größenphantasien.

Während in Wirklichkeit die Erfüllung der Forderungen der LG einen Einstieg in eine echte Verkehrswende bedeuten würden

taz.de/!5936687/#bb_message_4529401

[Mopsfidel]

@Mondschaf Toll, wie sie "alle" über einen Kamm scheren können. Ich selbst würde mich nicht als gestört bezeichnen und dennoch sympathisiere ich nicht mit der LG.

Ich halte deren Forderungen für fehlplatziert, weil der Effekt verschwindend gering ist. Es gäbe da weitaus effektivere Baustellen. Und ich halte nichts von deren Protestform. Weil sie sich permanent jene zum Feind machen, welche eigentlich mit ins Boot geholt werden müssten.

Der Veganer kettet sich auch nicht vor den Tierstall sondern versucht das vegane Essen attraktiver zu machen. Und das klappt.

[Lowandorder]

@Mopsfidel Ach was! ©️ Vagel Bülow

Da ist ja mal ne besonders helle 🕯️auffe 🎂 am leuchten am dran - wa.

Und Danke für ehra Meinungseinfalt.

Nur kommt’s auf Meinung beie LG grad hier mal nicht an! Woll

Get it? Fein. Shure¿

& btw =>

Letzterer kann&darf das via Meinungs&Demofreiheit - auch ohne ehren Freifahrschein - machen! Woll

Und wird auch nicht mit § 129 behelligt!

always at your servíce & Gern&Dannnichfür

[31841 (Profil gelöscht)]

Das dürfte der "juristischen Komponente" dieser Widerstandsform deutlich mehr Bedeutung und damit allgemein rechtlichen Aspekten der Auseinandersetzung um Klima/nicht/schutz mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

[dator]

Die Protestformen der LG richten sich zu sehr auch an Autofahrer, die dies nicht nur zum Spaß in dicken SUVs mit ab 300 PS und ab 190 km/h auf der linken Spur tun. Damit verzichtet man (bewusst oder aus Dummheit) auf einen potentiellen Befürworterkreis, der sich so halt nicht bildet.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@dator Es ist völlig gleichgültug, ob die imaginierten "anderen" Autofahrer in Kleinwagen ohne jeden Spaß bei jedem Kilometer auf der rechten Spur so 130 Gramm CO2 in die Atmosphäre blasen, auch bei denen handelt es sich nicht un einen "potentiellen Befürworterkreis", sondern selbstsüchtige, ignorante Umweltzerstörer.

Die geschätzten 130 Gramm ergeben sich übrigens nur aus dem verbrannten Benzin, die Emissionen aus Förderung, Transport, Raffinierung plus Autoherstellung und Infrastuktur (Tankstellen, Verkaufsräume, Werkstätten, Straßen usw.) kommen da noch on top drauf.

[Zebulon]

@dator Schon, aber auch die Autos dieser Leute emittieren CO2 - es trifft immer durchaus die Richtigen. Der "ganz normale Verbraucher" ... dem schadet es nix.

[Perkele]

In Deutschland werden knapp 500 rechtsradikale Kriminelle per Haftbefehl gesucht. Die kann man angeblich nicht finden....

[DiMa]

Ist Herrn Beutin wohl der Begriff "Immunität" bekannt?

[White_Chocobo]

Was hier leider völlig ungenannt bleibt, ist der Grund für die bundesweiten Durchsuchungen, die hier offenbar auch keine der Leser:innen interessiert, da ja ohnehin entweder "der Staat" oder "die herrschende Elite" als Feind ausgemacht sind. Wer sich für solche Informationen interessiert, der:die muss jedenfalls eine andere Zeitung bemühen.

Dass hingegen die Ermittlungsbehörden mindestens genauso schnell (wenn nicht schneller) gegen Rechtsextremist:innen vorgehen sollten, ist in dieser Debatte wohl eines der tragenden Argumente, denn das passiert leider nicht.

[nutzer]

@White_Chocobo was findet man denn da? Kann man eigentlich alles in der lokalen Presse nachlesen...

[Tz-B]

Ihr zitiert Rainer Wendt - der spricht nur für sich und seinen Profit, aber nicht für die Polizei

- und wenn dann für die Rassisten und Rechtsträger der Polizei. Die gibt es ja nicht, wir seit Aslans Entlassung wissen

[Matt Gekachelt]

@Tz-B Was für einen Profit hat Herr Wendt denn von seinen populistischen Sprüchen? Bekommt der Geld dafür? Von wem?

[Narrenfell]

In einer Autogesellschaft dürfen nur Autofahrer Staus verursachen. Klare Ansage aller Behörden. Die haben Angst der Name der "Kriminellen" berechtigt zu jeder Gegenwehr. Bis dato hat das keiner so ernst genommen mit dem Klima.

[Arjun G. G.]

Genau die selbe Vorgehensweise, wie damals als man die Studenten Bewegung Vorsätzlich in die Radikalisierung getrieben hat.

[Ingo Bernable]

Irgendwo zwischen ’Ndrangheta, Hells Angles und Sinaloa Kartell nun also auch die Letzte Generation, war nach all den ermordeten Autofahrern ja auch mal überfällig. Genügen noch SEK und spezialisierte Anti-Klimaschutz-Staatsanwaltschaften oder sollte man besser gleich den Ausnahmezustand verhängen und die Sache vom Miltär 'regeln' lassen?

[Mondschaf]

@Ingo Bernable Und am 29. Mai jährt sich der Brandanschlag von Solingen.

[shitstormcowboy]

"Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern untersucht." Da wissen wir doch schon wer die treibenden Kräfte hinter dieser Aktion sind.

[llorenzo]

Solidarität und Respekt für den Einsatz dieser Menschen.

[677256 (Profil gelöscht)]

@llorenzo Sehe ich auch so. Vielleicht Dank an Staatsanwaltschaft und Polizei.

[Drabiniok Dieter]

In Bayern steht eine Landtagswahl an, Stadler (Audi) hat einen guten Deal ausgehandelt, das konspirative kriminelle Handeln und der organisierte Gesetzesbruch (Abgasbetrug) der Autokonzerne wurde mit Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe belohnt, schärfere Abgasregelungen wurden in Brüssel durch Autokonzerne und ihre Lobbyisten verhindert, Tempolimits sowieso, die Privatisierung von Autobahnen ins Grundgesetz geschrieben und on top werden zur Belohnung neue Autobahnen gebaut,...

So geht nachhaltiger Klimaschutz in D!

"Völlig bekloppt", war offensichtlich für Wendt und Co. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!

[Bolzkopf]

„Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats.Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Der Mann sollte sich mal die Mühe machen Reden aus der schwärzesten Zeit Deutschlands zu analysieren.

Dann wird er unschwer erkennen, dass diese seine Attitüde keineswegs neu ist. Wobei das Wort "Klimaretter" ganz nach Belieben und Bedarf substituiert werden darf.

Oder hat er jetzt seinen Text von ChatGPT formulieren lassen und die KI hat da ins Klo gegriffen ?

[655170 (Profil gelöscht)]

Es ist mal wieder die "C"SU.

Traditionell im demokratischen Spektrum mit der Schulter an der rechten Wand und politisch dem Populismus so nah wie die einst hofierten Populisten Kurz und der populistisch-autoritäre Orban.

Das Problem: Man weiß nie, wann es politische Gesinnung (also bedenklich) und wann es Effekthascherei (also mal wieder den Baum umarmen) ist.

Die einzige noch interessierende Antwort, die aussteht:

Wann ist die Grenze erreicht?

Wann ist ihnen eine Aktion zu peinlich?

Die Grenze der Selbstachtung markiert mit Söder (und seiner politischen Dienerschaft) ein Gummiband, das sehr sehr flexibel ist.

Und Wendt?

Mal wieder nur zum Abwinken.

Wie so oft.

[Abid Kidoh]

Krasse Nummer. Egal, wie man zu den Aktionen steht, aber diese Leute sind ganz sicher keine kriminelle Vereinigung. Das ist alles zusammenkonstruiert.

[Kappert Joachim]

Jetzt aber mit der Stahlkeule die Fliege erschlagen!

[Deep South]

Hey taz, wenn ihr schon Artikel über Twitter-Kommentare macht, dann fänd ich jetzt aber auch sone Daumen hoch/Daumen runter Funtion oder -noch besser- einen Freund/Feind Button echt angemessen. Gern auch mit Smileys. Danke!

[fly]

Überzogenes Eingreifen.

Die Webseite war alles, aber nicht staatsgefährend.

Ob einzelne wirklich mehr in Planung hatten, wird man wohl nie erfahren. Aber auch die Planung wird nicht staatsgefährend sein.

Farbe sprühen und kleben ist verboten (wenn Nötigung bzw. Sachbeschädigung) und irgendwie sinnlos, aber ebenfalls nicht staatsgefährend.

[Rudi Hamm]

Die LG hat ihre eigene Rechtsauffassung, die Staatsanwaltschaft eine andere.

Am Ende wird ein Richter entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft im Recht ist oder nicht, und das ist gut so.

Alles andere wäre "rechtsfreier Raum".

Was mir aber gar nicht gefällt ist, wenn man Straftaten damit rechtfertigt, dass ein "anderes Unrecht" bekämpft werden muss.

Dass die Klebeaktionen gegen das Gesetz sind, wurde schon Richterlich entschieden.

[Berti Wahl]

Ich würde zu gerne wissen, welches Handeln in hundert Jahren unsere Nachfahren als kriminell bezeichnen.

[Life is Life]

Und Herr Wendt übertrifft sich mal wieder selbst.

Die Polizei steht aus seiner Sicht natürlich immer für den Schutz der kapitalistischen Werte und der Besitzenden.

Was für ein krudes Staats- und Demokratieverständnis!

[Thomas Brunst]

@Life is Life Zitat: "Die Polizei steht aus seiner Sicht natürlich immer für den Schutz der kapitalistischen Werte und der Besitzenden."

Merkwürdig wie gierig oberste Polizeigewerkschafter sein können; damit disqualifizieren sich diese Polizeifunktionäre für's wichtige Thema Wirtschaftskriminalität (WIKRI).

Fall Wendt/ NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern

In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt. (...) Der Scharfmacher vom rechten Rand hat anscheinend über Jahre scham- und leistungslos öffentliche Gelder kassiert." (spiegel.de, 6.3.17)

www.spiegel.de/pan...ern-a-1137415.html

[HRM]

@Life is Life Tatsächlich. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Wer einen solchen Sch... absondert, kann als Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen werden.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Mir sträuben sich die Nackenhaare ob solcher Kriminalisierungsversuche der herrschenden Klasse und ihrer Büttel von LÜGT bis weiss ich nicht wem sonst noch an der LG.

Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schiessen.

...und auf dem rechten Auge sind sie alle blind...

[Jim Hawkins]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz So kann es kommen, wenn man mit offenem Visier kämpft und andauernd sagt, dass man niemals damit aufhören wird, Regeln zu brechen.

Das ist eine Art von Radikalität, gegen die irgendwann massiv vorgegangen wird. Jetzt eben.

Dummerweise hat sich die LG bisher nicht lang damit aufgehalten, Bündnispartner oder gar Freunde zu gewinnen. Sie sagen nur, es täte ihnen leid, sie hätten aber keine andere Wahl.

Aus dieser selbstgewählten Isolation kommen sie nun nur schwer heraus.

Trotzdem und noch einmal:

Solidarität mit der Letzten Generation!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Man kann es nicht oft genug sagen:

"Trotzdem und noch einmal:

Solidarität mit der Letzten Generation!"

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich.

kurz - Es ist schlicht unfassbar •

Und die hier zitierten “öffentlichen“ Stimmen - verstehen von Verfassung - Grundgesetz - Grundrechten - Recht&Gesetz - soviel wie ne 🐄 vom

⚽️ Spielen! Woll & Gelle.

‼️ ROTE KARTE ‼️ - Newahr.

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal Schonn.

[Uranus]

@Lowandorder Naja, andererseits stand der Vorwurf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" bereits eine Weile in Raum und viele Politiker*innen haben mit einem Großteil der Medien (rechts)populistisch sogar bereits etwas länger in das Horn "Repression!1elf" geblasen. Die Hervorhebung der strafrechtlichen Seite befeuerte die Überstrahlung und Umdeutung von Protest hin zu Kriminalität. Also so überraschend ist das Vorgehen des Staates nicht, finde ich.