Eckpunkte für den Haushalt ab 2020

Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt in der Regierungsbank des Bundestages

Finanzminister Olaf Scholz kann es mit seiner Haushaltsplanung nicht allen recht machen Foto: dpa

BERLIN taz | Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend schwierig. Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Jahre 2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab.

„Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, hieß es am Montag aus dem Finanziministerium. Darin spiegele sich das langsamere Wirtschaftswachstum, das 2020 schätzungsweise nur noch bei einem Prozent oder gar darunter liege. Das mache „den Ausstieg aus der Kohle“ nötig, wurde scherzhaft ein Wortspiel genutzt für den Abschied von den Zeiten, in denen die Steuereinnahmen jedes Jahr stark stiegen und die Erfüllung aller möglichen Wünsche der Ministerien ermöglichten.

Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz 2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023. Der Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen.

Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst das Gesetz vorlegen. Wo die bis zu fünf Milliarden Euro herkommen sollen, steht bisher in den Sternen.

Außenpolitisches Problem bei der Nato-Quote

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019 zur Verfügung haben, um die Bundeswehr besser auszustatten und neue Waffen zu bestellen. Die sogenannte Nato-Quote, das Verhältnis der Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung, steigt damit auf 1,37 Prozent. Der Finanzplanung zufolge wird sie danach jedoch bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte zum außenpolitischen Problem werden: Die Regierung hat zugesagt, die Quote bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen, später sogar auf zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert eine höhere Beteiligung der Europäer an den gemeinsamen Militärausgaben.

Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen für Entwicklungspolitik aus. Theoretisch steht diese hoch im Kurs. Besonders Länder in Afrika will die Regierung mit mehr Geld unterstützen – auch um die Auswanderung von dort zu begrenzen. Die Ausgaben steigen zwar, doch die sogenannte ODA-Quote (official development assistance) liegt 2020 erst bei 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor Jahrzehnten bereits erklärte die Regierung, sie wolle 0,7 Prozent erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen, müsste die große Koalition mehr Geld mobilisieren.

Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Investitionen. Gern spricht die Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben, während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit wieder zurück.

Die Regierung könnte mehr ausgeben

Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gestattet ebenfalls eine gewisse Neuverschuldung. Union und SPD definieren die „schwarze Null“ jedoch weiterhin als „oberstes Ziel“. Ein Argument lautet, es herrsche jetzt keine Krise, also brauche man auch keine Kredite aufzunehmen.

Für den Ausstieg aus Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle hat die Regierung erstmals 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr reserviert. Das freilich könnte nicht reichen. Weiteres Geld will man, wenn nötig, aus bestehenden Infrastrukturprogrammen umwidmen.

Das Bundeskabinett soll die Eckpunkte am kommenden Mittwoch beschließen. Ende Juni wird der komplette Haushaltsentwurf stehen. Danach verhandeln Bundestag und Bundesrat darüber.

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