Edathy-Untersuchungsausschuss

Aussage gegen Aussage

Wer wusste was in der Kinderporno-Affäre? Die SPD-Politiker Edathy und Hartmann sollen es am Donnerstag im Bundestag sagen.

Musste wegen Edathy als Innenminister zurücktreten: Hans-Peter Friedrich. Bild: Reuters

BERLIN taz | Am Tag vor seiner Rückkehr nach Berlin legt Sebastian Edathy nach: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hat am Mittwoch im Nachrichtenmagazin Stern SMS offengelegt, die er nach eigenen Angaben im vergangenen Herbst mit Parteifreunden ausgetauscht hatte.

„Gibt es bei dir was Neues?“, fragte Edathy demnach seinen damaligen Fraktionskollegen Michael Hartmann. „Still ruht der See. Habe auch meinerseits nicht nachgehakt“, soll dieser geantwortet haben. Die SMS habe Hartmann auf seinem abhörsicheren Diensthandy geschrieben – und ausgerechnet das hat er nach einem Bericht des MDR schon vor Monaten als gestohlen gemeldet.

Lauter Indizien also, aber immer noch kein Beweis für den Vorwurf, Hartmann habe seinen Genossen vor einem drohenden Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie gewarnt und über neue Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Das hatte Edathy am vergangenen Samstag entgegen früheren Äußerungen erstmals behauptet, Hartmann dementierte am Tag darauf. Bevor am Donnerstag beide im Bundestags-Untersuchungsausschuss auftreten, steht somit weiterhin Aussage gegen Aussage.

Nacheinander sind die SPD-Politiker als Zeugen geladen. Den Anfang macht voraussichtlich Edathy, dann wird Hartmann mit dessen Aussagen konfrontiert, im Anschluss könnte Edathy ein zweites Mal vernommen werden. Als frühere Innenpolitiker wissen beide genau: Im Untersuchungsausschuss müssen sie die Wahrheit sagen, ansonsten machen sie sich strafbar.

Eine „Verzweiflungstat“

Und auch ähnlich langwierig könnte sich die Sitzung gestalten. „Ich habe die ganze Nacht Zeit“, drohte SPD-Obmann Uli Grötsch im Vorfeld. Solange Aussage gegen Aussage steht, muss der Ausschuss die Plausibilität beider Versionen prüfen. Dafür wird er in die Details gehen.

Auch die SPD-Spitze könnte dabei ins Blickfeld rücken. Parteichef Gabriel, Außenminister Steinmeier und Fraktionschef Oppermann erfuhren alle schon im Herbst von den Ermittlungen. Oppermann bat Hartmann daraufhin, sich „um Edathy zu kümmern“. Dass er dabei das drohende Verfahren erwähnt habe, bestreitet er aber.

Dennoch könnte die Affäre für die SPD-Spitze noch ungemütlich werden. Die Sozialdemokraten konzentrierten sich in den vergangenen Tagen daher darauf, die Glaubwürdigkeit Edathys in Frage zu stellen. „Ich wäre wirklich froh, wenn er das sagen würde, was wirklich gewesen ist“, sagte Oppermann. Die SMS-Veröffentlichung wirke auf ihn wie eine „Verzweiflungstat“. Dennoch könnte er demnächst seinen Hut nehmen müssen.

Den Koalitionspartner dürfte das kaum stören. Die Union hat noch eine Rechnung offen, da im Zuge der Affäre im Februar kein SPD-Politiker zurücktreten musste, dafür aber der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte es mit den Sozialdemokraten gut gemeint und sie über das drohende Verfahren informiert.

Rache wolle die Union nun zwar keineswegs, sagte Unions-Obmann Armin Schuster. Aber an Friedrichs „aus unserer Sicht als ungerecht empfundenen Rücktritt“ könne er sich noch gut erinnern. Und dieser Rücktritt habe ja wohl Maßstäbe gesetzt.

 

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