Eilantrag für linke Zeitung

Rettungsring für „Neues Deutschland“

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Fassade des ND-Haus am Berliner Ostbahnhof

Ein interner Konflikt dreht sich derzeit um die Immobilie des Verlags am Berliner Ostbahnhof Foto: dpa

BERLIN taz | Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Vielen Mitgliedern der Partei sei nicht bewusst, in welcher Krise das ND stecke, sagt Jan Marose, der für den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn arbeitet. Mit dem Antrag möchten Marose und Heidorn auf die Krise des ND aufmerksam machen und den Parteivorstand beauftragen, „darauf hinzuwirken, dass Gesellschafter, Geschäftsführung, Chefredaktion, Verlagsleitung und Belegschaft gemeinsam ein Lösungskonzept für das ‚nd‘ entwickeln“. Außerdem wollen sie die Delegierten ermuntern, die Zeitung zu abonnieren. Die beiden Parteimitlieder benötigen 50 Unterschriften, damit ihr Antrag verhandelt wird.

Streit um Immobilie

Die wohl heikelste Frage klammern sie allerdings aus: Was wird aus dem wertvollen Grundstück, auf dem das Verlagshaus des ND steht? Das gehört bisher zum Großteil dem Verlag selbst, der ja aber zu 50 Prozent der Linken gehört. Der Parteivorstand plant offenbar, das gut 6.000 Quadratmeter große Grundstück am Berliner Ostbahnhof dem ND zu entziehen, um es im Falle einer Insolvenz aus der Insolvenzmasse herauszuhalten. So soll es der Parteivorsitzende Bernd Riexinger Mitte April der Belegschaft angekündigt haben. Die Belegschaft protestierte daraufhin in einem Brief an den Parteivorstand gegen die Pläne. Das Grundstück sei ihre letzte finanzielle Sicherheit, heißt es in dem Schreiben.

Unterdessen will die Gewerkschaft Verdi nach einem Beschluss der ND-Mitarbeitenden die Verlags-Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen auffordern. Oberstes Ziel der Gespräche soll es sein, betriebsbedingte Kündigungen und Gehaltskürzungen in den kommenden fünf Jahren zu verhindern. Außerdem fordert Verdi, dass die Gesellschafter zusammen mit Vertretern des ND eine Arbeitsgruppe einrichten, in der sie über die Gründung einer Genossenschaft für die Zeitung beraten.

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