Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama
Geschwärzte Dokumente, verweigerte Aussagen: EU-Staaten behindern die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament.
Maltas Premierminister Joseph Muscat gibt nach seinem Wahlsieg den Papst Foto: Reuters
BERLIN taz | Die EU-Staaten behindern systematisch die Aufklärung des Panama-Skandals um Steuerflucht und Geldwäsche. Ausgerechnet Malta, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, mauert dabei. Die EU-Kommission verspricht zwar Abhilfe – doch ihr Chef Jean-Claude Juncker ist auch nicht glaubwürdig.
Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss, den das Europaparlament vor einem Jahr eingesetzt hatte, um legale und illegale Steuervermeidungsstrategien von Staaten, Banken und Unternehmen aufzuklären. Am Donnerstag zogen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz; sie fiel vernichtend aus.
„Der Rat hat geschwärzte Dokumente vorgelegt, einige Betroffene verweigern die Aussage, und wir haben keine Sanktionsmöglichkeit“, fasste der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) die Lage nach Ermittlungen in Europa und in den USA zusammen.
Vor allem die im Rat vertretenen 28 EU-Staaten setzten auf „Obstruktion“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Nach allen Skandalen ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen, um ihre eigenen nationalen Privilegien aufrechtzuerhalten.“
Besonders schlimm sei die Lage auf Malta, so Giegold. Dort hätten die Politiker ein regelrechtes Schweigekartell gebildet. Die Mittelmeerinsel bietet Unternehmen nicht nur extrem niedrige Steuersätze an, weshalb sie im Ruf steht, das „Panama Europas“ zu sein. Sie ist in den Skandal auch direkt verwickelt: Der Name der Frau des maltesischen Premierministers Joseph Muscat taucht in den Panama-Papieren auf. Auch einigen seiner Mitarbeiter wird vorgeworfen, dubiose Firmen in Panama zu unterhalten. Doch statt die Vorwürfe aufzuklären, setzte der Sozialdemokrat Neuwahlen an – und gewann!
„Nach allen Skandalen ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen.“
„Dass Muscat die Wahl gewonnen hat, müssen wir akzeptieren“, kommentierte Langen den in der EU-Geschichte wohl einmaligen Vorgang. Doch die Ermittlungen des Parlaments sollen weitergehen. Muscat soll dem Ausschuss sogar persönlich Rede und Antwort stehen.
Auch Juncker mauert
Bisher haben die Anhörungen in Brüssel allerdings nicht viel gebracht. Besonders enttäuschend war die Vorstellung von Kommissionschef Juncker. Giegold konfrontierte ihn mit dem Vorwurf, während seiner früheren Tätigkeit in Luxemburg die Steuerflucht erleichtert zu haben. Luxemburg habe schärfere EU-Gesetze blockiert und indirekt sogar von den Offshore-Konten in Panama profitiert.
Doch Juncker stritt alles ab. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister in Luxemburg „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen“ mit Unternehmen getroffen, sagte der konservative Politiker. Man solle die Verantwortung nicht bei der Politik, sondern bei der Steuerverwaltung suchen. Viele Europaabgeordnete hat das nicht überzeugt.
Dennoch darf Juncker auf Nachsicht hoffen. Denn das Europaparlament setzt im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf die EU-Kommission. Da die EU-Staaten mauern, ist die Brüsseler Behörde die letzte Hoffnung der Abgeordneten. „Wir wollen öffentlichen Druck aufbauen, damit die Kommission neue Reformen anstößt“, so Langen.
Einiges ist schon passiert. Seit den ersten Enthüllungen im so genannten Lux-Leaks-Skandal hat die Juncker-Behörde mehrere Entwürfe gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorgelegt. Ende Juni soll die nächste Reform folgen, versprach Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Doch das letzte Wort haben die Mitgliedstaaten – und die mauern munter weiter.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
„EU-Staaten behindern die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament.“
Die Europäische Kommission ist die POLITISCH UNABHÄNGIGE EXECUTIVE der EU.
Gemeinsam mit dem Gerichtshof wacht die Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten. https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de
Das ist also die Aufgabe der Kommission, das EU Recht in jedem Mitgliedstaat durchzusetzen.
urbuerger
Solange es keine europäische Fiskalunion und einen europäischen Finanzminister gibt, wird es auch keine Steuergerechtigkeit in der EU geben!
Jeder Staat ist sich in Sachen Geldpolitik immer noch selbst der Nächste. Die Wirtschaft hat viel zu viel Einfluss auf die Regierungen der Mitglieder der EU und auch durch ihre Lobbyisten in Brüssel. Bevor es irgendwelche Änderungen geben wird, fällt in der Sahara Schnee.
Die Gewinne die bei der Steuervemeidung anfallen sind für viele Firmen ähnlich hoch wie ihre ausgewiesenen Gewinne.
Gerade Deutschland hat ein sehr geringes Interesse der Steuervermeidung einhalt zu gebieten, denn dann wäre der ausgewiesene Außenhandelsüberschuss noch höher als er jetzt schon ist.
Speziell Schäuble tut nach Außen so, als würde er versuchen etwas gegen die Steuerflucht zu unternehmen, verhindert aber nicht, offensichtliche Steuerflucht ein zu dämmen, siehe die Autoindustrie!
Warum sollten dann gerade die Länder, die so oder so schon wirtschaftlich nicht so gut dastehen, etwas in Richtung Steuerangleichung EU weit zu unternehmen, da Niedrigbesteuerung der europäischen Wirtschaft im eigenen Land Gelder in die Kassen spült.
Solange die gut Aufgestellten Staaten, allen voran Deutschland, nicht für eine Fiskalunion einstehen, wird sich auch nicht viel ändern.
Ein bisschen Kosmetik vielleicht um europaweit die Wähler bei Laune zu halten!!!
Stefan Mustermann
"Malta ist das neue Panama."
Welche Länder weisen ähnliche Merkmale als Länder für "günstige" Steuerhinterziehungen auf?
Beispilesweise: Luxemburg und Schweiz.