Einigung auf EU-Mercosur-Vertrag: Größte Freihandelszone entsteht

Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.

Frachtgut in Buenos Aires, Argentinien Foto: dpa

BRÜSSEL/BUENOS AIRES dpa | Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem „historischen Moment“ und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik.

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. „Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag“, twitterte er.

Das Abkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. So wurden bisher zum Beispiel 35 Prozent Zoll auf Autos fällig, die in den Mercosur geliefert wurden. Auch die Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte sollen beschnitten werden.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan räumte ein, das werde einige Herausforderungen für europäische Bauern bringen. Doch würden die Märkte für Produkte aus dem Mercosur nur mit „sorgsam gemanagten Quoten“ geöffnet. Das werde verhindern, dass der EU-Markt überflutet und der Wohlstand der Bauern hier bedroht werde.

Auch hohe Umweltstandards würden gesichert, betonte die Kommission. Beide Seiten verpflichteten sich in dem Abkommen, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen. Ein eigenes Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung regle Themen wie nachhaltiger Nutzung und Erhaltung von Wäldern.

Grüne und Greenpeace erneuern Kritik

Sorge um die Ausbeutung des brasilianischen Regenwalds durch den rechtspopulistischen Präsidenten Bolsonaro war einer der vielen Kritikpunkte während der Verhandlungen mit dem Mercosur, die sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2000 hingezogen hatten. Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte aus Brasilien dazu führen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Die Grünen und Greenpeace erneuerten nach der Bekanntgabe des Deals ihre Kritik.

Lange umstritten waren auch mögliche Abmachungen zu Agrarimporten aus Südamerika, die in Europa zu fallenden Preisen führen könnten. Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Die Streitpunkte könnten während der Ratifizierung des Abkommens in den 28 EU-Staaten wieder hochkommen und Hindernisse aufbauen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte aber, es gebe viel Zustimmung. Sobald der Text des Abkommens in allen Einzelheiten ausgefertigt sei, werde er veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten würden unterrichtet, dann werde das lange Ratifizierungsverfahren starten. „Ich bin zuversichtlich, dass dies ein sehr, sehr guter Deal ist“, sagte Malmström am Freitagabend in Brüssel.

Die Exporte von EU-Unternehmen in die vier Mercosur-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 45 Milliarden Euro, in die andere Richtung waren es Ausfuhren im Wert von 42,6 Milliarden Euro. Für den lateinamerikanischen Staatenbund ist die EU bereits heute der wichtigste Handels- und Investmentpartner.

Wirtschaftliche und politische Dimension

Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Von dort gehen wiederum vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

„Der Vertrag hat ein enormes Potenzial, um die Investitionen zu erhöhen. Das ist fundamental, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Armut in unserem Land zu bekämpfen“, schrieb der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne am Freitagabend auf Twitter.

Neben der wirtschaftlichen Dimension hat das geplante Abkommen auch eine politische. Die EU will angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen – vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einstampfte und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufkündigte. „Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir das starke Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen“, schrieb Juncker.

Comments

[Friedrich Helmke]

Hahaha! Die jahrzehntelang geschützte brasilianische Wirtschaft der Konkurrenz aussetzen! Nur auf dem Papier!

Noch mehr Rinder zum Fleischexport züchten? Müssten wir da nicht erst mal noch ein bischen abholzen?

Positiv ist, dass sich die Landwirtschaft vielleicht mal tatsächlich mit Fragen über Pestizide anhören muss.

[J_CGN]

Das nächste Abkommen mit Schiedsgerichten, regularichen Kommissionen, etc.

Der Mensch und Natur ausbeuntende Kapitalismus schreibt sich in multikateralen Verträgen, die nahezu unveränderbar/unkündbar fest.

Der wesentliche westliche Wert: Cash.

[61321 (Profil gelöscht)]

Das ist ja mal ein ziemlich dicker Sargnagel für die Biosphäre. Nicht Kleckern, Klotzen muss man

[Drabiniok Dieter]

Wie gut, dass Wirtschaftswachstum nichts mit dem Klimawandel zu tun hat! Wie gut, dass der Wohlstand unserer Bauern nicht gefährdet wird, die Autoindustrie ihre Dreckschleudern verkaufen und der Regelwald niedergemacht wird.

Nun kann der grüner Kapitalismus zeigen was er drauf hat, mit welchem Tempo er das zusätzliche CO2 durch die neuen zusätzlichen Wälder und Moore auf den in D und Europa verfügbaren und geeigneten Flächen bis 2030 vorübergehend "kompensieren" kann.

Nur die gerade abbrennenden Wälder wieder bepflanzen wird ja wohl nicht genügen. Wir müssen unbedingt noch zusätzlich Sauerstoffproduktionsanlagen als Ersatz für den Regenwald und ober- und unterseeische ccs Filter Meeresversauerung entwickeln und Trägerraketen um den Kohlenstoff auf dem Mond zu lagern.. Da wären weitere Billionen zu verdienen, die den return of invest garantiert bis 2030 sichern, dem Klima zuliebe!!

Hoch lebe der Wettbewerb zwischen Kapitalismus und grünem Kapitalismus. Verbrechen gegen die Menschheit sind ja nicht justiziabel, sondern ausschließlich profitabel!

[Friedrich Helmke]

Das mit dem Urwald ist leider wahr, vor allem für Rinderzucht wird schwer abgeholzt, egal ob linke oder rechte Regierung. Rechts geht es mehr ungeniert.

[Günter Witte]

Der nächste Sargnagel für die Deutsche Landwirtschaft !!!!!!

Wenn ein Deutscher Landwirt, ( egal BIO / Konventionell ) so Produzieren würde wie die Südamerikaner, würde er hier eingesperrt werden. Brandrodungen, überwiegender Anbau Gen Manipulierten Saatgutes, Einsatz und Dosierung von Pflanzenschutzmittel weit über dem bei uns zugelassenem Werten, Hormon Mast bei Tieren, und das Beste : Senkung der Qualität, damit sie es schaffen im Gegenzug genug Waren abzunehmen.

Und wo bleibt der Aufschrei, wenn diese Waren, dann mit Schiffen und Fliegern um die Halbe Welt gefahren werden. Super Ökobilanz

[Wellmann Juergen]

Wenistens ein Freihandelsabkommen, nachdem Herr Trump in trauriger Gemeinschaft mit ATTAC und Grünen schon TTIP verhinderte.

[Volker Maerz]

Und was ist mit den Themen „Investitionsschutz“ / „private Schiedsgerichte“?

[danny schneider]

warum hat man von diesem Vorhaben bisher noch nie was gehört?