Einigung im Vermittlungsausschuss: Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.

Kompromiss beim Bürgergeld: Die Verhandlungen am Mittwochabend waren schnell beendet Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

BERLIN dpa/rtr | Der Weg für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. „Sie sehen einen sehr glücklichen Arbeitsminister – Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt“, sagte der zuständige Ressortchef in der Bundesregierung, der SPD-Politiker Hubertus Heil. „Ich halte diesen Kompromiss für vertretbar“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er gehe nun davon aus, dass zumindest alle CDU-geführten oder -mitregierten Bundesländer am Freitag im Bundesrat zustimmen würden.

Die 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser saßen am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss nur eineinhalb Stunden zusammen – bei Kartoffel- und Gulaschsuppe, Hähnchenspießen und Rucola-Salat mit Tomate. Dann segneten sie die Vorlage, die Union und Ampel-Koalition zuvor bereits in internen Beratungen erzielt hatten, unverändert ab. Bei früheren Gelegenheiten hatten Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den frühen Morgen gedauert.

Jetzt war schon tagelang hinter verschlossenen Türen über zentrale Details des Entwurfs von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt worden. Die Union hatte der Ampel vorgeworfen, die Akzente mit ihren Ursprungsplänen zu stark vom Fordern wegverschieben zu wollen.

Mast sagte der dpa, mit der Zustimmung im Ausschuss sei der Weg für die Reform frei. „Das ist ein großer Erfolg für den Basisschutz in unserem Land.“ Nun könnten am Freitag die endgültigen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte sich noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung praktisch einstimmig hinter den Kompromiss. Wenn beide Häuser dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen, können zum 1. Januar höhere Leistungen fließen. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen.

Comments

[wxyz]

Wer was bei dieser Reform tatsächlich und von vornherein beabsichtigt hat, ist an den Reaktionen der Parteien ablesbar: Sie freuen sich über das Ergebnis.

Doch welches Ergebnis ist es wirklich? Die Erhöhung der Regelsätze ist eine reine Farce. Tatsächlich wurden die Regelsätze drastisch gekürzt, weil die Inflationsrate besonders für Einkommensschwache erheblich höher ist als das, was da als Erhöhung bezeichnet wird. Noch gar nicht bedacht ist dabei die Vergangenheit, in der die kleinen "Erhöhungen" ebenfall immer stark unter der tatsächichen Inflationsrate lagen.

Die Sanktionen wurden nun wieder verschärft, worüber sich dann ganz besonders solche Unternehmen freuen dürften, deren Geschäftsmodell prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind und/oder, sich die Lohnkosten vom Staat bezahlen zu lassen.

Beim Fördern und Fordern gilt nach wie vor auf indirekte Weise vor allem auch das Fordern für Armutsrentner, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Pflegebedürftige, weil es nicht die korrigierbare Ausnahme, sondern der Standard ist, solchen Menschen über unüberschaubare Gesetztesverklausulierungen und einem eingebürgerten Zuständigkeitsgerangel den Genuß noch bestehender Rechte vorzuenthalten.

Ein Übriges tun die vielen falschen Bescheide, die ursprünglich eine Rate von 46 % hatten und jetzt immer noch eine Rate von mehr als 33 % haben. Bei dieser hohen Rate kann nicht mehr von "kleinen Problemchen" die Rede sein, sondern es ist volle Absicht zu vermuten.

[Hans Jürgen Langmann]

Hartz 5 ist da. Der Union sei Dank. Ein "Systemwechsel", so Herr Dobrindt, ist verhindert worden. Stellt sich die Frage nach dem System. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer.

Aktuell nimmt sich der Kapitalismus den stationären Einzelhandel vor. Er siecht dahin.

Es fehlt im Angebot der Discounter ja nur noch ein Auto im Angebot, alles Andere haben sie schon im Sortiment.

Wer kriegt die Stütze? Richtig, die grossen Konzerne. Die baden in Geld, in Steuergeld. Wer sagt kein Wort, richtig die CDU/CSU?

Was lehrt uns das? Auch wieder richtig, die lügen schneller, als ein Pferd laufen kann.

Und so geht sie dahin, unsere Demokratie. Bald gehen nur noch die wählen, die garantierte Vorteile von ihrer Stimmabgabe haben.