Einkünfte der Abgeordneten: Geld spielt (kaum) eine Rolle

Pirat Alexander Morlang will bald Nebeneinkünfte offenlegen - als letzter der Berliner Fraktion. Bei den anderen Parteien wird eher gemauert.

Wer verdient nebenbei noch 'n Euro? Bild: dpa

Nach parteiinterner Kritik hat der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang eingelenkt. Er kündigte am Mittwoch an, bis in „ein, zwei Wochen“ alle Nebeneinkünfte seit der Wahl im Herbst 2011 zu veröffentlichen.

Per Fraktionsbeschluss hatten sich die Piraten festgelegt: Jeder Abgeordnete müsse über „Art und Höhe“ aller seiner Bezüge Auskunft erteilen, um so Kontakte zu Verbänden offenzulegen. Die Fraktion löste dies ein – bis auf Morlang. Das brockte dem 38-Jährigen zuletzt zunehmend Vorwürfe ein, er schädige die piratische Glaubwürdigkeit. Fraktionschef Christopher Lauer räumt ein, Morlang mehrmals zur Offenlegung aufgefordert zu haben. „Die Position der Fraktion und Partei ist eindeutig.“

Dabei stehen die Piraten-Abgeordneten gut da, in Sachen Einkommens-Transparenz. Die drei der fünfzehn Abgeordneten, die Einnahmen geltend machen, tun es detailliert: So ist zu erfahren, dass Alexander Spieß 1.500 Euro im Monat in einer IT-Firma verdient. Susanne Graf erhielt 500 Euro für einen Auftritt im ZDF. Und Pavel Mayer erwähnt auch monatliche 420 Euro durch die Vermietung einer Doppelhaushälfte. „Ich sehe keinen Grund, warum der Wähler nicht wissen sollte, woher wir unser Geld bekommen“, findet Lauer.

Im Parlament wurde die Forderung nach einer geregelten Offenlegung Ende November abgewiesen. Die Grünen hatten für ein Stufenmodell wie im Bundestag plädiert. Rot-Schwarz lehnte das ab: Berlin habe ein Halbtagsparlament, eine Nebentätigkeit sei möglich und erwünscht. Diese Jobs müssten schon heute angezeigt werden, wenn auch ohne Einkommensnennung. „Eine rechtliche Regelung ist nach der Debatte durch“, bekräftigte Sven Kohlmeier (SPD) am Mittwoch.

Dabei gehört der Anwalt selbst zu den Vorreitern. Auf seiner Homepage listet Kohlmeier, neben der Abgeordnetendiät von 3.369 Euro monatliche Einkommen aus seiner Kanzlei zwischen 1.000 und 4.000 Euro. Er zählt sogar auf, wo er Mandanten vertritt: im Sozial- oder Verkehrsrecht, gegenüber Jobcentern und Bezirksämtern. „Ich erspare mir die Diskussion, dass Abgeordnete doch so viel verdienen oder korrupt seien“, begründet Kohlmeier seinen Vorstoß. Über "freiwillige Nachahmer" in der Koaltion würde er sich freuen.

Die aber sind rar. Die CDU listet nur die Berufstätigkeiten ihrer Mandatsträger – ohne Gehälter. Ausnahmen: Markus Klaer, der 1.725 Euro monatlich für einen Geschäftsführerposten bekommt, und Alexander Herrmann, der als Rechtsanwalt monatlich zwischen 1.000 und 7.000 Euro erhält. In der SPD führt etwa noch Lars Oberg 2.016 Euro als Referent im Bundesinnenministerium an. Kollege Frank Zimmermann erwähnt neben 400 Euro aus dem RBB-Rundfunkrat auch auf den Euro genaue Ausgaben für Miete, Telefon, Kredite, geleasten PKW.

Die Linke beschloss erst im November, Nebenverdienste offenzulegen: „in konkreter Höhe“ – allerdings nur die mit „Zusammenhang zur Ausübung des Mandats“. Gefolgt ist dem kaum jemand. Nur vier der 19 Abgeordneten machten Angaben, Landeschef Klaus Lederer immerhin auf den Cent genau. So erhielt er 2011 etwa für seine Lehrtätigkeit an einer Hochschule 2.003,92 Euro. Bei den meisten Linken scheitert’s laut einer Sprecherin am Fehlen einer eigenen Homepage. Hier könnten die Einkünfte „mündlich erfragt“ werden.

Die Grünen gaben sich im Juni ein Stufenmodell. Nur sechs Abgeordnete verdienen hier nebenher. Unklar bleibt, womit Michael Schäfer bis zu 3.500 Euro oder Nicole Ludwig bis zu 1.000 Euro, beide als Kommunikationsberater, verdienen. Rechtsexperte Dirk Behrendt versprach, die Daten zum Jahresende zu erneuern. „Wir werben nun, dass sich uns im Parlament viele freiwillig anschließen.“

Rückhalt erhält die Opposition von einem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdiensts von 2011. Darin heißt es, es sei „nicht ersichtlich“, warum nicht auch Teilzeitparlamentarier „Transparenzregeln im Hinblick auf mögliche Interessenverflechtungen“ folgen könnten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Abgeordnete Stefan Gelbhaar mache als einziger Grüne keine Angaben zu seinen Nebenverdiensten. Das ist nicht zutreffend. Gelbhaar hat diese auf seiner persönlichen Internetseite veröffentlicht. Auf der Seite der Grünen-Fraktion hieß es: "Bilanzierung 2011 folgt". Auch haben wir nun zwei der 38 CDU-Abgeordneten ergänzt, die derzeit ihre Nebeneinkünfte aufführen.