Einsatz von Glyphosat

Schulze für schnelle Reduzierung

Die Umweltministerin legt ein Ausstiegs­konzept für das umstrittene Pestizid vor. Doch entscheiden wird am Ende das Agrarministerium.

Acker und Himmel

Nach Schulzes Plänen soll Glyphosat für bestimmte Anwendungen und Flächen verboten werden Foto: imago/Martin Wagner

BERLIN taz | Wenn es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht, soll der Einsatz von Glyphosat in Deutschland kurzfristig stark eingeschränkt und bis zum Jahr 2023 komplett beendet werden. „Wir werden alle Möglichkeiten ergreifen, die uns das Recht bietet“, sagte Schulze am Dienstag bei der Vorstellung ihres Ausstiegsplans für das umstrittene Pflanzengift.

Glyphosat wird von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Ein Komplettverbot auf EU-Ebene war im vergangenen Jahr gescheitert, weil der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel dagegen stimmte – gegen den Willen des Umweltministeriums und damit im Widerspruch zur Geschäftsordnung der Regierung. Dadurch sei „der Weg zu einem einfachen Ausstieg verbaut“, sagte Schulze Denn komplett verbieten könne Deutschland einen EU-weit zugelassenen Wirkstoff nicht. Allerdings kann die Zulassung einzelner glyphosathaltiger Produkte auf nationaler Ebene an Bedingungen geknüpft werden. Und davon will Schulze nun Gebrauch machen.

Ihr Konzept sieht zum einen vor, dass Landwirte, die das Mittel nutzen, im Gegenzug künftig rund 10 Prozent ihrer Ackerflächen als „pestizidfreie Schutzflächen“ vorhalten müssen. Zum anderen soll Glyphosat für bestimmte Anwendungen und Flächen verboten werden. So soll der Einsatz auf „ökologisch sensiblen Gebieten“ und im Abstand von 20 Metern zu Gewässern untersagt werden.

Glyphosat-Kritiker loben das Konzept

Daneben soll der Wirkstoff nicht mehr in der sogenannten Vorsaat- und Stoppelbehandlung sowie direkt vor der Ernte eingesetzt werden dürfen. Weil das die mit Abstand wichtigsten Einsatzgebiete von Glyphosat sind, käme dies einem Verbot recht nahe. Komplett von deutschen Äckern verschwinden soll das Gift im Jahr 2023 – nach Ablauf der aktuellen EU-Genehmigung und einer Übergangsfrist.

Glyphosat-Kritiker wie Greenpeace, Nabu oder Campact lobten das Konzept als Schritt in die richtige Richtung – und forderten zugleich CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Vorschläge zu unterstützen.

Denn in ihrem Haus wird letztlich die Entscheidung gefällt. Zwar muss das Umweltbundesamt, das zum Verantwortungsbereich des Umweltministeriums gehört, einer Zulassung glyphosathaltiger Mittel in Deutschland zustimmen – und hat diese am Dienstag erstmals an die von Schulze genannten Bedingungen geknüpft. Dennoch sitzt das Landwirtschaftsministerium am längeren Hebel. Denn solange es keine Einigung über die Bedingungen für eine neue Zulassung gibt, gilt die bestehende weiter.

Solange es keine Einigung gibt, gelten die alten Zulassungen weiter

Klöckner hatte bereits im April ein eigenes Konzept zur Glyphosatreduzierung vorgestellt. Dies sah für Landwirte weitaus weniger Einschränkungen vor. Ein Verbot ist dort lediglich für Haus- und Kleingärten, Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern vorgesehen. Auf den Vorstoß des Umweltministeriums reagierte Klöckner zurückhaltend. Zwar unterstütze sie die „Minderung des Glyphosat­einsatzes“, erklärte sie. Allerdings müsse dies „rechtssicher geschehen“ und dürfe „geregelte Zuständigkeiten“ nicht in Frage stellen.

Glyphosat wird derzeit auf 37 Prozent der deutschen Ackerfläche sowie im Obst- und Weinbau eingesetzt. Entwickelt wurde das umstrittene Mittel vom US-Konzern Monsanto, der im Sommer von Bayer übernommen wurde. Das Unternehmen reagierte empört auf Schulzes Vorstoß und erklärte, die Debatte sei „von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt“. Auch de Bauernverband lehnt Schulzes Pläne ab.

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