Einwanderung in Israel

Flüchtlinge? Infiltranten!

Einwanderer aus Afrika haben kaum eine Chance in Israel zu bleiben. Dort werden sie als Gefahr gesehen und sollen in Massen abgeschoben werden.von Susanne Knaul

Auf der falschen Seite: Flüchtlinge sitzen am Grenzzaun zwischen Israel und Ägypten.  Bild:  reuters

JERUSALEM taz | Die Zahl der illegal nach Israel eingewanderten Flüchtlinge wird auf rund 60.000 geschätzt. Fast alle kommen mit der Hilfe von Menschenschmugglern über die ägyptische Grenze, wo nur ein Zaun die beiden Staaten voneinander trennt. Die Migrationsbewegung wächst seit zwei Jahren dramatisch an: Im Juli 2010 zählte das Innenministerium 27.000 Einwanderer, im Januar dieses Jahres doppelt so viele.

Die große Mehrheit der Menschen kommt aus dem Sudan und Eritrea, aus Somalia, Ghana und der Elfenbeinküste. Grund für die Migrationsentscheidung sind die Sicherheitslage in den Heimatländern, Krieg, Zwangsrekrutierung – und die Hoffnung, Arbeit zu finden.

Hauptanziehungspunkt für die Flüchtlinge sind die Städte Tel Aviv, Eilat, Aschdod, Aschkelon und Arad. Einige Sudanesen ließen sich jüngst auch in dem arabischen Dorf Manda, östlich von Haifa nieder. Doch Israels Städte sind nicht darauf ausgerichtet, große Menschenmengen aufzunehmen. Immer öfter kommt es zu Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung.

Drei Jahre Haft

Mehrere Tausend illegale Immigranten, die in Israel offiziell als „Infiltranten“ bezeichnet werden, sind in geschlossenen Lagern untergebracht. Ein neues Gesetz macht es den Behörden möglich, jeden ins Land kommenden Flüchtling für drei Jahre festzuhalten. Eine Haftanlage mit 10.000 Plätzen ist im Bau.

Parallel dazu ist eine Gesetzesreform im Gespräch, die Abschiebungen von 30.000 Menschen im ersten Jahr und 50.000 im Folgejahr vorsieht. Eine solche Rechtsprechung dürfte indes schwierig sein, denn die meisten Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Konvention. Israelische Parlamentarier sprachen von einem „Krebsgeschwür“. Regierungschef Benjamin Netanjahu fürchtet, dass „die Arbeitsimmigranten“ den jüdischen Charakter des Staates Israel bedrohen könnten.

Die Regierung zahlte einigen Familien, die Bereitschaft zeigten, freiwillig das Land zu verlassen, ein Abschiebegeld in Höhe von ein paar hundert Dollar. Bis Ende des Jahres soll der Zaun im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet fertiggestellt sein, um das Eindringen illegaler Einwanderer zu unterbinden.