Einwanderungsgesetzentwurf in den USA: Im Repräsentantenhaus gescheitert
Der Entwurf sollte es Menschen, die als Kinder ohne Erlaubnis in die USA kamen, ermöglichen, Staatsbürger zu werden. Vor allem Republikaner lehnten ihn ab.
Die Kongresskammer stoppte den Gesetzentwurf am Mittwoch mit 301 Stimmen Foto: dpa
WASHINGTON ap | Das von Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat einen republikanischen Einwanderungsgesetzentwurf wie erwartet abgelehnt. Die Kongresskammer stoppte den Entwurf am Mittwoch mit 301 Stimmen. Fast die Hälfte der Republikaner war gegen den Entwurf.
Das spiegelte Sorgen von Republikanern wider, Konservative zu verärgern, auf die sie bei den Kongresswahlen im November angewiesen sind. Es gab auch Widerstand der Demokraten. US-Präsident Donald Trump hatte seine Unterstützung für den Entwurf über Twitter mitgeteilt.
Der umfassendere Gesetzentwurf sollte zugewanderten jungen Menschen, die als Kinder ohne Einreiseerlaubnis in die Vereinigten Staaten kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Außerdem stellte er 25 Milliarden Dollar für Trumps Mauerprojekt in Aussicht. Derzeit an der Grenze zu Mexiko inhaftierte Erwachsene sollten länger mit ihren Kindern zusammenbleiben können, indem die maximal erlaubte Haftzeit Minderjähriger ausgeweitet werden sollte.
Dass Hunderttausenden von Einwanderern, die ohne entsprechende Papiere als Kinder in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit auf eine US-Staatsbürgerschaft gegeben werden sollte, kam bei konservativen Wählern nicht gut an.
