EnBW Aktienkauf in BaWü: Mappus Energiedeal wird untersucht

Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft auf Gerechtigkeit.

Wer wie Herr Mappus unter Druck steht, hofft auf Hilfe von oben. Bild: dapd

Stuttgart taz | Das baden-württembergische Parlament wird nun doch einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf einsetzen. Das hat Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekannt gegeben. "Der Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische Gremium, um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals aufzuarbeiten", sagte sie. Am Dienstagnachmittag entschied sich dann auch die SPD-Fraktion zu diesem Schritt.

Vor einem Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) überraschend den Kauf der EnBW-Aktien im Wert von knapp fünf Milliarden Euro bekannt gegeben - ohne zuvor das Parlament einzubeziehen. Dass er damit verfassungswidrig gehandelt hat, hatte ihm später der Staatsgerichtshof bescheinigt. Nun soll noch einmal genau ausgeleuchtet werden, wie der EnBW-Deal zustande kam.

Mappus hat stets behauptet, dass der Kauf vonseiten des französischen Energiekonzerns EDF gescheitert wäre, wenn er den Landtag einbezogen hätte. Daran hatte es immer wieder Zweifel gegeben, genährt durch widersprüchliche Aussagen von EDF-Sprechern. Zuletzt war dann eine E-Mail aufgetaucht, der zufolge die EDF eine Prüfung durch das Parlament strikt abgelehnt hat. Bei der E-Mail handelt es sich um einen - nachträglich angefertigten - Ablauf der Verhandlungen.

Unwahre Behauptungen im Umlauf

"Gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage begrüße ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die damit verbundene Möglichkeit, ohne weitere zeitliche Verzögerung die häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können", sagt Mappus.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zunächst einen runden Tisch vorgeschlagen. Im Untersuchungsausschuss wären die Teilnehmer allerdings zur Wahrheit verpflichtet.

Und tatsächlich: Nachdem die Grünen die CDU am Montag aufgefordert hatten, sich dem Untersuchungsausschuss anzuschließen, stellte am Dienstag dann auch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag.

Comments

[Juergen K.]

Wulff - Kredit - BW-Bank in Stuttgard - Mappus Atomaktien - Deal

Gibt es keine Bank in Niedersachsen ?

Günstige Zinsen wegen Atom Deal ?

Und dann alles etwa zur gleichen Zeit.

Das sind wohl Freundschaftsbande.

[Pater Brown]

Mappus hält da wohl für eine intelligente Ausrede: Ein französischer Energiekonzern darf dem Land vorschreiben, ob der Landtag an einer Entscheidung beteiligt wird oder nicht. Der Mann ist doch nicht zurechnungsfähig. Und dieses Los teilen alle, die das mitgemacht haben.

Ansonsten zur Artikelüberschrift: Auch Mappus kennt einen Genitiv, der "Mappus'" lautet.

[Steiner]

Wenn dieser Untersuchungsausschuss soviele Fragen offen lässt wie jener zum Schwarzen Wasserwerfer-Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten, dann ist jeder Euro und jede Minute dafür zuviel. Die damalige CDU-Mehrheit hat blockiert, wo es ging und verhinderte jede zielorientierte Befragung der in diesen Skandal Verwickelten. So wird es auch bei der Untersuchung zum EnBW-Aktiendeal kommen, die SPD ist doch mit der CDU in einem Boot und hilft mit, zu vertuschen. Darauf setzen die Verfassungsbrecher Mappus und CDU.

[Juergen K.]

Wenn ein "Deal" verfassungswidrig ist,

verstäösst er wohl "gegen die Guten Sitten"

und ist damit nichtig.

Vor jedem Gericht.

Er kann damit rückabgewickelt werden.