EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt?

2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht.

Behält er doch am Ende die Nase vorn? Stefan Mappus. Bild: dpa

STUTTGART taz | Bei der Untersuchung des Rückkaufs des Stromkonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg steht jetzt Aussage gegen Aussage: Das 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft sei zu teuer gewesen, und zwar um etwa 780 Millionen Euro, hatte der Gutachter berechnet, der von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragt worden war.

Nun liegt ein neues Gutachten vor, das den Preis für gerechtfertigt hält und Exministerpräsident Stefan Mappus (CDU) damit entlasten könnte. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Mappus hat im Dezember 2010 pro EnBW-Aktie 41,50 Euro bezahlt. Dirk Notheis, der das Geschäft als Vorstand der Unternehmensberatung Morgan Stanley und persönlicher Freund von Mappus eingefädelt hatte, hielt den Kaufpreis für angemessen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützten sich aber auf die Ergebnisse ihres Gutachters Wolfgang Ballwieser: Er hatte später einen Aktienwert von 34,58 Euro errechnet. Der Strafverteidiger von Notheis, gegen den wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird, beauftragte daraufhin den Finanzexperten Henner Schierenbeck mit einem Gegengutachten.

41,50 Euro oder 34,58 Euro – was war der wahre Wert?

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten wirft Schierenbeck seinem Kollegen Ballwieser einen „maßgeblichen Übertragungs- beziehungsweise Rechenfehler“ vor. Notheis’ Verteidigung folgert, dass der offizielle Gutachter Ballwieser ohne diesen einen Aktienwert von nahezu 40 Euro ermittelt hätte. Die Ergebnisse gingen am Montag per Fax bei der Staatsanwaltschaft ein.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers nun die neuen Unterlagen. Auch der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag wird reagieren müssen. Andreas Glück, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, forderte gestern, dass auch Schierenbeck im Ausschuss gehört werden müsse.

Das neue Gutachten kommt auch für die grün-rote Landesregierung zur Unzeit: Das Land fordert rund 840 Millionen Euro von der EdF (Électricité de France), Verkäufer der EnBW-Aktien, zurück. Ab 20. Januar wird die Klage des Landes gegen die EdF in Zürich verhandelt. Auf welcher Basis das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer entscheidet, dürfte mit Spannung erwartet werden.

Comments

[noevil]

Letztendlich wird es wohl darauf ankommen, mit welchem Fachwissen die Justiz ausgestattet und wie neutral sie aufgestellt ist. Dass das Land und die rot-grüne Koalition den Rückkauf der EnBW-Aktien begrüßt haben halte ich für verständlich - die nachfolgende Kritik am Kaufpreis ebenfalls. Tieferer Einblick in die Materie dürfte der Opposition seinerzeit wohl nur eingeschränkt möglich gewesen sein. Und in der Sache dafür, im Einzelnen dagegen, so etwas dürfte uns selbst auch öfters begegnen, als uns lieb ist.

[tomas]

wieder mal ein Gutachten welches die CDU-Sauerei rechtfertigt, denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht...,

fuck de system..., VENCEREMOS

[Hari Seldon]

Eine der besten Sachzüge von Mappus war der Rückkauf der EnBW-Aktien. Die Grünen haben erst auch den Rückkauf begrüsst, dann plötzlich haben entdeckt, dass der Rückkauf nicht in Ordnung wäre. Der Dilettantismus der Grünen ist so gross, dass die "Schadenssumme" erst 2 Mrd€ war, jetzt wird 840 M€ von EdF zurückgefordert, und der Landesrechnungshof hat höchstens 12 M€ festgestellt, mit der Anmerkung, dass der Landesrechnungshof den Aktienwert nicht ermitteln kann. Wen die "Schadenssumme" sich weiter so ändert, wird es noch am Ende festgestellt, dass der Preis eigentlich zu niedrig war, und das Land BaWü noch nachschiessen muss. Falls BaWü die Klage gegen EdF verlieren wird, wird genau dieser Fall eintreten. Übrigens, die Basis für den Preis war ein Gutachten für den zweiten Grossaktionär von EnBW (Verband von einigen Stadtnetzen in BaWü) VOR dem Kauf. Wie die Dinge bei EnBW laufen: Die Grünen haben eine Dame in den Aufsichrat delegiert: Sie hat sich früher mit der Abfallversorgung einer ostdeutschen Stadt beschäftigt: Genau die richtige Person für EnBW. Übrigens, einige Tage vor dem EnBW-Kauf waren zwei führende Grünen (Kretschmann und Untersteller (heute Umweltminister in BaWü) bei EnBW, und führten Gespräche über die Zukunft von EnBW. Vielleicht sollte EdF die Protokolle der Gespräche veröffentlichen: Mal sehen, wie gross die Aufschrei wäre. Noch etwas zum Bild: Mappus hat die Befreiung von Schweigepflicht beantragt. Der Leser kann drei mal raten, welche Kräfte die Zustimmung verweigert haben. Wäre gespannt, was passieren würde, wenn Mappus reden dürfte. Ausserdem wäre auch die Stellungnahme von BND VOR dem Kauf sehr interessant.

[Alreech]

Das der Kaufpreis gerechtfertigt ist geht auch daraus hervor das die Grün-Rote Landesregierung nicht daran denkt den Kauf rückgängig zu machen.

Warum sollten sie den Kauf auch rückgängig machen ?

Das Energieunternehmen verstaatlicht werden sollen trifft den neosozialistischen Zeitgeist.

Nur der staatliche Besitzer der kein Interesse an Profit hat und Verluste notfalls durch Steuermittel ausgleichen kann ist in der Lage alle drei Wünsche auf einmal zu erfüllen:

Billigere Energie, höhere Löhne für die Beschäftigten der EnBW und beschleunigte Energiewende.

Mit der EdF als Großaktionär würde weder die Stilllegung der AKWs noch die Abgabe von Gas- & Stromnetzen an die Kommunen so reibungslos, billig und störungsfrei verlaufen.

Sollte das den Preis nicht rechtfertigen ?