Ende des Bürgergeldes: Jobcenter als Besserungsanstalt
Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.
W er wissen will, wie sich politische Erzählungen verwandeln können, weitgehend unabhängig von den Fakten, der muss sich nur die neueste Reform der Grundsicherung anschauen, die am Donnerstag von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Vorbei sind die Zeiten des Bürgergeldes, als vom Jobcenter als Kooperationspartner die Rede war, der Arbeitslose berät und unterstützt, ihre Wünsche berücksichtigt, langfristig mitdenkt. Jetzt steht der Begriff der „Sanktion“ im Vordergrund.
Beim Nichterscheinen zum Termin, beim Abbruch einer Maßnahme soll nun schneller und härter am Regelsatz gekürzt werden. Das Wort Bürgergeld wird aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen und durch „Neue Grundsicherung“ ersetzt. Es gilt der „Vermittlungsvorrang“ – das heißt, ein Job, auch in der Zeitarbeit, in einer Lagerhalle, bei einer Putzfirma, gilt als förderlicher, als lange in Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkursen zu sitzen.
Das Jobcenter erscheint damit als eine Art Besserungsanstalt, die irgendwie zur Arbeit erziehen soll, obgleich ein Anstieg des Missbrauchs von Sozialleistungen statistisch nicht nachweisbar war. Abgesehen davon, dass die Reform moralisch verwerflich ist, wird die Idee, die Menschen zur Arbeit zu zwingen, nicht in großem Stil funktionieren. Und irgendwie ahnen die Macher:innen der Reform das auch schon. So soll der Erwerbsfähigkeitsbegriff „realitätsnäher“ definiert werden, heißt es im Entwurf. Im Bürgergeldbezug finden sich zu Hunderttausenden viele Eingeschränkte, psychisch Kranke, Angeknackste, sehr lange Arbeitslose, die keine acht Stunden Arbeit am Tag schaffen, aber als „erwerbsfähig“ gelten.
Jobcentermitarbeiter:innen sollen nun darin geschult werden, psychische Erkrankungen zu erkennen. Sie sollen Langzeitarbeitslose mit „höherer Kontaktdichte“ betreuen. Die Frage ist, was daraus wird. Wenn die Sachbearbeiter:innen im Jobcenter künftig vor allem als Strafende erscheinen, dann werden alle verlieren. Eine Institution zu werden, vor der Menschen vor allem Angst haben – das ist der Offenbarungseid jeder Sozialpolitik.
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