Endlager Gorleben: Streit bei und mit den Grünen
Der Gorlebener Salzstock bleibt der Knackpunkt bei der Endlagersuche. Die Grünen sind uneins darüber, wie weiter verfahren werden kann.
Auch der Protest in Gorleben kann strahlen. Bild: dapd
BERLIN taz | Eigentlich könnten sich die Grünen freuen: Mit dem "Neustart" der Suche nach einem Atommüll-Endlager, auf den sich Bund und Länder im Herbst geeinigt haben, wird eine alte Forderung der Partei umgesetzt, die stets die einseitige Konzentration auf den Standort Gorleben kritisiert hatte.
Doch viel Freude macht der Prozess den Grünen bisher nicht. Denn die Landesminister, die die Partei bei den Gesprächen mit dem Bund vertreten, haben schnell zugestimmt, dass Gorleben bei der neuen Suche als mögliches Endlager im Spiel bleibt.
Das hat nicht nur Umweltverbände wie Greenpeace erbost, die den Grünen vorwarfen, "feige" zu sein und "aus machtpolitischem Kalkül" nicht auf den "nachweislich geologisch ungeeigneten" Salzstock verzichten zu wollen. Auch innerhalb der Partei brach offener Streit über die Haltung zu Gorleben aus.
Niedersächsische Spitzengrüne wie der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel und die EU-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisieren es als "unseriös", dass ihre eigenen Parteifreunde die erwiesenen Mängel von Gorleben "tabuisierten"; der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller wies diese Kritik als "Befindlichkeiten" aus Niedersachsen zurück.
Gesetz bis zum Sommer
Während die Grünen nun als Kompromisslinie darauf setzen, dass Gorleben zwar nicht von vornherein ausgeschlossen wird, aber gleich zu Beginn des Suchverfahrens anhand von geologischen Kriterien ausscheidet, gibt es innerhalb von Union und FDP Bestrebungen, dass der umstrittene Salzstock in Niedersachsen auf jeden Fall zu den zwei bis drei Standorten gehört, zwischen denen nach einer untertägigen Erkundung am Ende die Entscheidung über das Endlager fällt. Die SPD wiederum hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, Gorleben bei der neuen Endlagersuche komplett auszuschließen.
Im Gesetzentwurf, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der vergangenen Woche vorgelegt hat, wird die Frage Gorleben offengelassen; die entsprechenden Absätze stehen in eckigen Klammern, was bedeutet, dass sie noch strittig sind. Die Formulierung, die Auswahl der Standorte zur untertägigen Erkundung erfolge "ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben", legt jedoch nahe, dass der Standort möglichst bis zum Schluss im Rennen bleiben soll.
Bund und Länder streben eine Einigung auf das Endlagersuchgesetz bis zur Sommerpause an. Ob das gelingt, wird vor allem davon abhängen, ob es eine Einigung über den weiteren Umgang mit Gorleben gibt. Der nächste Versuch dazu wird bei einem Bund-Länder-Gipfel am 9. Februar unternommen.
