Energie I: Bürger wollen an die Leitung
Das Berliner Stromnetz könnte bald Bürgern gehören: Eine neue Genossenschaft will Vattenfall das Netz abkaufen - der Gewinn soll der Stadt zugute kommen.
Bürger und Strom - ein anschlussfähiges Konzept? Bild: madochab/Photocase
Es kommt Bewegung in die Frage, wer in Zukunft das Berliner Stromnetz betreiben darf: Eine neugegründete Genossenschaft will das Netz kaufen und „in Bürgerhand bringen“. Gegenüber dem Senat hat sie bereits ihr Interesse bekundet. Am Mittwoch stellte die „BürgerEnergie Berlin eG“ (BEB) ihren Plan vor. „Wenn es uns gelingt, das größte Stromnetz Deutschlands in Bürgerhand zu bringen, wäre das ein beispielloses Zeichen“, sagte Vorstandsmitglied Luise Neumann-Cosel, die bislang ehrenamtlich arbeitet.
Die BEB hat das Ziel, das Stromnetz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf die Einspeisung dezentral erzeugter erneuerbarer Energien auszurichten. Zudem sollen die Gewinne in der Region bleiben – zum Teil in erneuerbare Ernergien investiert, zum Teil an die GenossInnen ausgeschüttet.
„Es ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben“, gab der BEB-Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Gaßner zu. Mit 500 Euro Mindesteinlage kann man Genossenschaftsmitglied werden. Eine Million Euro ist bereits gesammelt, die BEB rechnet mit einem Gesamtbetrag im dreistelligen Millionenbereich. 40 Prozent des Kaufpreises will sie selbst aufbringen. Potentielle Genossen können auch Geld auf ein Treuhandkonto einzahlen und werden endgültig erst dann stimmberechtigtes Mitglied, wenn die Genossenschaft den Zuschlag zum Netzkauf auch bekommen sollte.
Das Vorhaben sei keine Konkurrenz zu dem Volksbegehren, für das das Bündnis Berliner Energietisch momentan Unterschriften sammelt, so die Initiatoren. „Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werden wir unser Know-how und das eingesammelte Geld mit einbringen“, sagte Neumann-Cosel. Der Energietisch will erreichen, dass Berlin das Stromnetz übernimmt, wenn Ende 2014 die Konzession des bisherigen Betreibers Vattenfall ausläuft. Zudem sollen Stadtwerke gegründet werden, die Ökostrom produzieren.
Michael Garmer, Sprecher für Energie der CDU im Abgeordnetenhaus, begrüßt die Gründung der Genossenschaft: „Wettbewerb ist generell gut“, sagte er der taz. Seine Fraktion werde sich aber im Voraus weder positiv noch negativ zu bestimmten Bewerbern äußern. Eine Rekommunalisierung lehnt die CDU-Fraktion ab – das hat sie vergangene Woche auf einer Klausurtagung beschlossen. Die gewünschten Ziele wie Sicherstellung der Energiewende und Versorgungssicherheit könnten auch „ohne eine kapitalmäßige Beteiligung sichergestellt werden“, so die CDU. Sie hält sich aber einen Spielraum offen: Sollten sich „zwingende Gründe ergeben“, würde sich die CDU-Fraktion einer Landesbeteiligung an einer Netzgesellschaft „nicht grundsätzlich versperren“. Die SPD hat sich per Parteitagsbeschluss bereits für eine Rekommunalisierung des Netzes ausgesprochen.
Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch hält es für eine gute Nachricht, „wenn neben dem Volksbegehren nun eine weitere Gruppe den Druck der Bevölkerung auf den Senat erhöht“. Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Energietischs und stehen einer Genossenschaftslösung aufgeschlossen gegenüber. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Wolf bezeichnete die Bürgergenossenschaft als guten Partner in einem kommunalen Unternehmen.
Der bisherige Netzbetreiber Vattenfall will das Netz gerne weiter betreiben. „Jede strukturelle Veränderung am Stromnetz von Berlin ist eine Operation am offenen Herzen der größten Stadt Deutschlands“, warnte Rainer Knauber, Generalbevollmächtigter des Konzerns, im taz-Interview. Der Betrieb des Stromnetzes lohnt sich: Die Tochtergesellschaft Vattenfall Europe Distribution Berlin weist für 2010 einen Gewinn von 105 Millionen Euro bei 720 Millionen Euro Umsatz aus.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
@Loretta
Die Teilprivatisierung der Wasserwerke hat deshalb das Wasser so teuer gemacht, weil man die Bedingungen so schlecht gemacht hat.
Und man hat die Bedingungen (zum größten Teil) nicht aus Dummheit so schlecht gemacht - sondern weil es so einen höheren Kaufpreis gab.
Es war also verdeckte Kreditaufnahme.
Man hätte die Wassernetze auch unter viel besseren Bedingungen verkaufen können - dann hätte es aber eben kein Geld gegeben.
Denn im Gegensatz zu den unreflektierten Stromnetzprivatisierern, schauen sich Firmen die zu erziehlende Rendite an. Und wenn man ein Netz teuer verkaufen will, dann muss man Ihnen erlauben die Wasserkunden abzuzocken.
Beim Stromnetz ist aber der Preis reguliert. Und auf Basis dieses regulierten Preises, kann Vattenfall auch den Kaufpreis fordern. Auf dieser Basis kann man dann den Durchleitungspreis aber nicht senken.
Loretta
Gast
@twmh
BürgerInnen können vieles besser!
Darauf kommt man, wenn man sich genau ansieht, was für eine Scheiße die etablierten PolitikerInnen und "ExpertInnen" so verzapfen.
(siehe z.B. die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die heute noch für extrem überhöhte Wasserpreise für die BerlinerInnen sorgt).
Auch im größten Mediationsverfahren Deutschlands "Zukunft Landwehrkanal" sieht man immer wieder, dass die gut bezahlten ExpertInnen in den Ämtern und Behörden jede Menge unqualifizierrten teuren Mist machen, der viel Steuergeld verschwendet.
Die BürgerInnen sind oft in der Sache besser. Blinde Expetengläubigkeit ist von gestern.
twmh
Gast
Bürger können alles besser - genau so, wie Indianer ...
Rudolf K.
Gast
Die Energiewende ist eine "Operation am offenen Herzen" - dem kann man nur voll und ganz zustimmen. Man sollte aber ergänzen, dass dies ohne Herz-Lungen-Maschine und mit dem Küchenmesser auf dem Holz-Küchentisch der Grünen gemacht wird. Als Betäubung wird es mit Hypnose und gutem Zureden versucht, und Blutkonserven gibt es leider nur, wenn der Wind weht und die Sonne scheint...
Ich bin zu über 90% überzeugt, dass die Energiewende scheitern wird und der Patient Deutschland sie nicht überleben wird!
Enzo Aduro
Gast
Es bleibt aber teil der mathematischen Logik, das wenn man was kauft, die Profite bracuht um den Kaufpreis zu refinanzieren.
Auch Genossenschaften können nicht zaubern.