Energie-Volksentscheid

Die Angst vor der Demokratie

Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist zutiefst undemokratisch.

Offensichtlicher könnte die Strategie nicht sein. Es gibt nur einen einzigen Grund, den Energie-Volksentscheid nicht zusammen mit der Bundestagwahl abzuhalten: Er soll verloren werden, weil das Quorum nicht erreicht wird. Innensenator Frank Henkel und seine CDU haben Angst, dass die BerlinerInnen für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerks stimmen.

Der CDU ist ein Stadtwerk zu teuer – aber mehr als eine Million Euro zusätzlich für einen gesonderten Abstimmungstermin? Kein Problem. Jetzt auf einmal. Vor vier Jahren hat Henkel noch ganz anders argumentiert. Es sei „sowohl bürger- als auch kostenfreundlich“, den „Pro-Reli“-Volksentscheid parallel zur Europawahl durchzuführen. Henkel war damals Partei- und Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer.

Immer das gleiche Spiel

Der rot-schwarze Senat bekommt es nicht auf die Reihe, einen substanziellen Gegenentwurf zu dem des Energietischs zu erarbeiten. Stattdessen spielen Henkel und mit ihm der rot-schwarze Senat das gleiche Spiel, das 2009 Rot-Rot spielte. Der Senat legte damals den Termin für das Volksentscheid bewusst nicht auf den Wahltag – aus taktischen Gründen.

Politisches Ziel muss es aber doch sein, dass – unabhängig vom Thema – möglichst viele BürgerInnen an einem Volksentscheid teilnehmen. Das wäre in diesem Jahr am Tag der Bundestagswahl der Fall. Alles andere ist undemokratisch. Der Regierende Bürgermeister und seine SPD-Senatoren müssen sich das zu Herzen nehmen und Henkels Vorschlag bei der kommenden Senatssitzung zurückweisen.

 

Redakteur der taz.am wochenende. Er hat Sozialwissenschaften studiert und die Deutsche Journalistenschule in München absolviert. Seit 2011 bei der taz, Stationen in den Ressorts Inland und Berlin mit Themenschwerpunkt Zivilgesellschaft, Protest, Rechtsextremismus und innere Sicherheit. Regelmäßig ist er als Reporter auch im Ausland unterwegs, vor allem in Lateinamerika.

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