Energie: Da hat’s gefunkt
Im Kampf um das Stromnetz holt die Genossenschaft BürgerEnergie die Stadtwerke Schwäbisch Hall ins Boot. Opposition wirft Senat Geheimniskrämerei vor.
Die Debatte um die Stromnetzrekommunalisierung läuft. Bild: DPA
Das Rennen um das Stromnetz in Berlin hat einen Bewerber weniger: Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Sie fungieren stattdessen als technischer Partner der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin (BEB), die die Konzession zusammen mit dem Land übernehmen will. „Wir wollen und wir werden dieses Netz zurückholen, in öffentliche und in Bürgerhand“, sagte BEB-Aufsichtsratschef Hartmut Gaßner beim Netzgipfel der Genossenschaft am Samstag.
Die Initiatoren des laufenden Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" haben die "Alarmstufe gelb" ausgerufen: Bis Samstag hatten 61.582 Menschen für die Gründung von grünen Stadtwerken und die Rekommunalisierung des Stromnetzes unterschrieben. Nötig sind 173.000 - bis 10. Juni.
Zwar lag das letztlich mit 280.000 Unterschriften erfolgreiche Begehren zur Offenlegung der Wasserverträge 2010 zu vergleichbarem Zeitpunkt auf einem ähnlichen Stand wie das Bündnis Berliner Energietisch jetzt. Letzteres appellierte am Wochenende aber eindringlich an seine Mitglieder, verstärkt zum Unterschriftensammeln auf die Straße zu gehen. TAZ
Bis zum 28. Mai müssen alle Unternehmen, die von 2015 an das Stromnetz betreiben und damit eine solide Rendite verdienen wollen, bei der Senatsverwaltung für Finanzen wirtschaftliche und technische Konzepte vorlegen, um so ihre Eignung zu beweisen. Für das technische Know-how bei der BEB sollen nun unter anderem die in Besitz von Schwäbisch Hall befindlichen Stadtwerke sorgen, erst im Januar von der Deutschen Umwelthilfe ausgezeichnet als „Vorreiter der Energiewende“. Mit dem Netzbetrieb kennt sich das 470-Mitarbeiter-Unternehmen aus, wenn auch in kleinerem Maßstab: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in einer Gemeinde nahe München betreibt es Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmenetze.
Unterdessen wartet in Sachen Finanzen noch Arbeit auf die BEB. Sie wirbt derzeit um Genossen, die Anteile zu je 100 Euro zeichnen und so Mitbesitzer und -bestimmer über das Stromnetz werden sollen. Gegenwärtig hat die Genossenschaft nach eigenen Angaben 5 Millionen von den nach Kalkulationen notwendigen 100 Millionen Euro Eigenkapital für die Teilübernahme des Netzes auf dem Konto.
Geht es nach den Plänen der Genossen, stünde am Ende ein Modell, in dem die BEB eine Sperrminorität von 25,1 Prozent und das landeseigene Unternehmen Berlin Energie die restlichen Anteile an der Betreibergesellschaft hält. „Dass ein rein öffentliches Unternehmen ohne direkte Bürgerbeteiligung nicht die beste Idee ist, das müsste seit dem Flughafen eigentlich jeder wissen“, sagte Gaßner.
Eine vollständige Kommunalisierung ist erklärtes Ziel der Berliner SPD. Deren Umweltsenator Michael Müller (SPD), zuständig für das weiter nur auf dem Papier bestehende Landesunternehmen Berlin Energie, hatte eine Einladung zum Netzgipfel am Samstag ausgeschlagen. Man wolle das laufende Konzessionsverfahren nicht durch die Teilnahme an einer Veranstaltung eines Mitbewerbers gefährden, hieß es aus der Senatsverwaltung. Die Mitbewerber Vattenfall und //www.alliander.de/:Alliander waren dagegen vertreten. Der schwedische Staatskonzern, derzeitiger Betreiber des Stromnetzes, und das holländische Kommunalunternehmen, das bereits die Ampeln in Berlin steuert, wollen beide das Netz entweder allein oder zusammen mit dem Land betreiben. Eine zusätzliche Kooperation mit der BEB sei für ihn ebenso vorstellbar, sagte der Alliander-Aufsichtsratsvorsitzende Ton Doesburg.
Den Zuschlag erteilt der Senat frühestens im September 2014. Das Abgeordnetenhaus muss zustimmen. Kommenden Oktober fällt erst einmal die Entscheidung über die Ausgestaltung und Gewichtung der Vergabekriterien. Das ist die wichtigste Stellschraube der Politik in einem ansonsten hoch reglementierten Wettbewerbsverfahren: Gibt der Senat beispielsweise vor, dass Umweltverträglichkeit und Verbraucherfreundlichkeit eine besonders starke Rolle spielen sollen, könnte dies den strikt auf erneuerbare Energien ausgerichteten Bewerbern und dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zupass kommen – so das Kalkül der Befürworter einer grünen Rekommunalisierung.
Darum fordern Linke, Grüne und der hinter dem laufenden Volksbegehren stehende Energietisch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kriterienentscheidung. „Das derzeitige Gebaren gleicht einer preußischen Geheimbürokratie“, kritisierte Harald Wolf, der energiepolitische Sprecher der Linken.
„Der Senat muss dem öffentlichen Interesse an dem Thema Rechnung tragen und unverzüglich für die Beteiligung der Menschen sorgen“, forderte auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer. Zu spät ist es dafür im Fall des ebenfalls laufenden Verfahrens über die Vergabe des Gasnetzes: Die – bislang geheimen – Kriterien hat der Senat Anfang April festgelegt.
