Energiegespäche mit Russland gescheitert: Gaslieferungen an Ukraine eingestellt

Die unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen verliefen ergebnislos. Erstmals in diesem Jahr erhält die Ukraine nun kein russisches Gas mehr.

Absperrhahn einer Gaspipeline 200 Meter vor der ukrainischen Grenze. Foto: dpa

MOSKAU/KIEW dpa | Nach dem Scheitern neuer Energiegespräche unter Vermittlung der EU hat Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Es sei kein Geld für Juli überwiesen worden, teilte der Staatskonzern Gazprom in Moskau mit. Deshalb sei am Mittwochmorgen die Versorgung gestoppt worden. Die Versorgung der EU mit russischem Gas durch das für den Westen wichtigste Transitland ist nicht betroffen.

Es ist der erste Gaslieferstopp in diesem Jahr. Nach einem Streit um den Gaspreis im Vorjahr hatte Russland ebenfalls die Lieferungen zeitweilig eingestellt, bis es eine Einigung gab. Dieses vorläufige Abkommen war am Dienstag abgelaufen.

Am Vorabend hatten sich Moskau und Kiew bei Verhandlungen in Wien nicht auf neue Lieferbedingungen einigen können. Russland hatte einen Rabattpreis von 247,18 US-Dollar (221 Euro) je 1.000 Kubikmeter Gas vorgeschlagen. Die Ukraine forderte noch stärkere Preisnachlässe. Das krisengeschüttelte Land will sich nun mit Lieferungen aus der Slowakei versorgen.

Der Transit von russischem Gas über die Ukraine in die Europäische Union laufe weiter wie bisher, teilte das Energieunternehmen Naftogaz in Kiew mit. Die Ukraine hatte sich bei den Verhandlungen am Dienstag in Wien einen Preis von rund 200 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas erhofft, wie Energieminister Wladimir Demtschischin sagte.

Russland habe zur Unterstützung des Nachbarlandes den Preis bereits gesenkt, könne aber nicht unter den marktüblichen Tarif gehen, sagte Moskaus Energieminister Alexander Nowak. Die bisherigen Vereinbarungen zu Preisnachlässen waren am 30. Juni abgelaufen. Neue Gespräche soll es dem Vernehmen nach erst im September geben.

Langfristige Lösung gesucht

Offen ist auch weiter, wie die Ukraine ihre Gasspeicher auffüllt. Für den Kauf der nötigen Mengen ist nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums rund eine Milliarde US-Dollar nötig. Minister Demtschischin kündigte für die kommende Woche Verhandlungen in Kiew mit möglichen Geldgebern an. Das Land hoffe auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF, sagte er.

„Die Parteien sind weiter weit voneinander entfernt“, sagte der als Vermittler fungierende EU-Kommissar Maros Sefcovic nach den in Wien gescheiterten Verhandlungen. Er werde nun mit neuen Ideen weitere Gespräche vorbereiten. Dabei geht es um eine langfristige Lösung für den Gasstreit Kiews mit Moskau.

Die Regierung der Ukraine fordert einen neuen Gasvertrag mit niedrigen Preisen. Russland lehnt dies ab und verweist auf ein noch bis 2019 laufendes Abkommen. Von einer Einigung hängt ab, wie die vom Gas aus Russland abhängige Ukraine über den Winter kommt. Seitdem in Kiew eine prowestliche Regierung an der Macht ist, sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern extrem gespannt.

Comments

[mowgli]

Na, da bin ich ja gespannt. Gerade eben noch galt für "die EU": Vertrag ist Vertrag. Basta. Mal sehen, ob im Fall der Ukraine (die ja zuletzt deutlich befreundeter war) das selbe gilt. Wird Brüssel (wo ja auch die NATO sitzt) wohl darauf verzichten, die Russen nun umgehend zu herzlosen Unmenschen zu erklären? Ein wenig Zeit für den üblichen Verbal-Aktionismus wäre noch. Es ist gerade Sommer, da muss nicht unbedingt geheizt werden.

Wie dem auch sei. Schön jedenfalls für die EU (und für die taz), dass es noch ein paar andere "Baustellen" gibt als ausgerechnet Griechenland. In Hellas wird bis Sonntag wohl nicht viel passieren. (Außer, dass sich der eine oder andere Rentner und die eine oder andere Alleinerziehende aus Verzweiflung von der Brücke stürzt.) Da kann man sich zur Abwechslung mal wieder umdrehen und neugierig nach Osten schauen. Da hin, wo die EU, die sich das ganz bestimmt zutraut, demnächst mal wieder jemanden retten wird - und jemand anderen erziehen...