Energiepolitik in Hamburg: Auch Vattenfall steht zur Wahl
Kauft Hamburg sein Strom- und Fernwärmenetz zurück? Dabei geht es unter anderem um die Energiewende. Im November gibt es auch in Berlin ein Referendum.
Wartungsarbeiten in Hamburg-Harburg an einer Stromleitung. Bild: ap
HAMBURG taz | Der Blick geht nach Hamburg. Wenn die Wahlsieger am Sonntagabend längst feststehen, in den Wahlstudios so langsam das Licht erlischt, ist der Nervenkitzel für die Manager in den Vattenfall-Zentralen in Berlin und Hamburg noch längst nicht vorbei. Erst gegen Mitternacht werden sie wissen, ob sie weiterhin fürchten müssen, ihre Strom- und Fernwärmenetze in Hamburg zu verlieren.
Dann sollen laut Landeswahlleiter die Ergebnisse des Volksentscheids über den Rückkauf der Energienetze feststehen, zu denen auch noch das von einer E.ON-Hanse-Tochter betriebene Gasnetz gehört. Sechs Wochen später dann wird es erneut spannend, wenn am 3. November in Berlin ein vergleichbarer Volksentscheid ansteht.
An Elbe und Alster beschäftigt die Frage nach dem Rückkauf der Netze viele Bürger längst mehr als die Frage, mit wem Angela Merkel zukünftig regiert. Veranstaltungen zum Thema sind überfüllt, und in den Kneipen der Stadt wird heftig über das Pro und Contra eines Netzrückkaufs diskutiert.
Schuld daran ist die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, der sich 50 Organisationen vom Umweltverein bis zur Verbraucherzentrale angeschlossen haben. Sie inszeniert den Volksentscheid geschickt als Referendum über den Vattenfall-Konzern.
Scholz gegen Netzrückkauf
Das Unternehmen, das in Deutschland lange auf Atom setzte und nun vor allem durch den Bau von Kohlekraftwerken wie in Hamburg-Moorburg Schlagzeilen macht, hat ein gewaltiges Imageproblem. Die Behauptung, das mit Vattenfall keine Energiewende zu machen sei, wird in der laufenden Debatte nun immer wieder angeführt – vor allem von den Grünen.
An die Spitze der Bewegung gegen den Netzrückkauf hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er weiß dabei die Wirtschaftsverbände der Stadt, einen Großteil der Gewerkschaften und auch den Bund der Steuerzahler hinter sich. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, vereinbarte Scholz mit den Chefs von Vattenfall und E.ON bereits Ende 2011, die Netze zukünftig in gemeinsamen Gesellschaften zu betreiben.
An ihnen hält Hamburg jeweils 25,1 Prozent der Anteile. Die Minderheitsbeteiligungen werden die Stadt 543,5 Millionen Euro kosten, das Gesamtpaket aber wäre kaum unter zwei Milliarden Euro zu haben – eine stattliche Summe für den mit 23 Milliarden Euro tief verschuldeten Stadtstaat.
70 Stadtwerke neu gegründet
Die Meinungen gehen in Hamburg auch darüber auseinander, ob ein Rückkauf eine Energiewende überhaupt befördern kann, oder ob ein teurer Rückkauf nicht mehr finanzielle Risiken als Chancen mit sich bringt. Zumindest im streng regulierten Strom- und Gasmarkt sind die energiepolitischen Spielräume der Netzbetreiber eng begrenzt.
Hier gehe es beim Kauf nur „um Kabel und Rohre“, so Scholz. Lediglich bei der Fernwärme kann der Netzbetreiber mitbestimmen, wie ökologisch diese hergestellt wird – nur da sei für die Umwelt also etwas rauszuholen.
Der Ausgang des Hamburger Volksentscheids gilt als völlig offen. Referenden zur Frage der Energieversorgung liegen aber im Trend: Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben seit 2007 bereits 200 Kommunen ihre Netze von privaten Energieunternehmen zurückgeholt, die meisten betreiben sie mit wirtschaftlichem Erfolg. Zudem wurden etwa 70 Stadtwerke neu gegründet, um vor allem die kommunale Stromversorgung wieder in die eigene Hand zu bekommen.
Leser*innenkommentare
demokratisch
Gast
Bis auf den letzten kleinen Absatz hat der Artikel null Aufklärungswert. Es geht darum die Energiewende hinzubekommen! Das wird mit Vattenfall, Eon, RWE, mit BDI, BDA, Handelskammer, mit CDU, FDP und mit Steinbrück/Scholz nie funktionieren. Daher ist die Verstaatlichung der Netze - von den Energieriesen trotz der Notwendigkeit bei weitem nicht den Erfordernissen gemäß ausgebaut oder erneuert, ein erster Schritt. Danach sollten diese zerschlagen oder selbst verstaatlicht werden. TEPCO ist ein abschreckendes Beispiel. Daher: Die Netze gehören demokratisch kontrolliert - in die öffentliche Hand!
JN
Gast
Zitat: "Daher ist die Verstaatlichung der Netze - von den Energieriesen trotz der Notwendigkeit bei weitem nicht den Erfordernissen gemäß ausgebaut oder erneuert, ein erster Schritt."
Genau: Erst die Gewinne privatisieren, und jetzt die Verluste sozialisieren. Das ist typisch linke Politik.
Wie wäre es damit, erstmal die Netztbetreiber zu zwingen, die Netze wieder auf Vordermann zu bringen?
DEMOKRATISCH
Gast
"Wie wäre es damit, erstmal die Netztbetreiber zu zwingen, die Netze wieder auf Vordermann zu bringen?"
Wer soll die dazu zwingen: Scholz, die CDU?
Wenn die Netze länger privat betrieben werden, wird weder das Netz ausgebaut und erneuert noch die vergangenen noch zukünftigen Gewinne sozialisiert. Die privatisierten Gewinnen der Vergangenheit können durch entsprechende Vermögens- und Unternehmenssteuern sowie -abgaben wieder zurückgeholt werden. Daher jetzt handeln und die Schäden der Vergangheit reparieren, um eine Perspektive für eine positive Entwicklung in der Zukunft zu haben.