Energiewende für Hamburg: Es geht wieder rund
Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und Lampedusa-Flüchtlinge.
Dies ist keine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft zur Energiewende. Bild: dpa
HAMBURG dpa | Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr steht im Zeichen der Rekommunalisierung der Energienetze und der jüngsten Krawalle. Auf Antrag von FDP und SPD debattieren die Abgeordneten am Mittwoch zunächst über den von Senat und Vattenfall vereinbarten Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.
Während die SPD ihren Antrag für die Aktuelle Stunde mit „Ein guter Weg zur Umsetzung des Volksentscheids“ überschrieben hat, erklärte die FDP: „Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende.“
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vattenfall hatten sich am Mittwoch vergangener Woche darauf verständigt, dass die Stadt die Strom- und Fernwärmenetze von dem schwedischen Energiekonzern übernimmt. Allein das Stromnetz wird die Stadt dabei alles in allem wohl mindestens 655 Millionen Euro kosten.
Und für das allerdings erst 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind ein erster Schritt zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid am 22. September verlangt hat. In einem zweiten Schritt muss sich die Stadt nun im Konzessionsverfahren gegen mögliche Konkurrenz durchsetzen.
Am Donnerstag kommen voraussichtlich die teils schweren Ausschreitungen der vergangenen Wochen im Parlament zur Sprache, dann geht es auch um ein Verbot von Gefahrengebieten. Wochenlang stand Hamburg wegen der schweren Ausschreitungen bei und nach einer Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ am 21. Dezember, vor allem aber wegen der Anfang Januar eingerichteten Gefahrengebiete bundesweit im Fokus.
CDU, Grüne und Linke nehmen dies zum Anlass, um die Ereignisse auch im Parlament zu diskutieren. Die einzelnen Fraktionen haben sich dabei jedoch unterschiedliche Blickwinkel ausgesucht. Während die Linken „politische Konflikte politisch lösen“ wollen, verlangt die CDU „Solidarität mit der Polizei - keine Toleranz für linke Gewaltdemonstranten“.
Die Grünen wiederum sehen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ als Verlierer der Debatte - „der Senat tut weiterhin nichts für eine politische Lösung“. Die Grünen und Linken sind es auch, die mit eigenen Anträgen ein generelles Verbot von Gefahrengebieten durchsetzen wollen.
Die Erfolgschancen sind jedoch gering, da die alleinregierende SPD hinter den Polizeieinsätzen steht, und auch die CDU-Opposition als „Erfinderin“ der Gefahrengebiete kein Interesse an deren genereller Abschaffung hat.
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch und Donnerstag sind unter anderem die Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter, eine Änderung des Schulgesetzes für die Einschulung, Möglichkeiten einer Online-Petition und die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem beraten die Abgeordneten über Teilhabemöglichkeiten von Flüchtlingen, über eine Veröffentlichung von Schulinspektionsergebnissen und über Quartiers- und Stadtteilbeiräte.
